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Erbrecht: Pflichtteil

16.06.2014 22:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag!

Vater und Mutter haben einen Erbvertrag abgeschlossen, in dem sie sich gegenseitig zum Alleinerben einsetzen. Nach dem Tod des letztsterbenden Elternteils sollen die beiden Töchter zu gleichen Teilen erben. Die Tochter A. soll nach dem Willen der Eltern übersprungen werden und stattdessen ihre beiden Kindern nach dem Tod des zuletzt sterbenden Elternteils erben.
Die andere Tochter B, wird zur Testamentvollstreckerin bestimmt.
Weiter legen die Eltern im Erbvertrag die Erwartung nieder, dass die beiden Töchter beim Tod des erststerbenden Elternteils auf die Geltendmachung des Pflichtteils verzichten.

Nun stirbt der Vater und die Tochter A. macht trotzdem gegen die Mutter den Pflichtteil geltend. Die andere Tochter B., die auch Testamentvollstreckerin ist, macht entsprechend der Erwartungen im Erbvertrag den Pflichtteil nicht geltend.

Da der Pflichtteil nur die Hälfte des Vollen Erbteils ist, wird der der verbleibende Teil der Mutter zugeschlagen. Tritt nun der Letzte Erbfall ein, erbt Tochter A 50 % des Erbes der Mutter ebenso wie Tochter B. Da Tochter A sich jedoch bereits den Pflichtteil geholt hat und damit das Gesamterbe geschmälert wurde, würde Tochter B, die den Pflichtteil aus dem Erbe des Vaters nicht gefordert hat, benachteiligt werden.

Kann dies so sein?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Dass Tochter B geringfügig "benachteiligt" ist, kann sein (siehe Rechnung unten).
War das Vermögen der Mutter aber z.B. geringer als das des Vaters, kann es sein, dass kein Nachteil besteht. Hier kommt es auf die konkreten Zahlen an.

Zu beachten ist auch, dass A nicht Erbe wird, sondern nur einen Anspruch gegen die Erben(gemeinschaft) in Geld hat.

Tochter B hatte jedoch auch die Wahl, ob Sie "benachteiligt" wird oder nicht.

Hätte Tochter B ebenfalls nach dem Tod des Vaters den Pflichtteil gefordert, stünden die Töchter am Ende gleich da, wenn die Eltern eine sogenannte Strafklausel in die letztwillige Verfügung aufgenommen haben, wenn nicht, stünde B besser da als A (ausgehend von einem gleich großen Vermögen der Eltern).

Tochter A kann, da durch den Erbvertrag enterbt, nach dem Tod der Mutter auch nur den Pflichtteil verlangen.

Angenommen Vater und Mutter hätten jeweils ein Vermögen von 100 gehab,

dann erhalten

-A nach dem Tod des Vaters 1/4 von 100 = 25, nach dem Tod der Mutter 1/4 von 175 = 43,75, zusammen 68,75

-B nach dem Tod der Mutter 1/2 von (175 - 43,75) = 65,625

-die Kinder der A je 1/4 von (175 - 43,75) = 32,8125

Bitte nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2014 | 03:01

Vielen Dank!
Ihre Antwort würde bedeuten, dass die Töchter A und B doch nicht zu gleichen Teilen erben so wie von den Eltern im Erbvertrag bestimmt. Wie angegeben sollte dabei das Erbe der Tochter A direkt auf deren Kinder übergehen. Mit Ihrer Erläuterung würde ja letztlich der Wille der Erblasser ausgehebelt werden. Deswegen die Nachfrage: Warum ist der Anspruch der Tochter A auf 1/4 des Erbes der Mutter vorrangig vor dem Rechtsanspruch der Tochter B auf 1/2 des Gesamterbes? Oder anders gefragt: Warum muss der hälftige Erbanspruch der Tochter B vorab um den Pflichtteil der Tochter A gekürzt werden und muss sich der Pflichtteilanspruch der Tochter A nicht gegen ihre Kinder richten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2014 | 08:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider weiß ich nicht, wieso im Rahmen des Erbvertrages die Tochter A nicht auf Ihren Pflichtteil verzichtet hat, wenn ihr Erbe direkt auf die Kinder hätten übergehen sollen.

Mit einer entspechenden Gestaltung hätten die Eltern auch eine völlige Gleichbehandlung der Töchter erreichen können.

Hier ist der Notar zu befragen, warum der Wille der Eltern nicht wie gewollt und entsprechend der Rechtslage umgesetzt wurde.

Der Pflichtteilsanspruch der Tochter A richtet sich gegen die Erben(Gemeinschaft), d.h. die Kinder der A und B (§ 2303 Abs. 1 S. 1 BGB, § 2058 BGB). § 2303 Abs. 1 S. 1 BGB: "Ist ein Abkömmling [...] von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben [bei Erbengemschaft von den Erben] den Pflichtteil verlangen." Mehrere Erben haften als Gesamtschuldner mit ihren Anteilen. Rechtlich kommt es nicht zu einem Vorababzug. Ich habe Ihnen anhand der Zahlen aber veranschaulicht, wass am Ende übrig bleibt. Die Töchter und B müssen von Ihrem Erbe den Pflichtteil auszahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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