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Erbrecht: Ist betreuter Vater testierfähig?


| 21.11.2012 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Der Sachverhalt:

Vater (90) Pflegefall, seit Juni 2012 Pflegestufe III Pflege erfolgt rund um die Uhr im eigenen Haus. Zusätzlich kommt eine Pflegedienst zwei Mal täglich
Betreuerin ist meine Frau. Es liegt ein Einwilligungsvorbehalt vor.

Die Pflege und Lebenshaltungskosten werden aus dem Pflegegeld und Ersparnissen bestritten. Die Ersparnisse werden noch ungefähr 1,5 Jahre reichen.

Es existiert noch ein abbruchreifes Ferienhäuschen in der Eifel, das
wir aufgrund des Bestandschutzes (bei Abbruch Totalverlust, kein Neubau
möglich) aufwendig um- bzw. neu bauen. Meine Frau und ich
verwenden dafür unsere eigenen Mittel zzgl. Kredit.

Dieses Haus soll anschließend zu Ferienzwecken vermietet werden, um auch nach den anderthalb Jahren die vollumfängliche Pflege bezahlen zu können.

Nun taucht die folgende Frage auf: Sollte ich vor meinem Vater
versterben, sind meine Kinder (eine Tochter aus erster Ehe, zwei Söhne
aus der bestehenden Ehe, alle volljährig) die Erben in gerader Linie, da ich als Einzelkind Alleinerbe meines Vaters bin. Meine Frau geht in diesem Fall leer aus. Das bezieht sich auf das o.a. Ferienhaus als auch das Haus in dem mein Vater lebt und gepflegt wird. Das wird weder von uns noch von unseren Kindern so gewollt. Meine Frau hat zudem vor der Anstellung der Pflegekraft die Pflege selbst durchgeführt.
Auch die Mittel für die Erhaltung des Objektes finanzieren (s.o.) meine Frau und ich.

Frage: Welche Möglichkeiten gäbe es, da gestalterisch tätig zu werden? Nur Nießbrauch ? Oder Erbvertrag?

Michael K./ Bonn

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage nunmehr wie folgt beantworten:

Sie schreiben, dass Ihre Frau die Betreuerin Ihres Vaters ist und ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde.

Nach § 1903 Abs. 2 BGB kann sich der Einwilligungsvorbehalt nicht erstrecken auf Verfügungen von Todes wegen. Unter Verfügungen von Todes wegen fallen sowohl Erbverträge als auch Testamente.

Für einen Erbvertrag müsste Ihr Vater nach § 2275 Abs. 1 BGB unbeschränkt geschäftsfähig sein sein. Ich gehe aber davon aus, dass er aufgrund seines Zustandes und der Betreuung gerade nicht mehr geschäftsfähig ist. Auch die Einräumung eines Nießbrauchs für Ihre Frau würde Geschäftsfähigkeit Ihres Vaters erfordern. Andernfalls müsste Ihre Frau als Betreuerin den Vertrag schließen. Da dieser Vertrag aber zu ihren Gunsten ist, könnte es Probleme geben.

Sollte Ihr Vater noch in der Lage sein, ein Testament zu errichten, wäre dies insoweit das Einfachste. Dazu ist nur Testierfähigkeit erforderlich. Nach § 2229 Abs. 4 BGB ist nicht testierfähig, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Er kann dann ein Testament nicht errichten. Wenn der Zustand zwischen klaren Momenten und Verwirrtheit wechselt oder es starke Schwankungen des geistigen Zustands gibt, ist ein in einem lichten Moment errichtetes Testament wirksam. Jedoch muss der lichte Moment gerade im Errichtungszeitpunkt feststehen.

Ein Testament kann eigenhändig nach § 2247 BGB oder zur Niederschrift eines Notars errichtet werden nach § 2232 BGB. Beachten Sie bitte, dass ein eigenhändiges Testament in vollem Umfang eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein muss und möglichst Ort, Tag, Monat und Jahr angegeben werden sollten. In Ihrem Falle wäre ein öffentliches Testament zur Niederschrift eines Notars vielleicht sinnvoller, da der Notar dann die Testierfähigkeit prüft und es insoweit später zu keinen Streitigkeiten kommen dürfte.

Ein Testament könnte dahingehend gestaltet werden, dass für den Fall, dass Sie vor Ihrem Vater versterben, Ihre Frau Ihren Vater beerben soll. Dies käme allerdings einer Enterbung Ihrer Kinder gleich. Diese hätten dann einen Pflichtteilsanspruch gegen Ihre Frau in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Würden Ihre Kinder Ihren Vater direkt beerben, wäre der gesetzliche Erbteil je 1/3. Würde Ihre Frau Ihren Vater beerben und dadurch Ihre Kinder von der Erbfolge ausgeschlossen wäre der Pflichtteil je 1/6.


Die Angelegenheit ist sehr komplex und schwierig und kann innerhalb der 2 Stunden nicht umfassend ausgearbeitet werden. Ich kann Ihnen daher nur raten, sich von einem Rechtsanwalt oder Notar vor Ort umfassend beraten zu lassen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort trotzdem etwas weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2012 | 18:33

Sehr geehrte Frau RA Bellmann,
vielen Dank für Ihre Antwort, die ich befürchtet habe, aber die für uns immerhin Klarheit schafft. Testierfähigkeit ist absolut nicht mehr gegeben. Damit bleibt es für uns bei der gesetzlichen Erbfolge. Ob nun die Nachfrage weitergehend ist oder noch abgedeckt werden kann, müssen Sie entscheiden. Lege im Zweifelsfall nach:
Kann ich die von uns nachweisbar übernommenen Pflege- und die bereits bis heute entstandenen und noch entstehenden erheblichen Sanierungskosten für das Haus irgendwie eintragen oder bestätigen lassen, so dass meine Frau nach meinem Tod zumindest in diesen "Genuss" kommt? Oder vertraglich mit Kindern regeln? Wohl am besten, oder?
Danke!
M.K. / Bonn

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2012 | 23:58

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen. Ein Testament wäre die einfachste Lösungen gewesen. Leider scheidet somit auch ein Erbvertrag bzw. jede erbrechtliche Regelung aus.

Dennoch ist es ja nachvollziehbar, dass Sie Ihre Frau abgesichert haben wollen. Man könnte dabei natürlich auch an die Einräumung eines Nießbrauchsrechts denken. Da Ihre Frau aber die Betreuerin und auch die Begünstigte ist, wäre hier ein sog. Verhinderungsbetreuer erforderlich. Dieser würde dann in diesem Falle die Betreuung übernehmen und somit die Rechte des Betreuten wahrnehmen. Sie sollten sich hierzu am besten an das zuständige Betreuungsgericht wenden.

Natürlich können Sie auch Verträge mit den Kindern schließen.

Ich möchte Ihnen aber noch einmal dringend raten, einen Anwalt vor Ort mit der Ausarbeitung der Veträge zu betrauen.


Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 25.11.2012 | 08:04


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FRAGESTELLER 25.11.2012 5/5.0
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