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Erbrecht Pflichtanteil

27.01.2017 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Hellmich


Folgende Situation:
Eltern erben 1990 ein Zweifamilienhaus mit zusätzlicher Einliegerwohnung. Die Eltern haben drei Kinder und bewohnen selber eine der Wohnung.

Im Jahr 1992 wird eine der Wohnungen an Kind 1 im Zuge des vorweggenommen Erbes überschrieben. Kind 1 modernisiert diese Wohnung und lebt ca. 13 Jahre in dieser Wohnung. Die Einliegerwohnung ist vermietet bzw zeitweise durch Kind 2 bewohnt.

Kind 3 wohnt und arbeitet in einer entfernten Stadt.

Anfang 2003 wird die Wohnung von Kind 1 an Kind 2 verkauft. Kind 1 zieht im Zuge einer Scheidung in eine andere Wohnung.

Kind 2 wird Mitte 2008 geschieden und kann seitdem die Wohnung und den bisherigen Lebensstil nur durch massive Unterstützung (zum Teil ein 4 Stelliger Betrag im Monat) der Eltern "weiterleben". Ein Gang zum Amt kam und kommt für Kind 2 nicht in Frage.

Anfang 2013 ist Kind 1 in die Einliegerwohnung gezogen. Diese wurde Kind 1 in 2016 zu einem " Schleuderpreis " seitens der Eltern verkauft, obwohl dieses Kind durch eine neue Heirat den Lebensmittelpunkt in einen weit entfernten Ort verlegte und sich nur noch sporadisch im " Haus der Eltern" aufhält.

Im Testament der Eltern ist verfügt das Kind 2 , nach deren Ableben, die Wohnung erbt in der die Eltern aktuell leben.

Kind 3 ist seit der Berufsausbildung , beruflich bedingt, selten vor Ort, hat aber immer den Kontakt zu den Eltern gehalten, hat die Eltern zwar unregelmäßig, aber dennoch im Rahmen der verfügbaren Zeit besucht und war auch in Krankheitsfällen und war bei Krankenhausaufenthalte der Eltern immer wieder an deren Seite, obwohl es beruflich bedingt im aussereuropäischen Ausland lebte und Besuche nur mit erheblichem Zeit- und Geldaufwand durchführbar waren.
Kind 3 ist in keiner der Verfügungen seitens der Eltern berücksichtigt.

In einem, sehr angespanntem, Telefonat bzgl diesem Thema wurde seitens der Eltern angeführt das Kind 3 genügend eigene Mittel hat und daher nicht auf ein Erbe angewiesen ist.

Sollten die Eltern kostenintensiv pfegebedürftig werden, wird wegen leistungsunfähigkeit von Kind 1 und Kind 2, nur Kind 3 seitens der Behörden in Anspruch genommen werden können.

Kann Kind 3 auf diese Art und Weise " oder unter sonstigen Umständen "enterbt" werden?
Kann Kind 3 bereits jetzt gegen diese " Ungerechtigkeit " vor gehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Erbe kann jede natürliche oder juristische Person sein. Der Erbe muss zum Zeitpunkt des Erbfalls leben oder bereits gezeugt sein gem. § 1923 I, II BGB.

Die eigentliche Berufung zum Erben erfolgt dann entweder kraft gesetzl. Erbfolge gem. §§ 1924 ff. BGB oder kraft Verfügung von Todes wegen (Testament, Vetrag). Die gewillkürte Erbfolge geht der gesetzlichen vor gem. § 1937 BGB.

Nach ihrem Vortrag wollen oder haben die Eltern ein Testament verfasst, dass Kind 3 bzgl. des Erbes vollkommen unberücksichtigt lässt. Dies geht nicht.

Durch das Pflichtteilrecht wird die Testierfreiheit der Eltern eingeschränkt. Kind 3 wird eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass in Form eines schuldrechtlichen Anspruchs gegen Kind 1 und 2 auf Geldzahlung zustehen.

Kind 3 ist gem § 2303 BGB pflichtteilsberechtigt, wenn es von der Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wird (d.h. sonst erben würde).

Die Höhe des Pflichtteils entspricht der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils am schuldfreien Nachlass gem §§ 2310, 2311 BGB.

Eine vollständige Entziehung kommt nur unter sehr engen Voraussetzungen durch eine letztwillige Verfügung gem. §§ 2333, 2335 BGB in Betracht. Der Lebenswandel von Kind 1 und Kind 2 gehört sicherlich nicht dazu. Es wäre auch sinnwidrig Kind 3 den schon kleineren Pflichtteil zu versagen, weil Kind 1 und Kind 2 aufwendiger gelebt haben.

Im Falle von getätigten Schenkungen in der Vergangenheit durch die Errblasser in den letzten 10 Jahren kommt zudem ein Pflichtteilergänzungsanspruch gem §§ 2325 ff. BGB in Betracht.

Man könnte zudem den Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch gem. § 2314 BGB in Betracht ziehen, um Festzustellen was an tatsächlicher Erbmasse überhaupt vorliegt. Gerichtlich würde dies im Rahmen einer Stufenklage geltend gemacht.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2017 | 19:15

Verehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Bzgl. Schenkungen in den letzten 10 Jahre habe ich eine Frage:

Ist die Eigentumsübertragung einer Wohnung an Kind 1 im Zuge eines " vorweggenommen Erbteils" im Jahre 1992 als Schenkung zu werten, die nunmehr, nach überschreiten des 10 Jahreszeitraums, nicht mehr zur ursprünglichen Erbmasse zu zählen ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2017 | 22:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das kommt auf die konkrete Ausgestaltung an.

Wenn eine Person einen Teil ihres Eigentums noch zu Lebzeiten an ein Familienmitglied verschenkt, dass das Vermögen im Erbfall ohnehin erhalten würde, sprechen Juristen von „vorweggenommener Erbfolge". Dies kommt insbesondere bei "schwächeren" Familienmitgliedern in Betracht, um diese über den Tod hinaus zu schützen und um gegebenenfalls Steuern zu sparen.

So eine Schenkung muss aber gewisse formelle und inhaltliche Anforderungen erfüllen, um das Pflichtteilrecht zu beeinflussen. Hier wäre eine eingehende Prüfung der Unterlagen erforderlich.

Generell gilt die so genannte gleitende Ausschlussfrist, nach der Schenkungen, die ein Jahr zurückliegen, zu 90 Prozent angerechnet werden; solche die 2 Jahre zurückliegen zu 80 Prozent, die 3 Jahre zurückliegen zu 70 Prozent, usw... Schenkungen die auch nur einen Tag länger als 10 Jahre zurückliegen, werden überhaupt nicht mehr angerechnet.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

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