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Erbrecht-Pflichtteilforderung der Schwester

06.08.2012 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Mein kürzlich verstorbener Vater (Witwer)hinterlässt ein
Einfamilienhaus;Bargeld oder sonstige werthaltige Sachen sind nicht vorhanden--allerdings noch € 33 TEU Schulden aus einer eingeforderten Bürgschaft an meine Schwester,für die mein Vater einen Kredit aufnehmen musste.
Ich bin von meinem Vater testamentarisch als Alleinerbe eingesetzt worden;also wird meine (einzige) Schwester den Pflichtteil fordern.
Ich habe das Haus kürzlich von einem Sachverständigen schätzen lassen (Ergebnis steht noch aus).Jetzt meine Frage:
Da ich das Haus vermieten will,möchte ich es
baldmöglichst ausräumen,dadurch entstehen für mich Kosten für Abtransport und Deponiegebühren,Möbel werden an gemeinnützige Einrichtungen verschenkt.Darf ich das jetzt schon durchführen ?Den Erhebungsbogen des Nachlassgerichtes habe ich noch nicht ausgefüllt,da ja der Wert des Hauses noch nicht fest steht.
Kann mir meine Schwester da Schwierigkeiten machen ?Sie hat vor 2 Jahrennachdem Tod meiner Mutter schon ihren Pflichtteil von meinem Vater gefordert--allerdings ohne Erfolg

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:


1. Pflichtteilshöhe
Da Sie mit Ihrer Schwester die einzigen gesetzlichen Erben nach Ihrem Vater wären, Ihre Schwester aber durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen ist, steht ihr grundsätzlich ein Pflichtteilsanspruch zu. Dieser besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also hier insgesamt 1/4 des Nachlasswertes.
Bei der Berechnung der tatsächlichen Höhe kommt es auf den Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls an - nachträgliche Wertsteigerungen (etwa an der Immobilie durch Sanierung oder Vermietung) oder -minderungen bleiben grundsätzlich außer Betracht.
Der Pflichtteilsberechtigte kann seinen Pflichtteil aber erst aus dem schuldenfreien Nachlass verlangen. Nachlassverbindlichkeiten werden entsprechend zuvor abgezogen. Hierzu zählen neben Beerdigungskosten z.B. auch die Kosten für die Erstellung eines Inventars.


2. Auskunftsanspruch
Ihre Schwester hat einen umfassenden Auskunftsanspruch gegen Sie als Erben gem. § 2314 BGB. Auf Verlangen Ihrer Schwester müssen Sie ihr ein Verzeichnis der Nachlassgegenstände vorlegen, woraus der Wert ermittelt werden kann. Dieses muss gem. § 260 Abs. 2 BGB "mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt" worden und vollständig sein, also alle Aktiv- und Passivwerte enthalten und den Stand des Vermögens zum Todeszeitpunkt dokumentieren.

Wie das Verzeichnis zustande kommt, bestimmt der Pflichtteilsberechtigte. Sie sollten also Ihrer Schwester ankündigen, das Haus räumen lassen zu wollen. Sie muss dann entscheiden, ob sie ein privat erstelltes Verzeichnis oder ein amtliches Verzeichnis (je nach Bundesland vom Notar oder Richter, wobei Sie zum Nachlass angehört werden) verlangt. Weiterhin kann sie auch verlangen, zur Erstellung des Verzeichnisses hinzugezogen zu werden. Für die Entscheidung können Sie aufgrund der weiteren Planung auch eine Frist setzen.

Reagiert Ihre Schwester hierauf nicht, sollten Sie vor der Räumung des Hauses hier (ggf. mit neutralen Zeugen) sämtliche Gegenstände durchgehen und einzeln auflisten, ggf. auch photographieren. Eine Wertangabe ist nicht erforderlich, da der Wert anhand der Angaben per Gutachten geschätzt wird. Mit dem Gutachten zur Immobilie haben Sie sicherlich bereits den größten Posten aus dem Nachlass valide geschätzt.

Die Kosten für die Erstellung des Verzeichnisses fallen ebenfalls dem Nachlass zur Last und mindern entsprechend den Pflichtteilsanspruch.


3. Anspruch nach Ihrer Mutter
Sie geben an, dass Ihre Schwester bereits vor zwei Jahren nach dem Tod Ihrer Mutter den Pflichtteil erfolglos gefordert hat. Grundsätzlich verjährt der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren, so dass Ihre Schwester hier eventuell noch den Pflichtteil nach Ihrer Mutter verlangen kann. Hier kommt es darauf an, warum bzw. mit welchen Gründen der Anspruch damals zurückgewiesen wurde. Eventuell spielt hier auch die angesprochene Bürgschaft noch eine Rolle.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Verständnisfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen noch eine angenehme Woche!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2012 | 07:36

Hallo Frau Trenner,

vielen Dank für die schnelle Auskunft;hier noch zur Ergänzung:
Frage:ich finde (zumindest in meiner Umgebung)
niemanden,der amtlich den Wert des Inventars (Möbel etc.) schätzt-auch beim Notariat ist hier nichts zu erfahren.Haben Sie da evtl. einen Tip?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2012 | 09:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

für die Wertschätzung zieht man normalerweise Sachverständige heran, wie Sie es bei der Immobilie bereits getan haben.
Natürlich ist es schwierig, einen Sachverständigen für alte Möbel (sofern es noch keine Antiquitäten sind) und normalen Hausrat zu finden. Da die Kosten des Sachverständigen aber auch immer Nachlasskosten sind und damit auch den Pflichtteil Ihrer Schwester mindern würden, sollten Sie hier nach Erstellung des Verzeichnisses das Gespräch mit ihr suchen - möglicherweise verzichtet sie freiwillig auf die Schätzung des normalen Hausrats.

Ansonsten kann man möglicherweise auch die Angebote von Räumungsunternehmen heranziehen: Diese ziehen normalerweise den erwarteten Gewinn der Verwertung von bestimmten Gegenständen von der Gesamtrechnung/dem Gesamtangebot ab. Haben Sie mehrere Angebote, die jeweils bestimmte Möbelstücke verwerten würden, könnte man dies sicherlich als Grundlage verwenden.

Ich hoffe, ich konnte auch Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten und wünsche Ihnen bei der Klärung viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

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