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Erbrecht Erbeinsetzung

25.01.2011 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Mein Vater ist verstorben. Sein Vermögen bestand im Wesentlichen aus einem Wohnhaus (Wert ca. 400.000 €)und Barvermögen (Konto) im Wert von knapp 20.000 €. Abkömmlinge sind nur meine Schwester und ich. Im Testament aus dem Jahre 2005 hat er weder meine Schwester noch mich als Erben oder Alleinerben bezeichnet. Er hat verfügt, dass meine Schwester das Haus bekommen soll und sie mir 180.000 € in Raten bezahlen soll.

Ist meine Schwester Alleinerbin, da sie in Gestalt des Wohnhauses das wesentliche Vermögen meines Vaters erhalten hat oder sind wir beide Erben, da mein Vater offensichtlich versucht hat, wirtschaftlich einen Ausgleich herzustellen(der Wert des Hauses steht nicht genau fest, vielleicht auch weniger als 400.000 €). Sofern ich nur Vermächtnisnehmer bin: Was für eine Art von Vermächtnis ist es? Wie sind die 20.000 € aufzuteilen. Bitte geben Sie auch die entsprechenden Vorschriften aus dem BGB an, damit ich nochmal nachlesen kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

ist ein Testament unklar formuliert oder bietet es Anlass zu Zweifeln, was der Erblasser gewollt hat oder entstehen durch neue oder vom Erblasser nicht beachtete rechtliche oder tatsächliche Konstellationen planwidrige Lücken im Testament, ist das Testament auszulegen.

Dazu wird das vorhandene Testament danach beurteilt, was der Erblasser tatsächliche wollte. Dazu können auch über das Testament hinaus gehende Willensbekundungen des Erblassers oder auch frühere Testamente herangezogen werden.

Ist eine Auslegung damit nicht möglich, da der tatsächliche Wille dadurch nicht festgestellt werden kann, ist der mutmaßliche Wille zu erforschen. Dieser muss sich wenigstens andeutungsweise aus dem Testament ergeben.

Ist auch dies, z. Bsp. durch eine planwidrige Lücken im Testament, nicht möglich, muss der hypothetische Wille des Erblassers festgestellt werden. Dabei muss die Frage beantwortet werden: Welchen Inhalt hätte das Testament, das der Erblasser zum Zeitpunkt der Abfassung des ursprünglichen Testaments angefertigt hätte, wenn er Kenntnis von den rechtlichen oder tatsächlichen Umständen gehabt hätte.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich von einer Erbeinsetzung Ihrer Schwester als Alleinerbin aus, da Ihre Schwester, wie Sie richtigerweise festgestellt haben, das wesentliche Vermögen Ihres Vaters erhielt.

Zu dieser Problematik hat auch das OLG München, Beschluss vom 21.5.2007 – 31 Wx 120/06 folgendes ausgeführt:

Vorrangig vor der Anwendung der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB ist die individuelle Auslegung. Hat der Erblasser testamentarisch Einzelzuwendungen von Gegenständen oder Vermögensgruppen vorgenommen, die nach seiner Vorstellung bei Testamentserrichtung praktisch sein gesamtes Vermögen ausmachen, ist entgegen § 2087 Abs. 2 BGB regelmäßig von Erbeinsetzung auszugehen; denn es kann nicht angenommen werden, dass der Erblasser seinen gesamten wesentlichen Nachlass verteilt, ohne einen oder mehrere Erben einsetzen zu wollen. Die Auslegung kann ergeben, dass ein Bedachter Alleinerbe ist, wenn ihm ein das übrige Vermögen an Wert so sehr übersteigender Gegenstand zugewandt ist, dass die Annahme naheliegt, der Erblasser habe im Wesentlichen in diesem Gegenstand seinen Nachlass erblickt. (BayObLGZ 1992, 296/299; 2003, 149).

Ist Ihre Schwester als Alleinerbin eingesetzt worden, erhält sie auch die zum Nachlass gehörenden EUR 20.000.

In der Anordnung an Sie EUR 180.000 in Raten zu zahlen kann eine Auflage (§ 1940 BGB) oder ein Geldvermächtnis (§ 2155 BGB) gesehen werden. Eine Auflage kann vom Begünstigten nicht eingefordert werden. Handelt es sich um ein Geldvermächtnis haben Sie Anspruch auf Zahlung des Geldbetrages in Raten.

Beachten Sie jedoch, dass die Beurteilung nur auf Ihrer Schilderung beruht. Eine detaillierte Auslegung des Testaments kann nur bei Vorlage des gesamten Testaments, etwaiger früherer Testamente und Kenntnis etwaiger besonderer Umstände die den Willen des Erblassers erkennen lassen möglich.

Dies kann dann auch zu einer anderen rechtlichen Einschätzung führen, beispielsweise der Art, dass alle Bedachten Erben sind, wobei dann die Erbquoten anhand des wirtschaftlichen Wertverhältnisses der zugewandten Gegenstände oder Vermögensgruppen zu ermitteln sind (BGH
FamRZ 1990, 396).

Dies ist jedoch im Rahmen einer Erstberatung nicht zu leisten.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2011 | 11:26

Kann es nicht doch Erbeinsetzung sein, da wie beschrieben der Wert meinen Zuwendung fast genau meiner ges. Erquote entspricht (s. Palandt zu § 2087 Rn. 8: "Erbeinsetzung, wenn Zuwendung als Bruchteil des zu einem best. Wert veranschl. Nchl. aufzufassen ist")

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2011 | 13:52

Sehr geehrter Fragesteller,

das man das Testament auch als Erbeinsetzung auslegen kann, habe ich bereits oben ausgeführt:

"Dies kann dann auch zu einer anderen rechtlichen Einschätzung führen, beispielsweise der Art, dass alle Bedachten Erben sind, wobei dann die Erbquoten anhand des wirtschaftlichen Wertverhältnisses der zugewandten Gegenstände oder Vermögensgruppen zu ermitteln sind (BGH
FamRZ 1990, 396)."

Um dies rechtlich begründen zu können bedarf es jedoch mehr als nur einer kurzen Zusammenfassung des Testaments. Ich habe oben versucht zu erläutern in welchen Schritten die Auslegung eines Testamentes erfolgt.

Der Unterschied Ihres Falles zu dem im Palandt beschriebenen Fall ist der, dass die Geldsumme in Ihrem Fall nicht ein Bruchteil des Nachlasses ist. Dass Ihre Schwester das Wohnhaus erhalten soll, scheint nach Ihrer Schilderung eindeutig zu sein. Damit ist jedoch bereits 95% des Nachlasses verteilt.

Da der von Ihnen beschriebene und der im Palandt zitierte Fall im Ergebnis ähnlich sind, kann selbstverständlich als Argument für eine Erbeinsetzung vorgebracht werden. Allerdings ist die Auslegung des Testamentes als Erbeinsetzung für beide nicht so eindeutig, wie Sie es anscheinend wünschen. Da der Fall möglicherweise erst durch gerichtliche Entscheidung entschieden werden wird, möchte ich Sie auch nicht in Sicherheit wiegen, die nicht gegeben ist, da Sie damit möglicherweise auch ein Kostenrisiko eingehen.

Gerne kann ich mir das Testament und etwaige weitere Unterlagen anschauen und daraufhin meine rechtliche Einschätzung konkretisieren, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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