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Erbrecht: Schenkung, Wohnrecht, Auseinandersetzung

| 08.08.2010 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Sachverhalt:
2 1/2 Fam.haus wurde vor 20 J. in vorweggen.Erbfolge vom Erblasser E an seine 2 Kinder A und B zum jew. ideelen hälftigen Teil übertragen, er behielt sich nur lebenslanges Wohnrecht im 1.OG vor. Kind A wohnte bereits im EG und hatte dieses nach der Schenkung renoviert + Anbau selbst bezahlt (wurde von E schriftlich bestätigt, dass Anbau Eigentum von A ist, aber nicht Grdstteil), 2.OG mit kl. Whng zu klein und sanierungsbedürftig, so dass anderes Kind B in Mietwhng wohnte. B zwischenzeitlich verstorben und Hausanteil 1/2 ging an dessen zwei Kinder C und D über. C hat sich Whng im 2.OG renoviert und wohnt dort. D wohnt in Mietwhng.
Fragen:
1. Steht D eine Ausgleichszahlung von A für die Dauer des Wohnrechts des E zu, da A (und zwischenzeitl. auch C) dort umsonst wohnen kann und D wg Wohnrecht des E keine andere Möglichkeit hat als sich eine Wohnung zu mieten?
2. Im Falle des Todes des E:
a.)
Muss in den Verkehrswert auch der Anbau und die Renovierung des A und die Renovierung des C miteingerechnet werden sprich werterhöhend berücksichtigt werden?
b. ) D will keine Erbengem. fortführen,sondern direkt die Erbauseinandersetzung bzgl.des Gebäudes. Kann er das? Und kann das Haus, wenn D möchte, dann vom gutachter geschätzt und dann zum Verkauf gestellt werden, damit D vom VKP seinen Anteil bekommt?
c. Steht D vom übrigen Vermögen des E ein Pflichtteil zu?

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Frage 1: Steht D eine Ausgleichszahlung von A für die Dauer des Wohnrechts des E zu, da A (und zwischenzeitl. auch C) dort umsonst wohnen kann und D wg Wohnrecht des E keine andere Möglichkeit hat als sich eine Wohnung zu mieten?

Die Nutzungsbefugnis im Falle von Miteigentum ist in § 743 BGB geregelt:

§ 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis

(2) Jeder Teilhaber ist zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstands insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird.

Da A und B dem E bei der Übertragung ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt haben in der Weise, dass E das 1. OG bewohnen kann, waren beide an diese Vereinbarung verbunden. Damit konnten A und B nur den restlichen Wohnraum beanspruchen.

Nehmen alle Mitberechtigten ihr Gebrauchsrecht aber nicht wahr, kann ein Teilhaber den alleinigen Gebrauch ausüben (BGH NJW 1966, 1707 f). In diesem Fall scheidet mangels einer Gebrauchsstörung ein Bereicherungsanspruch der Mitberechtigten gegen den allein gebrauchenden Teilhaber aus (BGHZ 87, 265, 271 = NJW 1983, 1845, 1847; BGH WM 1993, 849, 851; NJW 1982, 1753; NJW 1966, 1707 f; Staudinger/Langhein Rn 36).

Der Anspruch auf Mitgebrauch ist erst nach eindeutiger Erklärung zu erfüllen. Dies bedeutet, dass die die Erbengemeinschaft nach B -also C und D- gegen den Miteigentümer A Anspruch auf Mitgebrauch hat.

Ein Ausgleich für die Vergangenheit scheidet aus: Für Mehrgebrauch ist nach § 812 BGB nur Ausgleich zu leisten, wenn entweder eine entsprechende Benutzungsvereinbarung eingreift oder ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 745 Abs 2 BGB gestellt wurde (Beck'scher Online-Kommentar, Hrsg: Bamberger/Roth, Edition 17, § 743, Rn. 5,6).

Sie sollten daher A und C auffordern, eine Entschädigung zu zahlen.

Frage 2: Im Falle des Todes des E:
a.)
Muss in den Verkehrswert auch der Anbau und die Renovierung des A und die Renovierung des C miteingerechnet werden sprich werterhöhend berücksichtigt werden?

Mangels Verfügung von Todes wegen von E werden beim dessen Tode A zu 1/4 und jeweils C und D zu 1/4 Erben nach E (§ 1924 Abs. 1 und 3 BGB).
Da E kein Eigentümer des Grundstücks ist, spielt den Verkehrswert der Immobilie bei der Erbschaft von E keine Rolle.

Frage 3: D will keine Erbengem. fortführen,sondern direkt die Erbauseinandersetzung bzgl.des Gebäudes. Kann er das? Und kann das Haus, wenn D möchte, dann vom gutachter geschätzt und dann zum Verkauf gestellt werden, damit D vom VKP seinen Anteil bekommt?
Siehe oben, das Haus gehört nicht E sondern A und der Erbengemeinschaft nach B (also C und D in ungeteilter Erbengemeinschaft) zur Hälfte.

Sie können aber jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach B verlangen (§ 2042 BGB): Falls sich die Auseinandersetzung mit C nicht einvernehmlich zu regeln lässt, müssen Sie auf Auseinandersetzung Klagen.

c. Steht D vom übrigen Vermögen des E ein Pflichtteil zu?
D wird Erbe nach E, siehe Frage 3, so dass er das Vermögen des E anteilsmäßig erbt..

Da die Schenkung des Hauses schon mehr als 10 Jahren zurückliegt, können Sie auch keinen Pflichteilsergänzungsanspruch geltend machen trotz vorbehaltenen Wohnrecht (NJW 2005,1726)

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2010 | 22:15

Vielen Dank für Ihre ausführliche Beantwortung.

Ich möchte meine Frage präzisieren, da ich mich zu unklar ausgedrückt bzw. den SV unvollständig formuliert habe:

Ich meinte nicht die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zwischen C und D - diese würde ja nur die Hälfte des gebäudes betreffen.
Die Miteigentümer des Gebäudes, A und B, haben laut KV je die ideelle Hälfte bekommen - so auch im GB eingetragen (hatte ich in der ursprünglichen frage angeführt). Eine bestimmte Zuteilung von EG und 2OG ist nie eingetragen worden - da ja ideell.
Im KV wurde festgelegt, dass ein Verkauf des Gebäudes an Dritte erst nach Ableben des E möglich ist -deswegen meine Frage bzgl der Auseinandersetzung zum Zeitpunkt des Todes von E.
Wenn nun E verstorben ist, könnte dann D -als Erbe des Miteigentümers B- einen Verkauf seines 1/4 Anteils am Haus erwirken im Wege der Auseinandersetzung der miteigentümergemeinschaft (A+C+D)?
Wenn ja- wie bei nur allgemein formulierter "ideeller Hälfte" ohne eingetragene Wohneigentum.

Nachfrage:
Sie hatten in ihrer Antwort erläutert, dass D seinen Anspruch auf Zahlung für die zukunft an A und C richten kann. Aber wie ermittelt sich die Höhe der Zahlung?
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2010 | 22:39

Nein, Sie dürfen die Aufhebung der Gemeinschaft nach §749 BGB nur als Teil der Erbengemeinschaft nach B betreiben, also zusammen mit D. Dabei findet auch Anwendung § 2042 BGB, so dass im Endergebnis die Antwort lautet ja. Wenn keine Einigung erzielt wird, dann haben Sie Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft iVm Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ggf. gerichtlich durchsetzbar.


Bzgl. der Höhe der Zahlung muss ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass die Beantwortung dieser Frage schon den Rahmen Ihres Einsatzes für diese erste Beratung sprengen würde. Summarisch also: die Entschädigung ist nach der hypothetisch zu erzielenden miete anzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.08.2010 | 20:22

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