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Erbrecht Schenkung Pflichtanteil Erbvertrag

| 27.03.2018 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Frau ist die alleinige und im Grundbuch eingetragene Besitzerin eines Hauses mit Grundstück Verkehrswert ca. 300.000,00 €.
Wir beide wohnen in diesem Haus und wollen es unserem ältesten Sohn jetzt (Zeitnah) schenken (Überschreiben), mein Sohn mit Familie wird im 1.OG. und Dachboden wohnen, im EG. mit Wohnrecht auf Lebzeiten wir.
Das Haus ist noch mit ca. 50.000.00 € belastet, es entstehen Sanierungskosten von ca. 100.000,00 € Dach, Fenster, Heizung usw. was mein Sohn finanzieren wird.
Es sind noch weitere vier Geschwister da, die wir natürlich nicht außen vor lassen wollen und ihnen den entsprechenden Pflichtteil aus bezahlen möchten, was auch in die Finanzierung einfließen wird,
Wir möchten hierzu einen Erbvertrag mit der Regelung der Pflichtteilauszahlung/Pflichteilverzicht aufsetzten und notariell beglaubigen lassen.
Meine Fragen:
a) Wie könnten wir hier am besten vorgehen das alles gesetzlich stimmt?
b) Höhe der Pflichteile für alle beteiligte bei o.g. Verkehrswert?
c) Gäbe es noch andere Alternativen für eine Regelung?
d) Wie ist es mit dem Wohnrecht wenn einer von uns beiden stirbt?

Für ihre baldige Antwort bedanke ich mich im Voraus, wünsche einen schönen Tag und verbleibe…

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich können Sie bzw. Ihre Frau mit Ihr Eigentum weitergeben, wie es Ihnen beliebt. Diesbezüglich gibt es keine gesetzlichen Regelungen. Eine Schenkung an einen Ihrer Söhne kann sich aber auf die Pflichtteilsansprüche auswirken, wenn der Erbfall innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung eintritt.

Da Sie jedoch einen Erbvertrag schließen wollen, müssen sich alle Beteiligten einig sein. Ausgangspunkt sollten dabei die Pflichtteilsansprüche der einzelnen Vertragsparteien sein, da dies das mindeste ist, was Ihren Kindern zusteht. Der Pflichtteil besteht im Wert des Nachlasses des hälftigen gesetzlichen Erbanspruchs. Der Wert des Nachlass ist die Differenz aus Aktiva und Passiva, also aus Vermögen und Verbindlichkeiten. Um die Pflichtteilsquote errechnen zu können, müssen Sie mitteilen in welchem Güterstand Sie leben.

Ein Erbvertrag muss ausgehandelt werden. Sie sollten sich zunächst überlegen, ob Ihre Kinder im Erbfall gleich oder unterschiedlich behandelt werden sollen und dann einen entsprechenden Vertrag verhandeln und dann ausarbeiten lassen.

Alternativ zu einem Erbvertrag können Sie ein entsprechendes Testament erstellen und / oder bei der Übertragung des Grundstücks an Ihren Sohn bestimmen ob die Schenkung ausgleichspflichtig gegenüber den anderen Kindern sein soll oder nicht. Soll die Ausgleichspflicht auch gelten, wenn die Kinder nicht wie in der gesetzlichen Erbfolge erben sollen, muss eine ausdrückliche Ausgleichspflicht im Testament angegeben werden.

Lassen Sie sich beide als Eltern ein notarielles Wohnrecht einräumen gilt dies bis zu jeweiligen Tod des Berechtigten. D.h der Tod des Einen hat keinen Einfluss auf das Wohnrecht des Anderen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2018 | 08:37

Sehr geehrter Herr RA Bordasch,

vielen Dank für ihre Mühe und ihre Antwort, gestatten sie mit bitte eine Nachfrage.
Wir leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, haben keinen Ehevertrag.
Ein Testament wollen wir nicht machen sondern wirklich einen Erbvertrag mit allen Beteiligten, der alles klar und deutlich gesetzlich regelt, ohne Hintertürchen, so dass alle Beteiligte zufrieden gestellt werden.

Nun zur Frage: So lange einer von uns beiden lebt, würde der 10 Jahres Pflichtteilanspruch ja ausgesetzt, wegen Wohnrecht auf Lebenszeit, erst wenn wir beide Tod wären würde diese Regelung in Kraft treten, hätten wir keinen Erbvertrag.
Der angestrebte Erbvertrag würde dieses doch unterbinden, da alle ihren Pflichteil bekommen sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2018 | 13:19

Sehr geehrter Fragesteller,

die gesetzliche Erbfolge beim erstversterbenden Ehegatten:

Ehegatte: 50%
Kinder: zusammen 50% zu gleichen Teilen. Bei 5 Kindern also 10% pro Kind, Pflichtteilsanspruch je Kind 5%

die gesetzliche Erbfolge beim zuletztversterbenden Ehegatten:
Kinder: zusammen 100% zu gleichen Teilen. Bei 5 Kindern also 20% pro Kind, Pflichtteilsanspruch je Kind 10%.

Ihre Nachfrage ist nicht ganz eindeutig: Wenn Sie kein Erbvertrag abschließen tritt die gesetzliche oder die testamentarische Erbfolge ein. D.h. Ein oder mehrere Erben werden Eigentümer des Nachlasses. Das Wohnrecht hat keinen Einfluss auf das Erbe. Es ermöglicht nur dem Überlebenden das Haus weiter zu nutzen, unabhängig davon wer Eigentümer ist.

Der Pflichtteilsanspruch entsteht unmittelbar mit dem jeweiligen Todesfall. D.h. für Ihre Kinder können jeweils zwei Pflichtteilsansprüche entstehen.Der Anspruch auf Pflichtteil wird automatisch nicht ausgesetzt - auch nicht wegen eines Wohnrechts. Er verjährt jedoch nach 3 Jahren.

Durch einen Erbvertrag können Sie die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen ausschließen, soweit alle Beteiligten zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 29.03.2018 | 15:00

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FRAGESTELLER 29.03.2018 5/5,0
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