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Erbrecht Patchwork 2.

| 29.01.2019 00:20 |
Preis: 50,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Sie sollten ein Testament errichten, in welchem Sie Ihren Sohn als Alleinerbe einsetzen.

Mein Mann hat 2Kinder aus 1.Ehe ich habe einen Sohn aus 1.Ehe! Keine gemeinsamen Kinder! Während unserer Ehe (Zugewinngemeinschaft) haben wir eine Eigentumswohnung gekauft! Diese soll zu meiner und zur Absicherung meines Sohnes, der in unserem Haushalt aufgewachsen ist, dienen! Die Kinder meines Mannes sollen bei seinem Ableben von dieser Wohnung nichts erben! Wie können wir dies sicher festlegen? Ist eine Schenkung des Anteils meines Mannes an der Wohnung an mich vor 6 Jahren rechtsgültig! (Handschriftlich - nicht notariell beglaubigt)

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Die Eigentumswohnung steht in Ihrem Eigentum. Ich gehe davon aus, dass die Eigentumswohnung den Großteils Ihres Vermögens ausmacht.

Daher sollten Sie unbedingt ein Testament errichten, in welchem Sie Ihren Sohn als Alleinerbe einsetzen. Ein privatschriftliches Testament ist schnell aufgesetzt. Alles mit Ihrer eigenen Handschrift, Datum und Unterschrift. „Testament. Alleinerbe soll mein Sohn X sein. Datum Unterschrift" Am besten so verwahren, dass es andere (Mann?) nicht vernichten kann. Am besten beim Amtsgericht in öffentliche Verwahrung geben. Kostet knapp 100 EUR und bei Ihrem Tod wird automatisch vom Amtsgericht das Testament eröffnet.

Sofern ihr Sohn noch nicht volljährig oder reif genug ist, sollten Sie darüber nachdenken, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen. Zum Beispiel, bis Ihr Sohn eine Berufsausbildung oder Studium abgeschlossen hat. Nicht, dass er es aus geschäftlicher Unerfahrenheit direkt die Wohnung verkauft und das Geld verjubelt.

Da Sie Ihren Mann durch ein solches Testament enterben, steht diesem ein Pflichtteil in Höhe von 1/8-tel Ihres Nachlasses zu. Diesen Anspruch kann er geltend machen, muss es aber nicht. Zusätzlich kann er (wie bei der Eheauflösung durch Scheidung) eventuell einen Zugewinnausgleichanspruch gegen Sie bzw. Ihren Sohn geltend machen. Da es aber so scheint, als ob während der Ehe Ihr Ehemann mehr an Vermögen erwirtschaftet hat als Sie, ist der Zugewinnanspruch 0 EUR. Wollen Sie den Pflichtteilsanspruch Ihres Manns ausschließen (und nicht nur auf die Nichtgeltendmachung vertrauen), muss dieser beim Notar einen Pflichtteilsverzicht erklären.

Wenn Sie wollen, dass Ihr Ehemann nach Ihrem Tod weiter (lebenslang oder bspw. bis zur Wiederheirat) in der Wohnung leben darf, können Sie ihm als Vermächtnis ein Wohnrecht einräumen. Soll der Ehemann die Wohnung auch vermieten und die Miete behalten dürfen, können Sie ein Nießbrauchrecht vermachen. In beiden Fällen kann Ihr Sohn die Wohnung verkaufen und bekommt das Geld dafür. Der neue Eigentümer muss aber auch weiterhin Ihren Ehemann drin wohnen lassen bzw. die Vermietung dulden.
Akzeptiert Ihr Ehemann nach Ihrem Tod das Vermächtnis, steht ihm kein Pflichtteil zu. Den Pflichtteil bekommt er nur (wenn er nicht beim Notar verzichtet hat), wenn er das Vermächtnis ausschlägt. Das Wohnrecht und der Nießbrauch sind übrigens nicht vererbbar. Die Sohne Ihres Manns bekommen also nicht bei dessen Tod das Recht übertragen.

Wenn Ihr Ehemann zuerst stirbt, ist dieses für die Eigentumswohnung ohne Belang. Selbst wenn Sie Alleinerbe werden und seine Kinder enterbt werden sollten, müssen Sie bloß was vom (je Kind 1/8-tel des Ehemannvermögens) vom Erbe abgeben. Ihr Eigentum bleibt aber unangetastet. Auch wenn dann später Sie sterben, haben die beiden Söhne keine Ansprüche.

Rein vorsorglich sollten Sie aber einen Ersatzerben bestimmen, für den Fall, dass Ihr Sohn vor Ihnen oder zeitgleich mit Ihnen verstirbt. Zum Beispiel bei einem Autounfall. „Ersatzerbe soll mein Enkel X sein. Hilfsweise: Meine Mutter und mein Vater; lebt einer von Ihnen nicht mehr, so soll der überlebende Teil alles erhalten. Äußerst Hilfsweise: Die beiden Söhne meines Ehemanns:"

Wenn Ihnen meine Ausführungen weitergeholfen haben, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Christian Spies, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2019 | 03:09

Verstehe ich Sie richtig? Obwohl mein Mann den Großteil an der Eigentumswohnung durch sein höheres Einkommen bezahlt hat, fließt der Wert der Wohnung nicht anteilsmäßig in das Ehegattenvermögen, bzw. in das Erbe meines Mannes bei dessen Ableben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2019 | 03:30

I. Richtig. Wenn kein besonderer Ehevertrag, wie zum Beispiel die Gütergemeinschaft, geschlossen wird, hat der Ehemann sein Vermögen und die Ehefrau ihr Vermögen. Es gibt grundsätzlich kein gemeinsames Vermögen, dass nur beiden gemeinsam zusteht.

Wenn Ihr Mann Ihnen etwas vor 6 Jahren geschenkt hat, ist das aus seinem Vermögen raus, und bei Ihrem Vermögen reingegangen. Zivilrechtlich und steuerrechtlich ist das "Ihnen Geld geben", "Bezahlen" oder "Kredit abstottern" eine Schenkung Ihres Mannes an Sie. Schenkungsteuerrechtlich werden Sie aber wohl keine Probleme haben, da Sie alle 10 Jahre einen Freibetrag von 500.000 EUR haben.

II. Das Einzige woran man denken könnte: Die Söhne könnten einen Pflichtteilsergänzungsanspruch haben (§ 2326 BGB ). Dieser besteht zum Schutz der engsten verwandten, damit der Erblasser nicht einfach kurz vor seinem Tod das Geld an ihn liebe Menschen verschenkt und die pflichtteilsberechtigten dann garnichts mehr bekommen.

Hierzu muss man folgendes Vergleichen: 1) Was erben die Söhne tatsächlich? Werden beide zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt, so steht denen jeweils 1/2 des real vorhandenen Nachlass zu. 2) Was würden die Söhne als Pflichtteil (jeweils 1/8-tel des Nachlasswertes) bekommen, wenn der geschenkte Geldbetrag noch zum Nachlass gehören würde? Ist das tatsächliche Erbe weniger als der fiktive Pflichtteil, müssen Sie denen die Differenz als Pflichtteilsergänzungsanspruch zahlen. Hierbei können Sie die Ergänzung des Pflichtteils aber insoweit verweigern, als Ihnen Ihr eigener Pflichtteil (1/8-tel) verbleiben muss.

Ergänzung vom Anwalt 29.01.2019 | 03:42

Kurzes Beispiel zum Pflichtteilsergänzungsanspruch:

1) Das tatsächliche Vermögen Ihres Manns bei dessen Tod ist 100.000 EUR. Er hat seine beiden Söhne als Alleinerben zu je 1/2 eingesetzt. Dann erbst jeder Sohn 50.000 EUR

2) Fiktiver Nachlass: Tatsächlicher Nachlass plus was Ihnen von Ihrem Mann geschenkt worden ist (z. Bsp. 250.000 EUR): 100.000 EUR plus 250.000 EUR = 350.000 EUR.
Davon Pflichtteil je Sohn 1/8-tel: 43.750 EUR

Ergebnis: Da die Söhne mehr als den Pflichtteil des fiktiven Nachlasses haben, steht denen kein Pflichtteilergänzungsanspruch gegen Sie zu.

---

Sterben Sie zuerst (und werden von Ihrem Sohn beerbt), sinken die Schenkungen des fiktive Nachlasses sogar pro Jahr um 10 % ab Ihrem Tod. Stirbt Ihr Ehemann z. Bsp. 5 Jahre nach Ihnen und wird dann von seinen Söhnen beerbt, ist der fiktive Nachlass nur: 100.000 EUR plus (5/10-tel von 250.000=)125.000 EUR = 225.000 EUR (§ 2325 Abs. 3 Satz 1 BGB ).

Bewertung des Fragestellers 29.01.2019 | 03:13

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.01.2019 5/5,0
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