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Erbrecht / Hausverbot bzw Einschränkung d.Hauszugangs (Platzverweis) / Unterschlagung

13.08.2010 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren

Thema Erbrecht / Hausverbot bzw Einschränkung des Hauszugangs (Platzverweis) und Unterschlagung meines KFZ-Briefes

Situation:
Meine Mutter ist im Februar verstorben. Mein Vater und meine Mutter sind gemeinsame Hauseigentümer gewesen. Mein Vater bekommt als Ehemann das Haus auf seinen Namen umgeschrieben. Mein Bruder und ich (derzeit ALG II) könnten vermutlich als Erbberechtigte unseren Pflichtanteil fordern, auf den wir jedoch bislang keine Ansprüche angemeldet haben.

Aufgrund eines extrem heftigen Streites wurde die Polizei ins Haus gerufen. Die Beamten schlichteten die Situation wem das Haus gehört. Mein Vater sagte, es wäre SEIN Haus alleine, und ich solle das Haus daher sofort und heute noch verlassen. Die Beamten baten mich daraufhin zu gehen und den Schlüssel bei ihm vor deren Augen abzugeben. Ich wurde sozusagen „des Feldes verwiesen" um Ruhe einkehren zu lassen und folgte dieser Anweisung, auch wenn es diesbezüglich keinen gerichtlichen Hausverbots-Beschluß gibt.

In dem mir nun verschlossenen Haus befindet sich der KFZ-Brief meines Fahrzeuges (1 J alt, Neuwert 16000 Euro). Da ich nicht ins Haus komme und vor den Polizisten von ihm gesagt wurde, daß ich das Auto nicht mehr bekommen soll (es dann aber widerwillig zur Nutzung herausgegeben wurde), muß ich davon ausgehen, daß mir das Auto komplett entzogen wird.

Dazu ist folgendes anzumerken:

Da mein Bruder auch ein Auto erhalten hat, habe ich es auch bekommen. Bezahlt wurde vom GEMEINSAMEN Konto meiner Eltern. Das Auto ist beim kauf vollständig beim Händler bezahlt worden.

1. KAUFVERTRAG läuft auf meinen Namen.

2. Erster Eintrag im KFZ-Brief ( Erstanmeldung ) wurde AUF MEINEN NAMEN veranlasst.

3. Der Wagen wurde 6 Wochen später vorsorglich auf meine Mutters Namen umgeschrieben, da ich beim Finanzamt eine offene Steuerschuld von ca 30000 Euro habe und ich eine Pfändung verhindern wollte. Zur Ummeldung gibt es ein Bestätigungsschreiben meiner Mutter, aus dem hervorgeht, daß ich in jedem Fall ALLEINIGER EIGENTÜMER bleibe, auch wenn es auf meine Mutters Namen angemeldet wird bzw. sie im KFZ-Brief eingetragen wird.

4. Nach ihrem Tod habe ich mich mit meinem Vater geeinigt (mündlich vor meinem Bruder als Zeuge), daß der Wagen NUR UM PFÄNDUNGSMAßNAHMEN ZU VERHINDERN auf seinen Namen umgeschrieben wird, und nicht auf mich, ich jedoch das Fahrzeug uneingeschränkt behalten darf, und für alle Kosten aufkomme. Da mein Vater nun im KFZ-Brief eingetragen ist, beansprucht er nach diesem Streit nun alle Rechte auf das Auto.

Eine interne Schlichtung ist definitiv unmöglich, da sein aggressives Verhalten schon seit Jahren bekannt ist. Da davon auszugehen ist, daß er einen Teil auch noch seiner Kirchengemeinde verschenken oder spenden möchte, will ich vorab meinen Pflichtanteil und evtl auch Teil des Hauses bzw des Hauswertes fordern.

Meine Fragen:

Darf ich weiterhin das Haus betreten bzw. kann mein Vater mir den Zugang komplett verweigern, insbesondere da mein Eigentum dort lagert, oder gelten die Anweisungen der beiden Polizeibeamten bis auf Weiteres, die den Streit geschlichtet haben? Ein Schlüssel könnte ich mir eventuell vom Nachbarn holen (es sei denn, mein Vater hat diesen angewiesen den Schlüssel nicht auszuhändigen).

Inwiefern habe ich als Mit-Erbberechtigter Anrecht auf meinen Pflichtanteil bzw zunächst auf den KFZ-Brief in dem mein Vater derzeit eingetragen ist? Immerhin ist zu berücksichtigen, daß ich im Haus mitgewohnt habe (auch gemeldet war und bin), und folglich meine Papiere und Gegenstände dort immer gelagert habe, bzw teils immer noch lagere und für das Auto auch alle Rechnungen selbst bezahle?

Ich danke für Ihre Hilfe im Voraus.

MfG
M.Blume

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne möchte ich Ihre Anfrage anhand der von Ihnen gemachten Angaben nachfolgend beantworten:

Grundsätzlich hat Ihr Vater als Eigentümer des Hauses das Hausrecht inne und kann somit einem Dritten, also auch Ihnen, verbieten das Gebäude zu betreten.

Ein HAusverbot erfordert keine besondere Form und kann auch mündlich ausgesprochen werden, Ihr Vater muss zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie sich aus dem Haus entfernen sollen und es auch fortan nicht mehr betreten dürfen.
Ein eigenes Hausrecht können Sie nur aus einem Mietvertrag bzw. Gebrauchsüberlassungsvertrag o.ä. herleiten.
Sollte dies nicht gegeben sein, haben Sie dem Hausverbot Ihres Vaters Folge zu leisten, da Sie ansonsten wegen eines Hausfriedensbruchs strafrechtlich belangt werden können.

Die Eintragung Ihres Vaters im Fahrzeugbrief sagt grundsätzlich nichts über die Eigentumsverhältnisse aus. Der Eigentümer des PKW ist derjenige, durch Einigung und Übergabe das Eigentum an dem PKW erworben hat. Dies dürften nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts im vorliegenden Fall nach Ihren Angaben Sie sein. Als Eigentümerin haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugbriefs gem. § 985, 952 II analog BGB.

Ich weise darauf hin, dass bei dem vorgetragen Sachverhalt, sowohl straf- als auch sozialrechtliche Gesichtspunkte eine entscheidende Rolle spielen können, deren Prüfung jedoch nicht Gegenstand dieser Frage ist.

Inwieweit ein Pflichtteilsanspruch Ihrerseits besteht, hängt davon ab, ob Ihre Mutter ein Testament verfasst hat oder nicht.

Wenn Ihre Eltern im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, Ihre Mutter kein Testament verfasst hat und sonst keine weiteren Erben vorhanden sind, erhält Ihr Vater ½ des Vermögens Ihrer Mutter , Sie und Ihr Bruder jeweils ¼.

Gem. § 2303 BGB können Sie einen Pflichtteil verlangen, wenn Sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurden.
Wenn sich Ihre Eltern zunächst gegenseitig als Erben eingesetzt haben und Sie und Ihre Bruder erst nach Versterben des letzten Elternteiles erben sollen (sogenanntes Berliner Testament), gelten Sie als enterbt und können einen Pflichtteilsanspruch geltend machen.
Der Pflichtteilsanspruch besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteiles, somit 1/8 für Sie und 1/8 für Ihren Bruder.



Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst mit einer ersten Einschätzung weiterhelfen konnte.
Bitte beachten Sie, dass diese Antwort lediglich eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes anhand der von Ihnen gemachten Angaben darstellt und die persönliche Beratung durch einen Anwalt vor Ort nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich eine völlig andere Bewertung der Rechtslage ergeben.


Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen


Sandra Himmelberg
Rechtsanwältin

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