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Erbrecht Oma schenkt Enkeln Geld zu lebzeiten

25.09.2015 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Ausgangspunkt:
Mutter
1 Sohn -> 2 Enkel
1 Tochter -> keine Kinder

Oma lebt noch und schenkt auch zu Lebzeiten Ihren beiden Enkeln insgesamt 40.000 Euro. Enkel gehören zu mir (bin Sohn der "Oma"). Nun hat Tochter dies mitbekommen und will Ihren lt. Erbrecht zustehenden hälftigen Teil davon, entspricht demnach 20.000 Euro.
Kann die Tochter dies zu Lebzeiten der "Oma" einklagen?
Was stünde Ihr nach dem Tod der Oma zu, wenn man davon ausgehen würde das die Oma noch im selben Jahr versterben würden. Welche Summe müsste Sie dann als Pflichtteil bekommen und würde ich dann auch Anspruch darauf haben? Desweiteren würde mich interessieren ob die Schenkung mündlich und Übergabe des Geldes so ausreichend waren?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Die Oma darf zu Lebzeiten mit ihrem Vermögen tun, was sie will, ohne dass dies einen unbeteiligten Dritten (hier Tochter) etwas anginge. Erbteile hingegen gibt es insoweit nur, wenn es einen Erbfall gibt. Ihre Schwester kann Ihren Kindern also gar nichts.

Zuerst zu Ihrer Schenkungsfrage. Grundsätzlich bedürfen Schenkungsverträge zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung (§ 518 Abs. 1 BGB). Jedoch wird der Mangel an der Form des Schenkungsvertrages durch die Bewirkung, also die Hergabe des Geschenkes an den Beschenkten, geheilt (§ 518 Abs. 2 BGB).

Zu Ihrer „Was wäre wenn – Frage". Bei einem Erbfall, werden die gesetzlichen Erben, soweit es kein Testament gibt, Gesamtrechtsnachfolger über den gesamten vorhandenen Nachlass des Erblassers. Also nicht über zuvor vollzogenen Geschenke.

Aber es gibt insoweit das Rechtsinstitut des Pflichtteilsergänzungsanspruches.
Wird bereits vor dem Tod des Erblassers Vermögen ohne Gegenleistung „beiseite" geschafft, ist der Nachlass und damit der Pflichtteil geringer. Um den Pflichtteilsanspruch nicht unterlaufen zu können, hat der Gesetzgeber deshalb den Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) geschaffen. Gab es innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel 10 Jahre) vor dem Erbfall unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers an Dritte, werden diese Zuwendungen zur Pflichtteilsberechnung gedanklich wieder in den Nachlass gezählt, um den Pflichtteil zu berechnen. Dieser gedankliche Pflichtteil wird mit dem tatsächlichen Pflichtteil verglichen. Die Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem gedanklichen Pflichtteil wird Pflichtteilsergänzung genannt.

Bsp. 1) Nachlass = 200.000 Euro (inklusive aller Verbindlichkeiten)
Erbteil je Abkömmling = 100.000 Euro ---- fiktiver Pflichtteil = 50.000 Euro
also Nachlass = 200.000 Euro + 20.000 Euro Geschenke im Jahr des Erbanfalles = 220.000 Euro
fiktiver Erbteil je Abkömmling = 110.000 Euro ---- Pflichtteil = 55.000 Euro
da der Pflichtteil unter Einbeziehung der schenkweisen Vorempfänge kleiner ist, als der Erbteil unter der geschilderten Konstellation, beisteht KEIN Pflichtteilsergänzungsanspruch

Bsp. 2) Nachlass = 10.000 Euro
Erbteil je Abkömmling = 5.000 Euro ---- fiktiver Pflichtteil 2.500 Euro
also Nachlass = 10.000 Euro + 20.000 Euro = 30.000 Euro
fiktiver Erbteil je Abkömmling = 15.000 Euro ---- Pflichtteil = 7.500 Euro
da der Pflichtteil unter Einbeziehung der schenkweisen Vorempfänge größer ist, als der Erbteil unter der geschilderten Konstellation, beisteht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von 2.500 Euro gegenüber den Beschenkten

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2015 | 16:05

Hallo,

vielen Dank für Ihre Auskunft.

Leider kann ich die möglichen Rechenwege nicht nachvollziehen. Daher bitte ich Sie mir anhand meiner Summen, den Betrag zu erreichen, den meine Schwägerin anfordern könnte - im Erbfall.

Gesamtsumme Erbe: 35000 Euro (Rest)
Schenkungssumme : 40000 Euro (Enkel)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2015 | 16:20

Sehr geehrte Ratsuchende,

unter zugrundelegung Ihrer Zahlen, die sicherlich noch um die Nachlassverbindlichkeiten, wie Beerdigungskosten zu bereinigen sein wird, ergibt sich folgende Lösung.

Nachlass = 35.000 Euro (inklusive aller Verbindlichkeiten)
Erbteil je Abkömmling = 17.500 Euro ---- fiktiver Pflichtteil = 8.750 Euro

also Nachlass = 35.000 Euro + 40.000 Euro Geschenke im Jahr des Erbanfalles = 75.000 Euro
fiktiver Erbteil je Abkömmling = 37.500 Euro ---- Pflichtteil = 18.750 Euro
da der Pflichtteil unter Einbeziehung der schenkweisen Vorempfänge größer ist, als der Erbteil unter der geschilderten Konstellation, beisteht EIN Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von 1.250 Euro

Mit freundliche Grüßen
RA A. Wehle

Ergänzung vom Anwalt 25.09.2015 | 14:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier noch weitere Beispiele mit der von Ihnen genannten geschenkten Summe

Bsp. 3) Nachlass = 200.000 Euro (inklusive aller Verbindlichkeiten)
Erbteil je Abkömmling = 100.000 Euro ---- fiktiver Pflichtteil = 50.000 Euro
also Nachlass = 200.000 Euro + 40.000 Euro Geschenke im Jahr des Erbanfalles = 240.000 Euro
fiktiver Erbteil je Abkömmling = 120.000 Euro ---- Pflichtteil = 60.000 Euro
da der Pflichtteil unter Einbeziehung der schenkweisen Vorempfänge kleiner ist, als der Erbteil unter der geschilderten Konstellation, beisteht KEIN Pflichtteilsergänzungsanspruch

Bsp. 4) Nachlass = 10.000 Euro
Erbteil je Abkömmling = 5.000 Euro ---- fiktiver Pflichtteil 2.500 Euro
also Nachlass = 10.000 Euro + 40.000 Euro = 50.000 Euro
fiktiver Erbteil je Abkömmling = 25.000 Euro ---- Pflichtteil = 12.500 Euro
da der Pflichtteil unter Einbeziehung der schenkweisen Vorempfänge größer ist, als der Erbteil unter der geschilderten Konstellation, beisteht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von 7.500 Euro gegenüber den Beschenkten

Mit freundlichen Grüßen
RA A. Wehle

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