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Erbrecht /Familienrecht


| 03.12.2009 00:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



1.Der Vater meines Ex-Mannes, ein Italiener wohnhaft in Rom, ist jetzt dort verstorben. Mein Ex-Mann und unser Sohn wohnen beide in Deutschland. Hat mein minderjähriger Sohn (ital.Staatsang. ), der bei mir lebt, bereits jetzt einen Anspruch als Enkel auf einen Teil des Vermögens? Oder fällt zunächst alles an seinen Vater und dessen Bruder ?
Ich weiß nicht, ob ein Testament vorliegt.

2.Mein Ex-mann hat bisher nur den Mindestsatz an Kindesunterhalt bezahlt. Da er jetzt wohl recht viel erben wird, gibt es die Möglichkeit auf offiziellem Weg an die Daten zu kommen ? Vermutlich wird er das Geld und die aus dem Verkauf der Immobilie stammenden Gelder irgendwo im Ausland an der Steuer vorbei schleusen .
Er müßte ja höheren Unterhalt zahlen.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:

Zu 1.) Hat mein minderjähriger Sohn (ital.Staatsang. ), der bei mir lebt, bereits jetzt einen Anspruch als Enkel auf einen Teil des Vermögens? Oder fällt zunächst alles an seinen Vater und dessen Bruder ?

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist der erblasser italienischer Staatsbürger, der zudem in Italien gewohnt hat. Demnach ist grundsätzlich italienisches Erbrecht anwendbar. Da nicht bekannt ist, ob Ihr Sohn in einem Testament als Erbe bedacht worden ist, ist die Frage zu klären, ob er nach gesetzlichem Erbrecht (italienisches Recht) erbberechtigt ist.

Dies ist nicht der Fall, da genau wie im deutschen Erbrecht im italienischen Erbrecht zunächst die Kinder vor den Enkeln erben. Sollten also Kinder vorhanden sein (hier also der Kindesvater und sein Bruder), so erben diese, die Enkelkinder erben nicht.

Die Enkelkinder des Erblassers würden erst dann etwas erben, wenn keine Kinder des Erblassers vorhanden wären. Dies ist bei Ihnen aber nicht der Fall.


Zu 2.) Mein Ex-Mann hat bisher nur den Mindestsatz an Kindesunterhalt bezahlt. Da er jetzt wohl recht viel erben wird, gibt es die Möglichkeit auf offiziellem Weg an die Daten zu kommen ?


Ja, einen solchen Weg gibt es und er ist von dem Gesetz vorgegeben. Ihr Sohn hat gegen seinen Vater einen Auskunftsanspruch. Der Kindesvater muss also seine kompletten Einkommensverhältnisse offen legen. Dies geschieht in der Praxis durch Vorlage von Kontobelägen sowie Einkommenssteuerbescheiden.

Dieser Rechtsanspruch wäre, falls das Kind noch minderjährig ist, von einem Elternteil, also von Ihnen als gesetzlichem Vertreter in einem eventuellen Unterhaltsprozess zu vertreten.
Ist der junge bereits volljährig, so könnte und müsste er selber gegen seinen Vater vorgehen.

Genau für solche Fälle wie dem vorliegenden sieht das Gesetz in § 254 ZPO die sog. Stufenklage vor. Auf der ersten Stufe wird der Auskunftsanspruch eingeklagt.

Auf der zweiten Stufe muß der Kindesvater vollständige Auskunft über seine Einkommensverhältnisse geben und alles insoweit angeben und die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt versichern.

Sollte der Kindesvater keine oder unrichtige /unvollständige Auskunft erteilen, so würde er sich wegen falscher Versicherung an Eides statt strafbar machen, so dass in diesem Fall an eine Strafanzeige (letztendlich auch als Druckmittel) zu denken wäre.

Auf der dritten Stufe schließlich würde der Vater zur Zahlung des Betrages verurteilt werden, der sich zuvor aufgrund des Auskunftsanspruches ergeben hat. Die Stufenklage verbindet somit den Auskunftsanspruch mit dem Zahlungsanspruch.

Bevor aber eine solche Klage einzureichen wäre, müsste der Kindesvater zunächst außergerichtlich zur Auskunft- sowie Zahlung aufgefordert werden, weshalb es sich empfiehlt, einen im Familienrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen Ihres Sohnes zu beauftragen.



Ich möchte Sie abschließend noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine
völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen restlichen Donnerstagmorgen!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132






Bewertung des Fragestellers 15.12.2009 | 23:30


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