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Erbrecht Berliner Testament 30 jahre Klause Pflichtteil Ausschlagung Pflichtteil

03.12.2018 07:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Berliner Testament. Überlebende Teil ist Vorerbe. 3 Geschwister. Mehrere Immobilen. Kinder wohnten teilweise mietfrei oder zu einem sehr geringen Mietzins. 120 qm 200,00 Euro.

Vor- und Nacherschaft auch für die Abkömmlinge der Kinder.

Frage: Nachdem Tod des letztlebenden Elternteil schlägt ein KInd das Erbe für die Mutter aus.
und möchte nun aus dem Pflichtteil vollstrecken. Ist es möglich neben den Mieten auch in die Nutzungsrechte, hier in die unentgeltliche Wohnungsnutzung zu vollstrecken, da ja für diese Nutzung keine Miete gezahlt wird.

03.12.2018 | 09:38

Antwort

von


(755)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Voraussetzung einer wirksamen Forderungspfändung ist, dass Drittschuldner und Rechtsgrund der Forderung im Zeitpunkt der Pfändung bestimmt sind. Der Anspruch aus dem Pflichtteilsrecht ist ein reiner Geldanspruch.
Es können zwar grundsätzlich Mietforderungen gepfändet werden, für darüber hinausgehende ( fiktive ortübliche Mietzinsansprüche ) fehlt es jedoch an einem Rechtsgrund, so dass die Pfändung insoweit ins Leere geht. Hier dürfte eigentlich auch kein Pfändungsbeschluss vom Gericht erteilt werden. Ist dies geschehen, sollten dagegen Beschwerde eingelegt werden.

Eine Pfändung einer Nutzungsentschädigung oder ( fiktiven ) Miete wäre etwa dann denkbar, wenn mit den Kindern Mietverträge über höhere Mieten bestehen würden, diese aber tatsächlich nur in geringerer Höhe gezahlt würden. Dann bestünde aus dem Mietvertrag ein Rechtsgrund für eine zu pfändende Forderung. Eine derartige Konstruktion lässt sich Ihrer Sachverhaltsschilderung allerdings nicht entnehmen.

Grundsätzlich ist es auch zulässig, künftige oder aufschiebend bedingte Forderungen zu pfänden. Wird die Miete dann etwa infolge eines Erbfalles auf eine ortsüblich Miete erhöht, so könnte ab diesem Zeitpunkt eine zuvor ausgebrachte Pfändung dieser ( künftigen ) Forderung greifen. Auch diese Konstruktion lässt sich Ihrer Schilderung allerdings so nicht entnehmen.

Eine Nutzung selbst ist keine Geldforderung und unterliegt daher nicht der Forderungspfändung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

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