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Erbrecht Landwirtschaft/Hofübergabe an Fremde


28.12.2014 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Guten Tag,
ich habe folgende Problemlage: ich bin prinzipiell Alleinerbin (einzige Tochter) eines kleinen landwirtschaftlichen Betriebs (16 ha plus Gehöft) in einer sehr ländlichen Gegend in Hessen. (Das spielt vielleicht je nach Bundesland eine Rolle) Meine Eltern erwägen den Hof samt Landflächen einem Fremderben (entfernter Cousin) zu übergeben und mir einen Pflichtteil zu zahlen. Fragen:
Welche steuerlichen Gesichtspunkte sind bei einem solchen Übergabevertrag zu berücksichtigen?
Wie bemisst sich die Höhe des Pflichtteils, der mir zustehen würde?
Wann wäre der Pflichtteil zur Zahlung fällig, zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Übergabevertrags oder nach dem Tod meiner Eltern?
Kann ich gegen diese Art "Enterbung" vorgehen? Spielt z.B. eine Rolle, dass ich mit 19 Jahren auf mich selbst gestellt war und meine Eltern nach dem Abitur keinerlei Kosten für Ausbildung und Studium (Unterkunft, Ernährung) übernommen haben?
Welche Fristen muss ich ggfs beachten, wenn ich von dem Schritt erfahre?
danke für Ihre Beratung

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1.
Welche steuerlichen Gesichtspunkte sind bei einem solchen Übergabevertrag zu berücksichtigen?

Der Pflichtteil, den Sie nach dem Erbfall erhalten, unterliegt der Erbschaftssteuer (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3. Variante ErbStG).

Bei vorwegenommener Erbfolge fällt Schenkungssteuer an (§ 7 ErbStG).

2.
Wie bemisst sich die Höhe des Pflichtteils, der mir zustehen würde?

Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Pflichteils (§ 2303 Abs. 1 S. 2 BGB).

Unter Umständen kann der Wert des landwirtschaftlichen Betriebs vom Landwirtschaftsgericht festgestellt werden (§ 24 Hessische Landgüterordnung).

3.
Wann wäre der Pflichtteil zur Zahlung fällig, zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Übergabevertrags oder nach dem Tod meiner Eltern?

Der gesetzliche Pflichtteil wird fällig mit dem jeweiligen Erbfall (§ 2317 Abs. 1 BGB).

4.
Kann ich gegen diese Art "Enterbung" vorgehen?

Ihre Eltern als Eigentümer können über ihr Vermögen jederzeit frei verfügen. Sie können das Eigentum, vorbehaltlich etwaiger Genehmigungen der Landesbehörden; siehe § 2 Grundstückverkehrsgesetz - GrdstVG; Hessische Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz; Hessische Verordnung zur Ausführung des Grundstücksverkehrsgesetzes).

Dieses Recht gründet sich auf Art. 14 GG und ist Ausprägung der Privatautonomie (§ 1937 BGB).

5.
Spielt z.B. eine Rolle, dass ich mit 19 Jahren auf mich selbst gestellt war und meine Eltern nach dem Abitur keinerlei Kosten für Ausbildung und Studium (Unterkunft, Ernährung) übernommen haben?

Das spielt - ausgehend von Ihren Angaben - leider keine Rolle, wenn die Verjährungsfristen für den Unterhalt abgelaufen sind

6.
Welche Fristen muss ich ggfs beachten, wenn ich von dem Schritt erfahre?

Da Ihre Eltern frei verfügen können, haben Sie keine Möglichkeiten dagegen vorzugehen.

Die Genehmigung des Landkreises gemäß § 3 GrdstVG wäre ein Verwaltungsakt.
Als potentielle Erbin sind Sie von dieser Entscheidung aber nicht in Ihren Rechten beeinträchtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2014 | 14:43

Ich habe noch Klärungsbedarf, und zwar:
1. im Hinblick auf die steuerliche Behandlung habe ich mich gefragt, welche steuerlichen Auswirkungen es hat, dass der vorgesehene Erbe kein leibliches Kind oder gleichermaßen nahestehender Verwandter ist. Ich dagegen bin leibliches Kind
2. Meine Eltern wollen nicht "vererben", sondern wie erwähnt einen sogenannten Übergabevertrag machen, zu Lebzweiten wohlgemerkt! Bei vergleichbaren Übergaben durch andere Landwirte im Bekanntenkreis wurden meines Wissens, der/die Pflichtteil(e) an die "weichenden Erben", bei Wirksamwerden der Übergabe zur Auszahlung fällig (ggfs gestundet)Wäre das in meinem Fall nicht so?
3. Ist der Pflichtteil bei landwirtschaftlichen Betrieben im Falle einer solchen "Übergabe" der gleiche wie der gesetzliche nach BGB, auf den Sie verwiesen haben?
danke für Präzisieurung, Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2014 | 15:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfragen.

1.
Bei einer Schenkung (Übergabe zu Lebzeiten) als auch bei Vererbung ist die Schenkungs-/Erbschaftssteuer bei Nichtverwandten deutlich höher und der Freibetrag deutlich (20.000 € statt 400.000 €) niedriger.
Den konkreten Steuersatz können Sie § 16 ErbStG entnehmen. Zu beachten ist aber § 19a ErbStG, der beim Erwerb von "Betrieben der Land- und Forstwirtschaft" einen "Entlastungsbetrag" vorsieht.
Letztlich kann das fazu führen, dass die Schenkungssteuerbelastung des nicht verwandten Erwerbers nicht höher ist, als die eines Abkömmlings.

Natürlich hat eine Übergabe auch einkommensteuerliche Aspekte bei den Abgebenden zur Folge.

2.
Im Übergabevertrag kann die Fälligkeit des "Pflichttels" vereinbart werden.

Richtigerweise handelt es sich wohl aber um eine Abfindung für den notariellen Erb- und Pflichtteilsverzicht.

Es ist daher sehr wohl möglich, dass die Zahlung mit Übergabe fällig wird.

Sie sollten den Vertrag(sentwurf) einem Kollegen/ einer Kollegin vor Ort zur Prüfung vorlegen, da dieser weitreichende Folgen für Sie hat.

3.
Der gesetzliche Pflichtteil beträgt auch bei landwirtschaftlichen Grundstücken / Betrieben die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Möglichkeiten der Gestaltung bestehen jedoch bei der Bestimmung des Wertes der Landwirtschaft.

Da -wie Sie schrieben- eine Übergabe zu Lebzeiten stattfinden soll, gibt es keinen Pflichtteil.

Sie hätten einen Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB), wenn Ihre Eltern die Landwirtschaft verschenken.

Da es aber einen Übergabevertrag geben soll, kann der Abfindungsbetrag frei vereinbart werden un damit auch über oder unter dem gesetzlichen Pflichtteil liegen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt



Ergänzung vom Anwalt 28.12.2014 | 23:15

Solange Ihre Eltern leben, haben Sie als (mögliche) zukünftige Erbin keine gesicherte Rechtsposition an deren Eigentum.

Die mögliche Aussicht auf ein künftiges Erbe führt nicht dazu, dass Sie ein einklagbares Recht auf ein Erbe hätten.

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