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Erbrecht Schließfach

| 03.07.2012 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Ich bin nicht verheiratet und habe verschiedene Schließfächer bei verschiedenen Banken. Bei einen Schließfach ist mein einziger Sohn und Erbe mit eingetragen und hat auch einen Schlüssel. Beim anderen Schließfach meine Lebenspartnerin (kein Erbe) die auch einen Schlüssel hat. Beide sind berechtigt an die entsprechenden Fächer alleine zu gehen. Machen sich beide Strafbar wenn Sie nach meinen Tod die Fächer öffnen oder müssen Sie die Bank informieren? Ich möchte natürlich das Sie beide die Fächer sofort leerräumen wegen der Erbschaftssteuer.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1. Strafbarkeit des Sohnes
Nach dem Sachverhalt wird dieser der einzige Erbe sein und ihm steht danach der Inhalt der gesamten Schließfächer zu. Sofern er den Inhalt nicht oder nicht korrekt beim Finanzamt angibt, dann stellt dies eine Steuerstraftat dar, wenn die Beträge über den Freibetrag des § 16 Abs. 1 Ziff. 2 ErbStG hinausgehen.

2. Strafbarkeit der Lebenspartnerin
Sofern diese keinen Anspruch auf den Inhalt des Schließfaches aus eigenem Eigentum oder einer Schenkung hat, dann stellt das Entfernen von Inhalt eine Straftat zu Nachteil des Erben/Sohnes dar. Wenn dieser damit einverstanden ist oder die Lebenspartnerin testamentarisch bedacht ist, dann gilt obiges bzgl. der steuerlichen Wirkung, hier jedoch unter Beachtung der geringeren Freibeträge des § 16 Abs. 1 Ziff. 7 ErbStG.

Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass entsprechende Kenntnis dem Finanzamt zukommt bzw. im zweiten Fall dem Sohn. Dass das Finanzamt Kenntnis über die Schließfächer erhält wird wohl nicht auszuschließen sein, jedoch über den Inhalt wird das Finanzamt wohl keine Kenntnis erlangen.

Gegenüber der Bank muss durch den Sohn und der Lebenspartnerin keine Mitteilung über die Entnahme vorgenommen werden, sofern die Berechtigung weiter fortbesteht.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Betriebswirtin (HWK)
_____________________________

E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgeverfuegungen.info

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2012 | 23:48

Danke für die schnelle Antwort.
Um es noch mal genau zu wissen.
Sie machen sich nicht strafbar an mein Schließfach zu gehen, obwohl sie keinen erbschein haben bzw. Nicht Erben.
MfG Jürgen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2012 | 23:55

Ich darf Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Eine Strafbarkeit ist nicht gegeben, wenn Ihr Sohn Alleinerbe ist, unabhängig vom Vorliegen eines Erbscheines.

Bewertung des Fragestellers 22.07.2012 | 19:37

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Stellungnahme vom Anwalt:
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