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Erbrecht Schenkung Rückzahlungsanspruch

10.09.2018 16:50 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Mein Vater ist am 01.10.2013 verstorben. Meine Mutter erbt zu 1/2 und ich zu 1/2 (gesetzlich).
Nachlasswert: 56600,-

Mein Vater hat meiner Mutter ohne irgendeinen Anlass 55000,- Euro geschenkt und zwar Anfang 2013, was ungewöhnlich ist und mir erst im Januar 2017 bekannt wurde. Die Hintergründe der Schenkung sind mir jedoch nicht bekannt.

Ich bekomme wahrscheinlich einen Erbanteil von 28300,- Euro ausgezahlt. Das Erbe ist aber aus verschiedenen Gründen noch nicht auseinandergesetzt, wir haben aber nicht vor Gericht gestritten.

Komme ich zum jetzigen Zeitpunkt noch irgendwie an die 55000,- Euro heran, die mein Vater meiner Mutter geschenkt hat?

Ich wurde bisher dahingehend beraten, dass ich jedenfalls rein rechnerisch keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 habe, was ich allerdings auch nicht nachvollziehen kann. Es wurde dann ein § 2329 ins Spiel gebracht, aber das habe ich ebenfalls nicht verstanden. Vielleicht kann mir jemand helfen und Licht ins Dunkel bringen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Ausgleichspflicht für vor dem Erbfall (Tod des Vaters) erhaltene Zuwendungen (Schenkungen) gemäß §§ 2050 ff. BGB trifft nur Abkömmlinge, also Kinder, nicht aber Ihre Mutter als Ehefrau.

Da Sie jedoch nicht per Testament enterbt worden sind, steht Ihnen kein Pflichtteilsanspruch im Sinne von § 2303 BGB und auch kein Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 BGB zu, ebenso kein Anspruch gegen die Beschenkte gemäß § 2329 BGB, da dort explizit nur der Pflichtteilsberechtigte Anspruchsinhaber sein kann.

Sofern kein Rückforderungsgrund nach § 528 BGB (Verarmung des Schenkers) oder eine schwere Verfehlung oder grober Undank der Beschenkten (§ 530 BGB) vorliegen sollte, dürfte es Ihnen schwerfallen, einen Teil der Schenkung zu beanspruchen, schließlich durfte Ihr Vater wegen § 903 BGB zu Lebzeiten frei über sein Eigentum verfügen.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2018 | 18:38

Mir wurde gesagt, dass auch nicht enterbte Erben einen Pflichtteilsergänzungsanspruch haben können und das auch § 2329 dem Erben zugute kommen kann, auch wenn er nicht enterbt ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2018 | 12:33

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die obige Antwort ist dahingehend zu ergänzen, dass der über § 2326 BGB grundsätzlich auch für Erben mögliche Pflichtteilsergänzungsanspruch Ihren Angaben zufolge rechnerisch nicht möglich ist. § 2326 S. 2 BGB schließt den Anspruch aus, wenn mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils hinterlassen worden ist. Da in diesem Zusammenhang auch etwaige selbst vom Erblasser getätigte Schenkungen nach § 2327 BGB zu berücksichtigen sind, kann im Rahmen dieser Plattform keine abschließende Berechnung erfolgen, da insofern alle Details Ihres Falles bekannt sein müssen.

Gleiches gilt für den Anspruch aus § 2329 BGB, der allerdings ohnehin lediglich eine sog. subsidiäre Ausfallhaftung, die nur dann einsetzt, wenn der Nachlass nicht zur Erfüllung des Ergänzungsanspruchs ausreicht. Da nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung im Sinne der §§ 812 ff. BGB vorzugehen wäre, muss geprüft werden, ob die Schenkung ohne Rechtsgrund vorgenommen worden ist, was der Fall wäre, wenn ein Rückforderungsgrund bestehen würde. Insofern müssen ebenfalls alle Details bekannt sein.

Aufgrund der Ergänzungen dürfen Sie mir ggf. eine weitere Nachfrage per E-Mail stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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