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Erbrecht. Nachtraegl. Erbe ausschlagen, damit eigene 6 Kinder erben.


| 22.02.2014 04:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Fricke


Zusammenfassung: Eine Erbschaft kann ausgeschlagen werden, wofür nach dem Erbfall 6 Wochen zur Verfügung stehen. Eine etwaig mögliche Anfechtung der Nichtausschlagung müsste aber ebenfalls innerhalb von 6 Wochen nach Kenntnis der Gründe erfolgen. Damit erledigen sich häufig nachträgliche Anfechtungen von alleine.


Onkel meiner sterbenskranken 70 jaehrigen Mutter verstarb vor ca. 1.5 Jahren.
Meine (wenig vermoegende) Mutter ist Mitglied ein Erbgemeinschaft und wird nun stattliche 140.000 EUR daraus erhalten und danach leider versteuern muessen.
Meine Mutter hat 6 Kinder.

Gibt es jetzt noch irgendeine Moeglichkeit die Erbschaftssteuer durch Erbschaftsabwicklung ueber die Kinder (Grossneffen) zu reduzieren?

Z.B. nachttraegliche Erbschaftsausschlagung und die 6 Kinder erben das Vermoegen oder eine Art Erbschaftsuebertragung auf die Kinder etc., damit deren 6 Freibetraege ausgeschoepft werden?

Gibt es eine nachtraegliche Moeglichkeit der Erbschaftsausschlagung, wegen Krankheit, Rechtsunwissenheit, eigener Tod nahe, etc.?

Bitte nur Loesungsvorschlaege, die die Erbschaftssteuer reduzieren. Hinweise auf Schenkung oder Fristueberschreitung zur Erbschaftsausschlagung bitte nicht senden.

Vielen Dank.
Eingrenzung vom Fragesteller
25.02.2014 | 01:05

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Sehr geehrter Ratsuchender!

Die Vorschriften über die Ausschlagung von Erbschaften, die Anfechtung der Annahme nach Fristablauf, der Besteuerung von Erbschaften und von Schenkungen sind eindeutig und einschlägig geregelt. Ihr Fall gibt in meinen Augen keinen Gestaltungsspielraum her.

1.) Die Ausschlagung selber erfolgt in der Frist nach § 1944 BGB, mithin innerhalb von 6 Wochen. Ein Irrtum über den Berufungsgrund und die Anfechtung der "Nichtausschlagung" liegt bei Ihrer Mutter nicht vor. Im übrigen wäre selbst hierfür die Frist abgelaufen, § 1954 BGB. Anfechtungsgründe sind nach Ihrer Schilderung aber ohnehin nicht gegeben.

2.) Die Erbschaftssteuer wird fällig mit dem Erbfall selber. Dies regelt das Erbschaftssteuergesetz in § 9 ErbStG. Rückausnahmen sind hier nicht gegeben. Die Versteuerung wird zwingend vorzunehmen sein, und zwar nach der jeweiligen Steuerklasse und dem jeweiligen Steuersatz. ( Verwandtschaftsgrad / Höhe der Erbschaft ). Die Entstehung der Steuer kann insoweit auch nicht mehr rückgängig gemacht werden.

3.) Eine Übertragung des Vermögens auf die Kinder zu Lebzeiten würde ebenfalls das ErbStG auf den Plan rufen. Hier würde die so genannte Schenkungssteuer fällig. Die Freibeträge bei den Kindern wären aber so groß, daß eine weitere Versteuerung nicht vorzunehmen wäre. Nur, es würde bei der zuvorigen Steuerlast der Mutter verbleiben.

4.) Jedweder Kunstgriff über zivilrechtliche Konstrukte würde über die Finanzverwaltung wegen Gestaltungsmissbrauches nach § 42 I AO ( Abgabenordnung ) verworfen werden. Das haben schon andere versucht und wollten damit Sinn und Zweck des staatlichen Besteuerungsanspruches unterlaufen.

Ein Ausweg wie von Ihnen erhofft und angedacht kommt nach meiner Auffassung nicht in Betracht. Es tut mir leid, Ihnen keine angenehmere Antwort gegeben haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2014 | 02:54

Keine Frage, nur Info:

Testament liegt nicht vor und Erbscheine wurde vor ca. 1,5 Jahren ausgestellt.

Gehe also davon aus, dass ihre Erstanwort zutreffend ist.

Ich bedanke mich sehr fuer Ihr Bemuehen und dass Sie sich sogar mit einem Kollegen austauschten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2014 | 13:31

Damit bleibt es dabei, da auch nicht zu erwarten gewesen wäre, dass jemand von einer Erbschaft erst lange Zeit später erfährt. Aber nachfragen lohnt immer...

Ergänzung vom Anwalt 25.02.2014 | 01:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Kollege wies mich auf folgendes noch hin:

"Man wisse nicht, wann die Frist zur Ausschlagung begonnen hat. Man wisse nicht, aus welchem Grunde die Mutter zur Erbin geworden ist. Falls die Mutter durch Testament zur Erbin geworden ist, kenne man die Formulierung des Testaments nicht. Es könnten sich durchaus noch Gestaltungsmöglichkeiten ergeben. Vielleicht aber auch nicht."

Diese Ausführungen sind nicht von der Hand zu weisen, nur was ich an Informationen nicht habe, kann ich auch nicht detaillierter erwägen. Trotzedem rate ich an, diese Sache mit allen Unterlagen einem Anwalt vorzulegen, da die hiesige Beratung sicherlich nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit haben kann.

Meinem Kollegen auch ein Dank.

Ihr Peter Fricke
Bewertung des Fragestellers 26.02.2014 | 04:04


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Danke an den Anwalt."
Stellungnahme vom Anwalt:
Davon bin ich eigentlich auch ausgegangen. Niemand erfährt nach
Jahren den Anfall einer Erbschaft erst durch die Auszahlung eines Erbteils an ihn. Aber man muss in jede Richtung denken, da hat mein Kollege schon recht. Da die Kenntnis jedoch schon älter als 6 Wochen ist, bleibt es bei meiner Antwort vom Anfang.

FRAGESTELLER 26.02.2014 5/5.0
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