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Erbrecht - Sparbücher auf den Namen Dritter


18.11.2016 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Für folgende Situation nach dem Tode meiner Großmutter hätte ich gerne eine Einschätzung bzgl. der rechtlichen Lage:

• Es gibt kein schriftliches Testament.
• Dementsprechend wäre nach der gesetzlichen Regelung der einzige Sohn
Alleinerbe. Neben diesem gibt es zwei Enkel.

• Die zwei Enkel haben eine Woche vor dem Tod auf erneuten Wunsch der
Verstorbenen an diesem Tage eine bestimmte Menge Bargeld aus ihrer Wohnung entnommen. Dieses Bargeld bewahrte die Verstorbene seit Jahren in der Wohnung auf und informierte damals die Enkel von der Existenz mit dem Wunsch, dass sie es nach ihrem Tode entnehmen und behalten sollen. Der Sohn wisse nichts von der Existenz des Geldes und solle auch nichts davon bekommen. Die Verstorbene wiederholte regelmäßig gegenüber den Enkeln und einer Vertrauten Ihren Wunsch, dass das Geld nach ihrem Tod nicht dem Sohn, sondern den Enkeln zukommen solle. Die Enkel informierten den Sohn nach dem Tod der Großmutter über die Existenz und die Entnahme des Bargeldes.

• Für die Enkel wurden im Auftrag der Verstorbenen im Jahr 2009 über eine
Vertraute Sparbücher angelegt. Einzahlungen erfolgten bis vor ca. 3 Jahren. Die Sparbücher liefen auf den Namen der Töchter der Vertrauten (an sich also „Unbeteiligte"). Dies geschah auf Wunsch der Verstorbenen, um die Sparbücher vor dem Zugriff des Sohnes (auch nach ihrem Tode) zu schützen.
• Einzahlungen (und eine Auszahlung) liefen über die Vertraute. Diese legte der Verstorbenen Quittungen und Auszüge als Nachweise dafür vor. Die Sparbücher selbst verblieben stets bei der Vertrauten.
• Die Vertraute hatte seit Anlage der Sparbücher von der Verstorbenen die
Anweisung nach ihrem Tode die Sparbücher aufzulösen und die Beträge an die Enkel auszuzahlen. Dies hat sie entsprechend getan.
• Eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Verstorbenen und der Vertrauten existiert nicht.

Seitens des Sohnes gibt es das Angebot auf seinen gesetzlichen Pflichtanteil
(50%) zu bestehen und den Rest den Enkeln zu überlassen. Für die entsprechende Aufstellung/Berechnung wurden das erwähnte Bargeld und die Sparbücher vollständig zur Erbmasse gerechnet. Ebenso ging eine Abbuchung aus dem Jahr 2013 von einem der Sparbücher mit einem Anteil von 70% in die Berechnung des Nachlasses mit ein. Dazu wurde die Annahme
getroffen, dass ein Enkel den Betrag zur Finanzierung der Studiengebühren
bekommen habe (zweckgebundene Schenkung?).

Meine Frage ist nun, welche Ansprüche sich aus der beschriebenen Situation für den Sohn eindeutig ableiten lassen, bzw. ob sowohl das Bargeld und die
Sparbücher zweifelsfrei vollständig in die Erbmasse einzurechnen wären? Ist auch eine zweckgebundene Schenkung in den Nachlass einzurechnen?

Wäre es aus Sicht der Enkel empfehlenswert auf das Angebot einzugehen?
18.11.2016 | 23:03

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

der Sohn kann die Erbschaft nicht teilweise ausschlagen (§ 1950 Satz 2 BGB). Wenn er die Erbschaft in Gänze ausschlägt, hat er auch keinen Anspruch auf den Pflichtteil.

Die Enkel hingegen sind nur dann Erben, wenn der Sohn die Erbschaft ausschlägt. Andernfalls erben sie nichts.

Als Erbe kann der Sohn beanspruchen, daß ihm wertmäßig zumindest der ggf. entsprechend der gesetzlichen Vorschriften ergänzte Pflichtteil hinterlassen wird (§ 2326 BGB).

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen ist in § 2325 BGB geregelt. Nach Abs. 3 dieser Vorschrift werden Schenkungen nach Zeitablauf abgestuft berücksichtigt.

Danach wird die Entnahme des Bargelds kurz vor dem Tod der Erblasserin in voller Höhe berücksichtigt.

Ob auch die Sparguthaben der Töchter der Vertrauten in voller Höhe zu berücksichtigen sind, erscheint zweifelhaft. Diese entstanden ja bereits von 2009 bis 2013 durch Schenkungen der Erblasserin, dürften also insoweit lediglich mit 30 % bis 70 % zu berücksichtigen sein. Im übrigen ist auch eine zweckgebundene Schenkung zu berücksichtigen.

Wenn der Wert des gesamten Nachlasses geringer ist, als der entsprechend dem Vorgeschilderten ergänzte Pflichtteil, hätte der Sohn noch Ansprüche gegen die Enkel. Dann wäre es für die Enkel sinnvoller, der Sohn würde ausdrücklich auf diese Pflichtergänzungsansprüche verzichten.

Wenn der Wert des gesamten Nachlasses höher ist, als der entsprechend dem Vorgeschilderten ergänzte Pflichtteil, würden die Enkel von dem Angebot des Sohnes profitieren.

Letztlich hängt die Entscheidung von den konkreten Zahlen ab: Wert des noch vorhandenen Nachlasses, Zeitpunkt und Wert der von der Erblasserin gemachten Geschenke.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2016 | 12:36

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für Ihre Antwort! Dazu hätte ich tatsächlich eine Nachfrage.
Korrekt ist, dass der Sohn Pflichtteilergänzungsansprüche geltend macht und sich auf § 2319 BGB bezieht.
Eine Ausschlagung der Erbschaft ist nicht erfolgt. Die Höhe der Erbmasse ist in jedem Fall höher, als der geltend gemachte Pflichtteilsergänzungsanspruch des Sohnes.

Die Sparbücher wurden seiner Argumentation nach in voller Höhe in der Aufstellung der Erbmasse berücksichtigt, da von einer Treuhandfunktion der Vertrauten ausgegangen wird. Es wird argumentiert, dass die Verstorbene bei Änderung ihres Willens auch bei dieser Konstruktion noch über das Geld hätte verfügen können.

Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht gegen die Annahme einer Treuhand bzw. der vollen Berücksichtigung der Sparbücher?
Wie sollten die Enkel weiter verfahren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2016 | 21:34

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wenn unstrittig ist, daß die Erblasserin trotz Überweisung des Geldes auf die Sparbücher weiterhin uneingeschränkt darüber verfügen konnte, spricht einiges dafür, die Sparbücher in voller Höhe zu berücksichtigen.

Letztlich ist diese Frage jedoch unerheblich. Da der Sohn der Alleinerbe ist, können die Enkel ohnehin keine Ansprüche gegen ihn stellen, und sollten das akzeptieren, was der Sohn ihnen freiwillig gibt. Aufgrund welcher Berechnungen der Sohn dabei vorgeht, ist seine Sache.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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