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Erbrecht / Testament


| 25.12.2012 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zu folgender Situation haben wir ein paar Fragen zum Erbrecht, d.h. wie unser Testament aufgesetzt werden soll um unsere Wünsche juristisch und notariell einwandfrei durchzusetzen:
Ehemann (74) und Ehefrau (60) haben 3 gemeinsame Kinder (32,30,24), der Ehemann hat darüber hinaus aus 1.Ehe noch 2 weitere Kinder (48,44).

Hauptbestandteil des Vermögens (sprich Hauptgegenstand eines Erbes und somit dieses Themas) von Ehemann und Ehefrau ist eine selbstbewohnte Immobilie im Eigentum (Besitzverhältnis 50/50, Wert ca. 200T€), weiteres Vermögen darüber hinaus ist nicht sonderlich relevant.

Für folgende Erbschaftskonstellationen sollen unsere Fragen und Wünsche geklärt werden:
1) Ehemann verstirbt zuerst, Ehefrau möchte in Immobilie wohnen bleiben
2) Ehefrau verstirbt zuerst, Ehemann möchte in Immobilie wohnen bleiben

Für diese beiden Konstellationen stellen sich nun jeweils die folgenden Fragen, auf die bitte auch je Konstellation eine Antwort zu geben ist:
a. Wie können die Kinder aus der 1.Ehe des Ehemannes möglichst wenig vererbt bekommen (maximal den Pflichtteil) und wie hoch wäre dieses Maximum in oben beschriebener Situation?
b. Wie kann abgesichert werden, dass Ehemann oder Ehefrau trotz des Todes des jeweils anderen in der Immobilie wohnen bleiben können? (auch wenn bspw. wenig Barmittel vorhanden sind um Erben auszuzahlen, z.B. Stundung der Erbschaft möglich? Unter welchen Umständen?)
c. Wie kann abgesichert werden, dass Ehemann oder Ehefrau trotz des Todes des jeweils anderen über das Vermögen des Hauses flexibel verfügen können, um dieses bspw. für die eigene Pflege aufzuwenden, sofern eine Pflegebedürftigkeit einträte?

Die Kernfrage letztlich lautet:
Wie kann a) möglichst sinnvoll mit b) und/oder c) kombiniert werden, d.h. wie kann eine minimale Erbschaft an die Kinder aus 1.Ehe realisiert werden bei gleichzeitig maximaler Sicherheit in Bezug auf die weitere Bewohnung der Immobilie und ggf. Nutzung für Pflegekosten? (jeweils für Konstellation 1) und 2))

Themen die in diesem Zusammenhang gemäß Eigenrecherche möglicherweise relevant sind, drehen sich um eine Hausüberschreibung mit Wohn- oder Nutznießrecht, um Enterbung (im Sinne von Pflichtteil), um Absicherung des Wohnrechts im Falle einer Vererbung etc.
25.12.2012 | 21:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Durch ein Testament können Sie die gesetzliche Erbfolge außer Kraft setzen und eine Person zum Erben bestimmen. Kinder, die Sie nicht im Testament als Erben bestimmen, haben dann einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbanspruches.

Gesetzliche Erbfolge beim Erstversterben des Ehemannes wäre, wobei ich davon ausgehe, dass Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben:

1/2 Ehefrau, 1/10 für alle 5 Kinder.

Wird die Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt, so wären die Kinder auf den Pflichtteil gesetzt, was bedeutet, dass jedes Kind einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/20 in den hälftigen Wert der Immobilie hätte.

Beim Erstversterben der Ehefrau ginge wiederum 1/2 an den Ehemann, die Kinder hätten bei gesetzlicher Erbfolge einen Anspruch auf 1/6 (da nur 3 gemeinsame Kinder). Bei Einsetzung des Ehemannes als Alleinerben, würde daher der Pflichtteil 1/12 betragen.

Für diesen Fall, also das Erstversterben der Ehefrau würde ich allerdings nicht empfehlen, den Ehemann als Alleinerben einzusetzen, denn er würde dann den Miteigentumsanteil der Ehefrau erben und dann auch an die Kinder aus erster Ehe entweder über die gesetzliche Erbfolge oder den Pflichtteil weitergeben.

In Ihrem Fall empfiehlt es sich, ein Testament mit Vor- und Nacherbschaft zu erstellen. Der Vorerbe müsste dann von den gesetzlichen Beschränkungen der Vorerbschaft befreit werden, damit er über die Immobilie im Pflegefall verfügen könnte. Dies ist aber ausdrücklich im Testament so aufzunehmen. Als Nacherben können Sie dann Ihre gemeinsamen Kinder benennen, so dass die Kinder aus 1. Ehe auf den Pflichtteil gesetzt werden.

Die Umgehung der Pflichtteilsansprüche wäre nur dadurch möglich, dass das Miteigentum des Ehemannes auf die Kinder ohne Wohnrecht oder Nießbrauch übertragen wird. Ein Wohnrecht oder Nießbrauchsrecht würde Pflichtteilsergänzungsansprüche der Kinder aus 1. Ehe nach sich ziehen, so dass die Kinder dann wiederum den Pflichtteilsanspruch hätten. Ohne Wohnrecht oder Nießbrauchsrecht müssen aber auch zwischen Übertragung an die Kinder und dem Erbfall mindestens 10 Jahre liegen, damit die Kinder aus 1. Ehe keine Ansprüche mehr hätten.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich gegenseitig als alleinige unbeschränkte Vorerben einzusetzen und Ihre gemeinsamen Kinder zu Nacherben zu bestimmen. Somit können die gemeinsamen Kinder auch keine Pflichtteilsansprüche nach dem Tod des 1. Elternteiles geltend machen, da sie hierfür die Nacherbschaft ausschlagen müssten. Hiervon wird in der Regel kein Gebrauch gemacht. Es blieben nur die Pflichtteilsansprüche der beiden Kinder aus 1. Ehe mit jeweils 1/20 des hälftigen Immobilienwertes.

Der überlebende Ehegatten kann aufgrund seiner Alleinerbenstellung auch ohne weiteres weiter in der Immobilie wohnen.

Mit dem Tod des überlebenden Ehegatten werden dann die gemeinsamen Kinder Erben des dann noch vorhandenen Vermögens.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2012 | 21:44

Vielen Dank für die Beantwortung unseres Anliegens, Herr Rösemeier.

Wir bitten Sie noch kurz auf folgenden Aspekt unserer Frage einzugehen:
Un welchen Umständen ist eine Stundung der Pflichtteils-Erbschaft der Kinder aus 1.Ehe möglich / gesetzlich zulässig / juristisch anerkannt?

Zu folgender Textpassage von Ihnen haben wir eine Verständnisfrage:
"Wird die Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt, so wären die Kinder auf den Pflichtteil gesetzt, was bedeutet, dass jedes Kind einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/20 in den hälftigen Wert der Immobilie hätte."
--> Handelt es sich hierbei wirklich um 1/20 der Hälfte des Immobilienwertes? Oder um 1/20 des gesamten Immobilienwertes?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2012 | 21:48

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Zunächst nochmals zu den Pflichtteilsansprüchen, die Kinder aus 1. Ehe hätten einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/20 aus dem hälftigen Immobilienwert. Sie vererben nur, was in Ihrem Eigentum steht, daher nur der hälftige Wert.

Bezüglich der Stundung des Pflichtteilsanspruches könnte sich Ihre Ehefrau dann auf § 2331 a BGB gegenüber diesen beiden Kindern berufen.

Dort heißt es:

Der Erbe kann Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen.

Über die Stundung entscheidet auf Antrag dann das Nachlassgericht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen noch ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute für das kommende Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 25.12.2012 | 21:57


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