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Erbrecht-Pflichtteil


| 13.05.2006 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Wir sind ein kinderloses, seit fast 40 Jahren verheiratetes Ehepaar, und möchten uns im Falle des Todes eines Partners gegenseitig zu unseren alleinigen und unbeschränkten Erben einsetzen.
Unsere Verwandtschaftsverhältnisse sehen wie folgt aus:
In direkter Erblinie lebt noch eine 101 Jahre alte, leicht verwirrte Mutter des Ehemanns im Pflegeheim, deren Lebensunterhalt wir bereits seit über einem Jahrzehnt zu 80 % bestreiten.
Beide Ehepartner haben jeweils einen Bruder mit Kindern.
Mit dem Bruder des Ehemanns haben wir seit über zehn Jahren jeden Kontakt abgebrochen.
Mit dem Bruder der Ehefrau leben wir seit Jahrzehnten im guten Einvernehmen.
Wir haben nun folgende zwei Fragen:
1. Kann im Falle des Todes des Ehemanns die 101 jährige Mutter einen Pflichtteil bei der Ehefrau geltend machen?
2. Wir möchten im Falle unseres gleichzeitigen Todes als alleinigen Nacherben den Bruder der Ehefrau einsetzen, mit der Auflage, die 101 jährige Mutter des Ehemanns wie bisher bis zu Ihrem Tode zu unterstützen.
Frage: Kann die 101 jährige Mutter als direkter Nachkomme des Ehemanns einen Pflichtteil geltend machen, der ja nur bestenfalls einige Monate oder nur wenige Jahre ihr noch zu Gute käme und nach ihrem Tod dann der Bruder des Ehemanns, mit dem wir seit Jahrzehnten in Unfrieden leben, erben würde. Dies möchten wir auf jeden Fall verhindern.
Wie müsste eine entsprechende Formulierung ggfs. lauten.

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Sehr geehrte Ratsuchenden,

1.
Wenn Sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen, wird damit die Mutter des Ehemannes von der Erbfolge ausgeschlossen. Somit hat sie im Falle des Todes des Ehemannes gegenüber der Ehefrau einen Pflichtteilsanspruch gemäß § 2303 Abs. 1 und Abs. 2 BGB in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

2.
Diese Rechtsfolge tritt auch ein, wenn Sie eine dritte Person (hier also den Bruder der Ehefrau) als Nacherben einsetzen und gleichzeitig versterben sollten.
Die Mutter kann in diesem Fall Pflichtteilsansprüche gegenüber dem Bruder der Ehefrau geltend machen, unabhängig von einer daneben bestehenden Auflage, für den laufenden Lebensunterhalt der Mutter aufzukommen.

Außerdem sind Pflichtteilsansprüche nach § 2317 Abs. 2 BGB auch vererblich.

Um zu verhindern, dass der Bruder des Ehemanns somit als gesetzlicher Erbe der Mutter eine Teilhabe auch an Ihrem Vermögen erhält, gibt es nur eine sichere Möglichkeit:

Die 101-jährige Mutter erklärt einen Erbverzicht im Rahmen eines Vertrages mit ihrem Sohn (§§ 2346 ff. BGB).
Auf diese Weise ist sichergestellt, dass keine erbrechtlichen Ansprüche auf den Bruder des Ehemannes übergehen können.

Ein solcher Vertrag bedarf gemäß § 2348 BGB der notariellen Beurkundung.

Bei der genauen Formulierung wird Ihnen der Notar behilflich sein.

3.
In dem notariellen Vertrag könnten Sie im Gegenzug auch die Mutter des Ehemannes absichern, indem Sie die bereits übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt auf Lebenszeit vertraglich festlegen.
Diesen Anspruch kann die Mutter dann gegenüber dem jeweiligen Erben weiter geltend machen.

Unabhängig davon können Sie natürlich die Unterhaltsverpflichtung in dem von Ihnen zu verfassenden Testament oder in einem Erbvertrag dem Bruder des Ehemannes zur Auflage machen und gleichzeitig der Mutter als Vermächtnis zuwenden.
Hier empfiehlt sich zusätzlich die Anordnung einer Testamentsvollstreckung, damit auch nach Ihrem Tod die Erfüllung dieser Ansprüche überwacht und durchgesetzt werden kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskunft Klarheit verschafft hat.

Sofern Sie zu meinen Ausführungen noch Nachfragen haben, können Sie diese über die kostenlose Nachfragefunktion stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2006 | 17:05

Sehr geehrter Herr RA Geyer,
freundlichen Dank für Ihre ausführliche und informative Antwort. Als kostenlose Nachfrage würden wir gerne wissen:
Wie hoch ist der der überlebenden Ehefrau gebührende "Voraus" genüber dem Pflichtteilanspruch der Mutter des Ehemanns.

Im voraus freundlichen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2006 | 18:18

Sehr geehrte Ratsuchenden,

vielen Dank für die positive Bewertung.

Nur wenn die Ehefrau als Überlebende nach dem Tod des Ehemannes neben Verwandten der zweiten Ordnung (also der Mutter) gesetzliche Erbin ist, erhält sie als Voraus einen Anspruch auf Übertragung aller zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit Sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, sowie der Hochzeitsgeschenke (§ 1932 Abs. 1 BGB).

Ist sie aber – wie hier – testamentarische Erbin, hat sie auch keinen Anspruch auf den Voraus.

Bei der Berechnung des Pflichtteils der Mutter des Erblassers ist folglich auch nicht gemäß § 2311 Abs. 1 Satz 2 BGB der Wert der zum Voraus gehörenden Gegenstände vom Nachlass abzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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