Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erbrecht Pflichtanteil des Sohnes bei Tod eines Elternteils

| 21.11.2020 16:41 |
Preis: 60,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


18:15
Meine Frau und ich besitzen ein Einfamilienhaus. Wir haben Gütergemeinschaft. Meine Frau ist im Grundbuch eingetragen, ich nicht. Wir haben nur ein Kind, einen Sohn, der ist 35 Jahre alt. Er wohnt nicht in unserem Haus sondern hat eine eigene Wohnung. Er ist nicht verheiratet, hat keine Kinder und ist Single. Wir haben mit unserem Sohn ein bestes Verhältnis. Wir machen uns nun Gedanken für den Fall, das einer von uns verstirbt. Wir möchten, das in diesem Fall der Überlebende so lange in dem Haus wohnen bleibt, wie er möchte und kann. Unser Sohn würde von sich aus seinen Anspruch auf sein Pflichtanteil nicht stellen. Aber da unser Sohn des öfteren mal arbeitslos war und Hartz 4 bekam, haben wir die Befürchtung, das in solch einem Fall das Job-Center oder das Sozialamt unseren Sohn zwingen würde, sein Pflichtanteil zu beanspruchen, wenn er Leistung beziehen will. Dann hätte der Überlebende große Probleme, weiter im Haus wohnen zu bleiben. Den Fall möchten wir unbedingt verhindern, weil es den Überlebenden in große finanzielle Not stürzen würde. Gibt es eine Möglichkeit, jetzt zu Lebzeiten diesen Fall auszuschließen. Wir möchten kein Berliner Testament machen, in dem eine Strafklausel mit Enterbung der 2.Hälfte des Erbes steht. Das würde ja auch nicht helfen, um das Problem zu lösen. Ziel ist, den Überlebenden in so einem Fall vor finanziellen Problemen zu schützen. Unser Sohn soll schon nach dem Tod des 2. Elternteils das ganze Haus erben, aber wie gesagt, nur dann.
21.11.2020 | 17:31

Antwort

von


(214)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zu einem vergleichbaren Sachverhalt gibt es bereits ein Urteil des Sozialgerichts in Mainz ( S 4 AS 921/15). In diesem wurde festgestellt, dass es einem Hartz IV Empfänger grundsätzlich dann zumutbar ist seinen Pflichtteil geltend zu machen, wenn dieser aus dem Barvermögen des Erben gezahlt werden kann.

Das Urteil ist nicht unumstritten, allerdings wird hier weitgehend die Auffassung vertreten, dass auch einem Hartz IV Empfänger das Recht zum Verzicht bzw. der Ausschlagung zustehen sollte.
Weiterhin kann die Geltendmachung der Pflichtteils beim Tod des Erstverstorbenen dann zu Nachteilen führen wenn das Testament (so wie in Ihrem Fall) eine Strafklausel enthält.

Soweit Ihr Nachlass allerdings im Wesentlichen nur aus der Immobilie besteht kann nach der oben genannten Rechtsprechung und unter Beachtung des § 12 Abs 1 SGB II und § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB II die Geltendmachung des Pflichtteil nicht verlangt werden, da dies eine unbillige Härte gegenüber dem Empfänger darstellen kann. Selbst wenn wäre im Übrigen die Sozialleistungen als Darlehen zu gewähren, eine direktes Vorgehen gegen den Erben kann nicht einfach erzwungen und verlangt werden.

Unter Beachtung diese Grundsätze dürfte es daher kaum möglich sein Ihren Sohn zur Geltendmachung des Pflichtteils zu zwingen.

Wenn Sie ganz sicher gehen wollen und die Vertrauensbasis groß genug ist, würde es sich vielleicht zu zusätzlichen Absicherung anbieten, den Sohn im Testament mit einem Nießbrauch bzw. einer Leibrente zu bedenken. Wenn man davon ausgeht, dass Ihr Sohn noch eine Lebenserwartung von 30 - 40 Jahren hat und der Pflichtteil nur 1/4 der Erbschaft beträgt könnte man hier (falls die Frau zuerst verstirbt, im anderen Fall wäre sowieso kaum etwas zu erben) einen monatlichen Betrag ansetzen, der von dem Erben zu zahlen ist. Solange der Sohn keine Leistungen nach Hartz IV erhält kann er auf das Geld verzichten, bei Leistungsbezug müsste er sich nur die monatliche Summe anrechnen lassen. Unter Berücksichtigung aller Umstände wäre selbst bei einem Immobilienwert von 500.000 € wohl nur ein Betrag von ca. 300 - 400 € anzusetzen. Für die Erstellung eines Testaments mit solch einer Regelung sollten Sie aber dann nochmals einen Notar aufsuchen.

Soweit Ihr Sohn bei Eintritt des Erbfalls grade keine Leistungen erhält kann er natürlich dann den Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht erklären, diesen später anzufechten dürfte kaum möglich sein.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 21.11.2020 | 17:49

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, die mich schon um etliches schlauer gemacht hat. Eine Nachfrage habe ich jedoch noch zu Ihrer Antwort. Verstehe ich das richtig, sollte mein Sohn zu unseren Lebzeiten selbst auf seinen Pflichtanteil verzichten, können wir ihm trotzdem per Testament das Haus vererben und er darf das Erbe dann auch annehmen? Das wäre ja eine Lösung. Wie erklärt mein Sohn denn den Pflichtteilsverzicht? Sicherlich nur per Notar, oder. Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.11.2020 | 18:15

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

der Verzicht ist wohl vor, als auch nach dem Tod eines Erblassers möglich.

Der Pflichtteilsverzicht ist also auch jetzt schon möglich, die gesetzliche Erbfolge oder Erbeinsetzung berührt dies nicht. Bei einem Notar kann auch der Verzicht in Kombination mit einer Erbeinsetzung als Alleinerbe bei Tod des letzten Erblassers verbunden werden. Allerding sind dann alle Beteiligten weitgehend an diese Erklärungen gebunden, ein spätere Änderung ist nur sehr schwer möglich. In diesem Fall wäre dann aber sichergestellt, dass das Jobcenter keine Möglichkeit hat den Sohn zur Geltendmachung zu zwingen.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 21.11.2020 | 19:44

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich bin voll zufrieden mit der Antwort. Im Vergleich zu einem persönlichem Gespräch bei einem Rechtanwalt auch günstig. Und schneller geht's nicht. Tolle Möglichkeit."
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Fabian Fricke »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.11.2020
5/5,0

Ich bin voll zufrieden mit der Antwort. Im Vergleich zu einem persönlichem Gespräch bei einem Rechtanwalt auch günstig. Und schneller geht's nicht. Tolle Möglichkeit.


ANTWORT VON

(214)

Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Insolvenzrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Reiserecht