Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erbrecht Jobcenter

| 16.10.2020 11:25 |
Preis: 35,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Bernhard Müller


Folgende Situation: Mutter ist verstorben sie besaß eine seit 15 Jahren abbezahlte Immobilie und hat die letzten 11 Jahre Arbeitslosengeld 2 bezogen, keine Grundsicherung (falls das eine Rolle spielt). Die Immobilie wurde an ein Kind vererbt. Nun habe ich gehört das Jobcenter könnte vom Erben die gezahlten Leistungen der letzten 10 Jahre verlangen. Ich habe dazu einen Paragraphen gefunden der anscheinend wieder aufgehoben wurde. Wie ist die aktuelle Rechtslage? Vielen lieben Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Unterscheidung ist tatsächlich wichtig. Für die Sozialhilfe gibt es den § 102 SGB II

Zitat:
§ 102 Kostenersatz durch Erben
(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen. Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten oder Lebenspartners besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten oder Lebenspartner geleistet worden sind. Ist die leistungsberechtigte Person der Erbe ihres Ehegatten oder Lebenspartners, ist sie zum Ersatz der Kosten nach Satz 1 nicht verpflichtet.

(2) Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses.

(3) Der Anspruch auf Kostenersatz ist nicht geltend zu machen,
1. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 liegt,
2. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Betrag von 15.340 Euro liegt, wenn der Erbe der Ehegatte oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person oder mit dieser verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tod der leistungsberechtigten Person mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat,
3. soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde.
(4) Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren nach dem Tod der leistungsberechtigten Person, ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners. § 103 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) Der Ersatz der Kosten durch die Erben gilt nicht für Leistungen nach dem Vierten Kapitel und für die vor dem 1. Januar 1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe.

Im SGB 2 ist kein vergleichbarer §.

Der § den Sie gefunden haben, wird der § 35 Absatz 1 SGB II gewesen sein.

Zitat:
Der Erbe einer Person, die Leistungen nach diesem Buch erhalten hat, ist zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit diese innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind und 1700 Euro übersteigen. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Die Ersatzpflicht ist auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Eebfalls begrenzt.

Dieser § wurde durch das 9. SGB 2 Änderungsgesetz mit Wirkung zum 01.08.2016 aufgehoben.

Somit bestehen grundsätzlich keine Ansprüche gegen den Erben.

Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen, wenn die verstorbene Mutter ihre Bedürftigkeit vorsätzlich herbeigeführt hat (§ 34 SGB II) oder wenn sie durch Verschweigen von Einkommen oder Vermögen Leistungen bekommen hat, die ihr nicht zustehen. Dann würde ein Erstattungsanspruch gegen die Verstorbene bestehen, der auf die Erben übergeht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 16.10.2020 | 14:32

Der § für die Sozialhilfe ist natürlich § 102 SGB XII und nicht § 102 SGB II.

Bewertung des Fragestellers 16.10.2020 | 13:19

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ausführlich und klar verständlich, vielen lieben Dank."
FRAGESTELLER 16.10.2020 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 76811 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,0/5,0
Die Antwort des Anwalts war o.k., soweit ich das beurteilen kann. Sie hätte vielleicht etwas ausführlicher sein können. Mein Eindruck ist aber geprägt davon, dass mir die dargelegte Rechtslage persönlich nicht gefällt. Dafür ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gute Antwort; zumindest weiß ich jetzt ein großes Stück weiter. ...
FRAGESTELLER