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Erbrecht - Es wurden kürzlich alte Testamente/Erbverträge gefunden, was ist zu tun?

| 20.06.2017 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Notarieller Deutscher Erbvertrag von 1964, wonach die Erblasserin ihrem Enkel (Kind des ersten Sohnes) ein Haus vererbt unter der Voraussetzung, dass ihr zweiter Sohn keine Abkömmlinge hat:
... für den Fall, dass der "SOHN" ohne Abkömmlinge stirbt, ist sein Erbe verpflichtet, das Grundstück xxx an yyy herauszugeben und aufzulassen....
Der Erbvertrag wurde von der Mutter und dem zweiten Sohn unterzeichnet.
Die Erblasserin verstarb 1966.
Ein handschriftlicher Zusatzvertrag (nicht notariel) von Anfang 1971 besagt, dass die Ehefrau des zweiten Sohnes und der Enkel sich die Kosten und die Miteinnahmen nach dem Tod des Sohnes teilen und das Haus wie gehabt nach dem Tod des Sohnes auf den Enkel übergeht. Der Vertrag ist handschriftlich vor der Adoption gefasst und wurde unterschrieben vom Sohn und dessen Ehefrau sowie von den Eltern des Enkels.
Es wurden Anfang der 70ziger Jahre Adoptivkinder vom zweiten Sohn angenommen.
Der zweite Sohn starb 10/2008. Eine Information hinsichtlich der Testamentsauflassung erfolgte seitens des Amtsgerichtes nicht.
Dessen Ehefrau verstarb 4/2017.

Fragen:
- Ist das Testament, bzw. der Sachverhalt verjährt, bzw. wann würde er verjähren?

- Wie wäre die zu erwartende Rechtsprechung bei so einem alten Erbvertrag hinsichtlich des Begriffs Abkömmlinge, da ja nach der Moralvorstellungen zum Zeitpunkt des Abfassens des Testamentes nur biologisch eigene Kinder gemeint sein könnten und das Adoptionsrecht ja erst 1977 hinsichtlich der Gleichstellung geändert wurde?
Gibt es hierzu entscheidende aussagekräftige Urteile ?

- Wie wäre die weitere Vorgehensweise, auch hinsichtlich der Testamentseinreichung?
Ist man verpflichtet das Testament einzureichen?
Das Notariat hat mittlerweile einen Nachfolger. Wird der Sachverhalt hinsichtlich des Begriffs Abkömmlinge im damaligen Testament und dessen Auswirkung auch seitens des Notariats nochmals geprüft und erfolgt anschließend eine automatische Benachrichtigung an das zuständige Amtsgericht?

Besten Dank im Voraus und freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Verjährung oder ähnliches von Testamenten gibt es nicht, da die Erben auch ohne Kenntnis Erben werden.

Daher ist auch das Recht zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers anwendbar. Da der Sohn erst 2008 verstarb gelten seine Adoptivkinder grundsätzlich als Abkömmlinge. Inwieweit aufgrund der damaligen Moralvorstellung eine andere Auslegung möglich ist, kann von der Ferne ohne Anhaltspunkte nicht beurteilt werden; entsprechende Urteile sind mir auch nicht bekannt.

Nötig könnte eine Auslegung des Testamentes / Erbvertrages sein.

Ist ein Testament unklar formuliert oder bietet es Anlass zu Zweifeln, was der Erblasser gewollt hat oder entstehen durch neue oder vom Erblasser nicht beachtete rechtliche oder tatsächliche Konstellationen planwidrige Lücken im Testament, ist das Testament auszulegen.

Dazu wird das vorhandene Testament danach beurteilt, was der Erblasser tatsächliche wollte. Dazu können auch über das Testament hinaus gehende Willensbekundungen des Erblassers oder auch frühere Testamente herangezogen werden.

Ist eine Auslegung damit nicht möglich, da der tatsächliche Wille dadurch nicht festgestellt werden kann, ist der mutmaßliche Wille zu erforschen. Dieser muss sich wenigstens andeutungsweise aus dem Testament ergeben.

Ist auch dies, z. Bsp. durch eine planwidrige Lücken im Testament, nicht möglich, muss der hypothetische Wille des Erblassers festgestellt werden. Dabei muss die Frage beantwortet werden: Welchen Inhalt hätte das Testament, das der Erblasser zum Zeitpunkt der Abfassung des ursprünglichen Testaments angefertigt hätte, wenn er Kenntnis von den rechtlichen oder tatsächlichen Umständen gehabt hätte.

Das Testament muss beim zuständigen Nachlassgericht, dem letzten Wohnsitz des Erblassers, abgegeben werden; § 2259 BGB

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Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2017 | 15:08

Vielen Dank für die schnelle Antwort,

das bedeutet ja demnach, das nicht der Adoptionszeitpunkt, also 1972 (also vor der Adoptionsreform) für die Definition Abkömmlinge ja/nein massgebend ist, sondern der Todestag der im Erbvertrag betroffenen Person (hier nach der Reform 1977).
Aus welchem Urteil, bzw. Gesetzestext geht dieses denn hervor?

Die Frage, ob der Notar oder Nachfolger verplichtet ist, den Sachverhalt hinsichtlich der seinerzeit definierten Testamentsverfassung nach heutiger Sicht nochmals zu prüfen, wurde noch nicht beantwortet und würde mich noch interessieren?

Besten Dank und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2017 | 15:37

Sehr geehrter Fragesteller,

die grundsätzliche Anwendbarkeit des neuen Rechts, bei minderjährigen zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung 1977, dies ergibt sich aus dem Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz).

Der Notar oder sein Nachfolger ist nicht verpflichtet eine rechtliche Prüfung des Testamentes / Erbvertrages unter heutigen rechtlichen Gesichtspunkten vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 22.06.2017 | 13:43

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.06.2017 3,8/5,0
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