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Erbrecht - Erbvertrag

| 20.02.2019 11:10 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Ein Ehepaar hat einen Erbvertrag geschlossen und den Nachlass nach ihren Vorstellungen geregelt. Der Erbvertrag ist notariell beurkundet, befindet sich aber nicht in der amtlichen Verwahrung beim Amtsgericht.

Was passiert im Todesfall, wenn der Erbvertrag nicht herausgegeben wird oder ggf. nicht aufgefunden wird?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich beantworte Ihr Anliegen auf Basis Ihrer Angaben folgendermaßen:

Was passiert im Todesfall, wenn der Erbvertrag nicht herausgegeben wird oder ggf. nicht aufgefunden wird?

Dann richtet sich die Erbfolge und Verteilung nach den gesetzlichen Vorschriften.
Wer wie viel bekommt, richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad, d.h. zunächst erben die nächsten Verwandten, Kinder und Enkel, dann weiter entfernte Verwandte wie Neffen und Nichten.

Ehegatten sind nach dem Gesetz mit dem Erblasser nicht verwandt, verfügen aber über das Ehegattenerbrecht, vgl. § 1931 BGB .
Danach erbt der überlebende Ehegatte 1/4. Lebte das Ehepaar in der Zugewinngewinngemeinschaft, dann erhöht sich das Ehegattenerbe auf 1/2 vom Nachlassvermögen des verstorbenen Ehegatten, vgl. § 1371 BGB .

z.B. Sie leben in Zugewinngemeinschaft und haben 1 Kind, dann würde nach der gesetzlichen Erbfolge der überlebende Ehegatte 1/2 und das Kind 1/2 vom Nachlassvermögen erhalten.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2019 | 12:46

Ist der überlebende Ehegatte verpflichtet den Erbvertrag an das Nachlassgericht herauszugeben bzw. fragt das Nachlassgericht generell beim Notar der Region nach, ob etwas vorliegt, da dieser den Erbvertrag beurkundet hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2019 | 12:53

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Generell gibt es eine Ablieferungspflicht für Testamente gem. § 2259 BGB .
Das Nachlassgericht hat nur dann eine Ablieferung zu veranlassen, wenn es Kenntnis vom Vorliegen hat. D.h. es wird nicht bei Notaren nachgefragt, welche Testamente oder Erbverträge beurkundet wurden.

Nutzen Sie doch die Hinterlegung des Erbvertrages beim Nachlassgericht oder Notar, wenn zu befürchten ist, dass der Erbvertrag gegebenenfalls "unter den Tisch fällt".

Bewertung des Fragestellers 20.02.2019 | 13:17

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Stellungnahme vom Anwalt:
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