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Erbrecht Erbschein

21.02.2019 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
folgender Fall mit folgender Frage: Im Dezember 2018 verstarb mein Vater. Ich bin die Tochter, es gibt noch meinen Bruder und meine Stiefmutter. Ob es ein Testament gibt, ist mir nicht bekannt gewesen.

Anfang Februar 2019 habe ich beim Nachlassgericht angerufen, um den Sachstand zu erfahren, ob es ein Testament gibt, da kein Kontakt zum leiblichen Vater oder der Stiefmutter bestand, wusste ich dies nicht.

Das Nachlassgericht hat mir gegenüber am Telefon bestätigt, dass es ein handschriftlich verfasstes Testament gibt, das der Sachbearbeiterin auch vorliegt. Nach Ihrer Aussage, wird es beareitet und mir als Tochter (Erbin) dann u. A. per Post zugestellt.

Nun erhalte ich am 21. Februar 2019 Post vom Erbrechtsanwalt meiner Stiefmutter. In diesem Schreiben teilt mir der Anwalt meiner Stiefmutter mit, sie (die Stiefmutter) habe am 23.1.2019 einen Erbschein notariell beantragt. Damit dieser dann auch erteilt werden kann, benötigen der RA meiner Stiefmutter meine Geburtsurkunde im Original, die ich doch bitte der Kanzlei zur Verfügung stellen möge.

Das kommt mir komisch vor. Warum braucht meine Stiefmutter meine Geburtsurkunde, um ihren Erbschein zu beantragen? Ich habe das offensichtlich existierende Testament noch nicht gesehen und ich weiß auch noch nicht, ob ich das Erbe überhaupt annehmen möchte.

Meine Frage: Wenn meine Stiefmutter einen Erbschein beantraten will, warum braucht sie dann meine Geburtsurkunde? Nehme ich mit der Zurverfügungstellung meiner Geburtsurkunde nicht automatisch auch das Erbe an? Das möchte ich nicht. Warum braucht der gegnerische RA meine Geburtsurkunde?

DAnke für die Antwort
mfg
21.02.2019 | 13:27

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen
wie folgt.

Zunächst sollten Sie die Regelung des Paragraphen 1944 Abs. 1 BGB beachten. Danach kann die Erbausschlagung nur binnen sechs Wochen erfolgen.

Diese Frist beginnt zu laufen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde seiner Berufung Kenntnis erlangt (vgl. Abs. 2 ).

Für den Beginn des Fristlaufs ist daher erforderlich, dass eine Kenntnis über den Tod des Erblassers besteht, und dass man von dem Anfall, d.h. vom Berufungsgrund der Erbschaft Kenntnis genommen hat.

Bei einer gesetzlichen Erbfolge wird eine Kenntnis vom Berufungsgrund dann angenommen, wenn der gesetzliche Erbe die Familienverhältnisse, die seine Erbberechtigung begründen kennt und er dann nach den gesamten Umständen des Falles keine begründete Vermutung haben kann, dass er von der Erbfolge ausgeschlossen worden ist. Bei abgerissener Familienbande wird in der Rechtsprechung vereinzelt angenommen, dass ein Ausschluss als gesetzlicher Erbe nicht unwahrscheinlich ist.

Dies bedeutet für Ihren Fall ganz konkret, dass vorliegend die Ausschlagungsfrist abgelaufen sein könnte. Ob die Frist deswegen noch nicht angelaufen ist, weil sie Kenntnis von einem Testament haben und von einer Enterbung ausgehen können, ist mehr als fraglich. Nur das Vorliegen eines Testamentes und der Umstand, dass kein Kontakt mehr bestand, dürften eine solche begründete Vermutung einer Enterbung nicht rechtfertigen.

Sie sollten daher zunächst die Stiefmutter bzw. deren Anwalt auffordern, Ihnen den Inhalt des Testamentes zur Kenntnis zu geben. Sollten Sie danach nicht enterbt sein, so haben Sie einen Auskunftsanspruch über den Nachlass. Wenn sie dann erkennen, dass der Nachlass für Sie nicht werthaltig ist und Sie nach wie vor eine Ausschlagung vornehmen wollen, können Sie dies natürlich noch versuchen. Ob eine solche Ausschlagung dann aber noch wirksam ist, ist aus den oben genannten Gründen zu bezweifeln.

Im Erbscheinsverfahren gibt es den Amtsermittlungsgrundsatz. Danach muss das Gericht die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen durchführen. D.h. das Nachlassgericht muss den Sachverhalt unter Ausschöpfung aller Erkenntnisquellen aufklären. Dazu gehört natürlich auch, dass die Familienverhältnisse des Erblassers geklärt sind. Die Anforderungen Ihrer Geburtsurkunde dürfte darauf hindeuten, dass auch Ihre Erbenstellung durch das Testament nicht berührt worden ist, d.h. eine Enterbung eben nicht erfolgt ist. Dies ist allerdings letztlich eine Mutmaßung. Die Praxis der Nachlassgerichte ist sehr unterschiedlich.

Sie müssen also damit rechnen, nun wirksam Erbin geworden zu sein.
Sie sollten daher schnell Kontakt zu ihrer Stiefmutter beziehungsweise zu deren Anwalt aufnehmen und um Auskunft über den Nachlass bitten.

Wegen der oben genannten Probleme mit der Ausschlagungsfrist empfehle ich Ihnen des Weiteren, sich einen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-


ANTWORT VON

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