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Erbrecht Lebenspartner

26.02.2015 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Mein Mann ist vor 3 Jahren verstorben, wir haben 2 volljährige Söhne. wir haben ein Berliner Testament ohne Änderungsmöglichkeit für den Überlebenden.
Für unser Reihenhaus war zum Zeitpunkt des Todes noch ein Kredit von xxxxx Euro offen. Jetzt sind es noch xxxxx Euro. Ich habe einen Lebenspartner , er will diesen Sommer zu mir ziehen. Wir wollen gemeinsam den Rest des Kredites abzahlen, dafür möchte ich ihn in das Grundbuch eintragen lassen. (auch damit er nicht aus dem Haus muss, wenn ich früher sterbe) Zu bis zu wieviel Anteile ist das möglich, ohne das Berliner Testament anzufechten?

Heiraten möchten wir nicht. Mein Lebenspartner hat keine Kinder und keine Eltern, aber eine Schwester, mit der er sich nicht versteht. Er hat eine kleine Eigentumswohnung, die vermietet ist. Und eine Lebensversicherung. Er möchte, dass ich erbe, bzw. in seinem Überlebensfall meine Söhne. Wie kann man das machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Durch ein Berliner Testament sind Sie nach dem Tod Ihres Ehemannes gebunden, wenn welchselseitige verfügungen getroffen wurden, also z.B. die gemeinsamen Kinder als Erben des Letztversterbenden
eingesetzt wurden (§ 2271 Abs. 3 BGB , §2270 BGB ).

Sie können also das Berliner Testament nicht mehr ändern.

Sie können jedoch durch Rechtsgeschäfte unter Lebendenweiterhin uneingeschränkt über Ihr vermögen verfügen. Das wird aus § 2286 BGB geschlossen, wonach der Erbvertrag das Recht des Erblassers, über sein vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt wird (BGH DNotZ 951,344).

Auch Schenkungen sind zulässig (BGH BNJW 1983,2376).

2.
Ihr Lenebspartner kann seine Erbfolge durch letzwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) regeln.

Die Schwester wäre nicht pflichtteilsberechtigt, da nach § 2303 BGB nur Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten pflichtteilsberechtigt sine.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 26.02.2015 | 19:18

Kann ich also meinen Lebenspartner in das Grundbuch eintragen lassen? Oder ist ein neues Testament (meins) mit z.B Wohnrecht im Haus sinnvoller?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.02.2015 | 19:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Sie können Ihren Lebenspartner in das Grundbuch eintragen lassen.

Sie können dagegen kein neues Testament wirksam erstellen, auch nicht mit Zuwendung eines Wohnrechts.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

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