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Erbrecht Kto Verfügung zugunsten

| 14.07.2014 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


1. Ein Festgeldkonto, daß bei Todesfall auf den begünstigten übergeht zählt nicht zum Nachlaß!
Frage: Auch in voller Höhe, wenn seit Schenkungsdatum bis Tod der Erblasserin noch keine 10 Jahre vergangen sind.
2. Wenn bedachte Anteile im Testament für einzelne Erben unter der Pflichtteilsgrenze liegen, zählt dann das Festkeldkonto "Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall"
wie oben auch nicht zur Berechnungsmasse für den Pflichtanteil?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ihre Feststellung ist richtig, was die fehlende Relevanz für den Nachlass bedeutet:

Ein Bankguthaben zählen bei Tod des Erblassers nicht zum Nachlass, sondern gehen direkt auf einen Dritten über, wenn der Erblasser die Forderung noch zu Lebzeiten durch einen mit dem Kreditinstitut geschlossenen sogenannten Vertrag zugunsten Dritter auf den Empfänger übertragen hat.

Voraussetzung ist aber, dass dieses vertragsgerecht in rechtlich zulässiger und bindender Weise erfolgt ist.

Voraussetzung ist, dass der Erblasser gegenüber der Bank klar gestellt hat, dass der Dritte im Todesfall einen direkten Anspruch auf Übereignung der Vermögenswerte haben soll.

Ist das gegeben, wird dass voll vom Nachlass abgezogen - auf mehr kommt es nicht an.

Der ausgezahlte Betrag zählt nicht zum Nachlass und wird bei der Berechnung des Pflichtteils nicht berücksichtigt.

Es kann dem Vertrag eine Schenkung zugrunde liegen.

2.
Ist so eine Schenkung mehr wert als das, was man man zu besonderen Anlässen, Geburtstag etc. schenkt, und fällt das Erbe dadurch deutlich geringer aus, können die Erben sich aber durchaus wehren. Für solche Fälle gibt es den Pflichtteilsergänzungsanspruch.

§ 2325 BGB
- Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen - bestimmt dazu:

"(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird."

Damit wird also praktisch durch die Hintertür das dem Nachlass doch zugeschlagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2014 | 13:36

Zu Frage 2.
Ist nun von einer Schenkung bezug § 2325 BGB bei einer "Verfügung zu Gunsten Dritter für den Todesfall", dokumentiert durch die Bank, zu sprechen!
Höhe des Kontos ca. 2/3 des Erbes und ca. Erbanteil des Begünstigten!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2014 | 13:57

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Bewertung zunächst.

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Davon ist regelmäßig auszugehen. Leider müsste ich jedoch alle Einzelfallumstände und Erklärungen, um Näheres sagen zu können.

Denn die Abgrenzung kann entscheidend sein.

Es spricht aber letztlich deutlich mehr für eine Schenkung ohne Gegenleistung - nach dem von Ihnen Geschilderten.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2014 | 14:56

Evtl. nochmal!Ist nun von einer Schenkung bezug § 2325 BGB bei einer "Verfügung zu Gunsten Dritter für den Todesfall" dokumentiert durch die Bank, zu sprechen oder wie in der Verfügung klar erwähnt: Alle Rechte gehen aus dem Konto unmittelbar bei Tod auf den Begünstigten über!
Kto beträgt ca. 273 des Erbes und beträgt ungefähr den Erbanteil!

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2014 | 17:19

Evtl. nochmal!Ist nun von einer Schenkung bezug § 2325 BGB bei einer "Verfügung zu Gunsten Dritter für den Todesfall" dokumentiert durch die Bank, zu sprechen oder wie in der Verfügung klar erwähnt: Alle Rechte gehen aus dem Konto unmittelbar bei Tod auf den Begünstigten über!
Kto beträgt ca. 273 des Erbes und beträgt ungefähr den Erbanteil!

Bewertung des Fragestellers 14.07.2014 | 13:51

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