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Erbrecht Risikolebensversicherung

25.02.2011 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Frage ist, ob eine Risikolebensversicherung zur Erbmasse eines Verstorbenen dazu gehört oder davon unabhängig ist.
Die in der Police genannte bezugsberechtigte Person der Risikolebensversicherung ist die rechtskräftig geschiedene Frau des Verstorbenen. In der Police ist nur der Name der Frau aufgeführt ohne weitere Zusätze wie „in gültiger Ehe lebend".

Interessant sind nun die zwei Fälle:

Erstens, wenn kein Testament vorliegt. Wären in diesem Fall Erbmasse und Risikolebensversicherung unabhängig?

Zweitens, falls ein Testament vorliegt und wenn die in der Police genannte bezugsberechtigte Person als Erbin der Versicherung in dem Testament erwähnt ist. Wird dann in diesem Fall die Risikolebensversicherung Teil der Erbmasse?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich gehört zwar auch eine Lebensversicherung in den Nachlass. Anders sieht dies aber dann aus, wenn ein Bezugsberechtigter bestimmt wurde. Ihren Angaben entnehme ich, dass vorliegend eine solche Bezugsberechtigung vertraglich festgelegt wurde.


Im ersten geschilderten Fall (kein Testament) hätte die Bezugsberechtigte einen direkten Anspruch auf Auszahlung gegen die Versicherung. Diese ist also zur Leistung an die im Vertrag benannte Person verpflichtet, da ein echter Vertrag zu Gunsten Dritter gem. §§ 328 ff BGB vorliegt. Dieser Anspruch entsteht in dem Moment, in dem die Versicherung fällig wird - bei einer Risikolebensversicherung also mit dem Tod des Versicherungsnehmers. Die Versicherung fällt auch nicht für eine logische Sekunde in den Nachlass, sondern bleibt von diesem unabhängig, wie bereits der BGH entschieden hat (BGHZ 41, 96).


Den zweiten Fall (Testament, bezugsberechtigte Person soll laut Testament Versicherung erben) verstehe ich dahingehend, dass die Bezugsberechtigung festgelegt ist, aber zusätzlich die bestimmte Person per Testament hiervon Kenntnis erhält. Sollte ich dies mißverstanden haben, bitte ich um kurze Mitteilung im Rahmen der Nachfragefunktion.
Grundsätzlich gilt jedoch auch in diesem Fall das bereits oben Ausgeführte - die Lebensversicherung fällt direkt an die bezugsberechtigte Person. Es erfolgt kein Zwischenerwerb durch die Erben.
Dies folgt aus einem Rückschluss aus § 332 BGB , der bestimmt, dass zB Bezugsberechtigungen auch durch letztwillige Verfügung abgeändert werden können. Auch in dem Fall einer späteren Änderung erwirbt der Begünstigte aber direkt vom Versprechenden (vgl. Palandt § 332, Rn 2) - das Versprechen und damit der Anspruch auf Auszahlung wird lediglich erst mit dem Tod wirksam, aber ohne Umweg über den Nachlass. Vorliegend ist aber keine Änderung durch letztwillige Verfügung vorgenommen worden, sondern lediglich die Bezugsberechtigung nochmals explizit genannt worden. Ohne weitere Anhaltspunkte würde ich somit davon ausgehen, dass diese Ausführung im Testament lediglich klarstellenden Charakter hatte.


Zusammenfassend lässt sich somit feststellen, dass bei einer Bezugsberechtigung der Dritte grundsätzlich unmittelbar einen Anspruch gegen die Versicherung erwirbt, ohne dass die Versicherung zuvor in den Nachlass fällt. Ob es sich bei der bezugsberechtigten Person um die inzwischen geschiedene Ehefrau, einen Dritten oder ein Familienmitglied handelt, ist für die Gültigkeit der Bezugsberechtigung auch nicht relevant. Sofern es sich bei der Bezugsberechtigung um eine widerrufliche handelte, hätte der Erblasser diese auch noch ändern können. Dies ist aber nach Ihren Angaben offensichtlich nicht geschehen. Beide Arten von Bezugsberechtigungen (die widerrufliche und die unwiderrufliche) geben dem Bezugsberechtigten einen unmittelbaren Anspruch gegen die Versicherung.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 27.02.2011 | 12:54

Vielen Dank für die Ausführungen. Hier noch eine Nachfrage:
Gesetzt den Fall der Verstorbene sei verschuldet (dem Verstorbenen selbst war dies am Todestag nicht bewusst, er hielt sich für schuldenfrei).

Die geschiedene Frau ist laut Police und Testament die Bezugsberechtigte der Risikolebensversicherung; das Erbe muss wegen der zu befürchtenden Schulden ausgeschlagen werden. Ist dann die Risikolebensversicherung Teil der Erbmasse? Nach Ihren Ausführungen verstehe ich das so, dass dies wohl keinen Unterschied machen sollte und die Risikolebensversicherung weiterhin nicht zur Erbmasse gehört.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2011 | 14:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

tatsächlich KANN eine Verschuldung des Nachlasses vorliegend einen Unterschied machen - ich bin in meiner ersten Antwort hierauf nicht eingegangen, da in der Schilderung keine Anhaltspunkte für eine Verschuldung ersichtlich waren.

Grundsätzlich hat die Bezugsberechtigte hier zwar ebenfalls einen direkten Anspruch auf Auszahlung der Lebensversicherung, ohne dass diese zunächst in den Nachlass fällt. Auch eine Ausschlagung durch die Bezugsberechtigte ändert hieran nichts - der Anspruch auf Auszahlung resultiert aus der Festlegung als Bezugsberechtigte und nicht aus einer Erbenstellung.

Allerdings wird bei verschuldetem Nachlass meist ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, um die Haftung für die Schulden auf den Nachlass zu beschränken.

Der Nachlassinsolvenzverwalter KANN nun, um die Nachlassmasse zu vergrößern, die Festlegung eines Bezugsberechtigten gem. §§ 134 , 141 InsO anfechten. Bei widerruflichen Bezugsrechten kann er dies grundsätzlich, da hier eine gesicherte Rechtsposition im Sinne eines Anspruchs erst im Zeitpunkt des Todes eintritt. Wurde hingegen im Versicherungsvertrag ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt, ist dieses vom Insolvenzverwalter nur anfechtbar, wenn es weniger als 4 Jahre vor dem Tod eingeräumt wurde.

Wird die Bezugsberechtigung tatsächlich angefochten (weil nur widerruflich oder jünger als vier Jahre), gilt sie als nicht erteilt mit der Folge, dass die Versicherungssumme in den Nachlass fällt.

Es kommt also vorliegend entscheidend darauf an, wie die Bezugsberechtigung ausgestaltet und wann sie eingetragen worden ist. Dies müssten Sie zunächst überprüfen (lassen).

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

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