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Erbrecht, Aufrechnung Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden

18.07.2018 10:47 |
Preis: 52,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


Erbrecht, Aufrechnung Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden
Rechtsanwaltskosten für die Aufforderung zur Rückzahlung der Überzahlung


Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,

meine Mutter wurde von ihrem Vater, gestorben 24.03.15, enterbt und ihre Schwester als Alleinerbin eingesetzt.

Es geht um den Pflichtteil.
Nach viermaliger schriftlicher Mitteilung meiner Mutter (23.07.15, 04.08.15, 20.08.15, 20.11.15) dass sie Pflichtteilberechtigte sei und ihr die Auskünfte zum Bestand des Nachlasses zur Pflichtteilsberechnung zu benennen seien, hatte ihre Schwester nur eine unbrauchbare und fehlerhafte Vermögensaufstellung am 22.12.15 übersandt (daraus hätte sich ein Pflichtteil von 52.890,42 ergeben, letztendlich war es ca. das Doppelte).

Mit Schreiben vom 20.11.2015 hatte meine Muter eine letzte Frist zur Erstellung eines Vermögensverzeichnisses, bis zum 09.12.2015, gesetzt. Daraufhin beauftragte ihre Schwester einen Anwalt mit der Erstellung eines Vermögensverzeichnisses. Mit Schreiben vom 01.12.15 erklärte der Anwalt, dass der Termin 09.12.2015 nicht einzuhalten sei. Erst mit Schreiben vom 15.12.15 wurde das Vermögensverzeichnis übersandt.

In dem Vermögensverzeichnis wurde fälschlicherweise aufgeführt, meine Mutter hätte ein Fahrzeug von ihrem Vater erhalten, in Wahrheit wurde es jedoch einem Enkel geschenkt. Meine Mutter hat dies mit Schreiben vom 16.12.15 und 18.12.15 dem gegnerischen Anwalt mitgeteilt.
Geforderte Teilzahlungen von 40.000,00 € und 60.000,00 € wurden erst nach dem Zahlungstermin, somit mit Verzug bezahlt.
Mit Schreiben vom 06.02.16 hat meine Mutter der Gegenseite mitgeteilt dass das Vermögens-verzeichnis angezweifelt werde, und der Verbleib eines Bankguthabens von 10.050,00 € von der Gegenseite geklärt werden müsse. Der Anwalt ging nicht konkret auf die angeführten Zweifel an der Richtigkeit des Vermögensverzeichnisses ein und schlug meiner Mutter ihrerseits die Einschaltung eines Rechtsanwaltes vor.

Einschaltung 1. Rechtsanwaltskanzlei
Daraufhin hatte meine Mutter eine Rechtsanwältin eingeschaltet. Diese forderte unter anderem diesen Pflichtteilergänzungsanspruch von 6.000,00 € sowie die anteiligen Kosten für den Totenschein von 25,00 € (die Kosten von 100,00 € wurden von der Gegenseite als Passiva aufgeführt) und Auskunft über den Verbleib der 10.050,00 €. Die 10.050,00 € wurden nach Schreiben der Gegenseite vom 24.03.15 wegen eines Bankversehens nicht aufgeführt. Hier gab uns also die Gegenseite recht und zahlte den sich daraus ergebenden Pflichtteil von 2.512,50 € aus.
Die Forderung von 6.025,00 € wurden von der Gegenseite jedoch nicht beglichen. Die Rechtsanwältin erklärte ihre Vertretung für beendet und sendete meiner Mutter die Rechnung.

Einschaltung 2. Rechtsanwaltskanzlei
Daraufhin wurde eine Anwaltskanzlei die ihren Sitz in der gleichen Stadt wie das zuständige Gericht hat, mit der Einreichung einer Klage beauftragt. Die Gegenseite hat dann
die Forderung von 6.025,00 € mit Anerkenntnisurteil anerkannt. Die Kosten der eingeschalteten„2. Rechtsanwaltskanzlei" wurden infolge des Anerkenntnisurteils beglichen.

Die Gegenseite hatte nach dem Urteil zuviel überwiesen und forderte diesen Betrag zurück.


Mit dem zweiten Schreiben hat der gegnerischen Anwalt auch seine Rechtsanwaltskosten für diese Aufforderung gefordert.

Da meine Mutter in Ungarn lebt und die erste Zahlungsaufforderung als E-Mail an ihre Rechtsanwälte ging, hat sie von der Überzahlung erst mit der 2. Aufforderung des Rechtsanwaltes Kenntnis erlangt. Zudem wurde in der 1. Zahlungsaufforderung ein Betrag von 763.35 € gefordert, im zweiten Schreiben ein Betrag von 1.225,71 € zuzüglich 201,71 € Rechtsanwaltskosten.Meine Mutter hat jedoch die Überzahlung mit den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der „1. Rechtsanwaltskanzlei" als Verzugsschaden verrechnet und dies der Gegenseite mitgeteilt.


Die Gegenseite weist einen Verzugsschaden zurück, da meine Mutter trotz Aufforderung keinen konkreten Betrag des Pflichtteilanspruches vor der Einschaltung der 1. Rechtsanwältin genannt hätte. Da jedoch eine fehlerhafte und unvollständige Vermögensaufstellung vorlag (unter anderem Geschenk Fahrzeug, Erbschein als Passiva, fehlendes Bankguthaben ), war meiner Mutter die Benennung eines konkreten Anspruchs nicht möglich. Sie hatte jedoch mehrmals die fehlerhafte Berechnung des Pflichtteilergänzungsanspruchs bemängelt und das Geschenk des Fahrzeuges an sie bestritten.

Ohne die Einschaltung von Rechtsanwälten hätte meine Mutter die ihr zustehenden Forderungen aus dem Bankguthaben von 2.512,50 € , den Pflichtteilergänzungsanspruch von 6.000,00 € sowie die 25,00 € der Kosten des Totenscheins nie erhalten. Die Beauftragung der Anwälte, wenn nicht aus Verzögerung, so waren sie aus meinem Rechtsempfinden aus sachlichen Gründen notwendig und von der Gegenseite zu zahlen.

Außerdem wurden die Anwaltskosten der Gegenseite zur Erstellung des Vermögensverzeichnisses auch anteilig vom Pflichtteil meiner Mutter abgezogen.


Meine Frage:

Ist die Aufrechnung der Kosten für die Beauftragung der 1. Rechtsanwaltskanzlei als Verzugsschaden oder auf Grund einer weiteren Anspruchsgrundlage möglich. Hat diese Aufrechnung voraussichtlich vor Gericht bestand?

Sind die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite für die Aufforderung zur Zahlung der Überzahlung zu Recht angefallen?


Vielen Dank im Voraus


20.07.2018 | 22:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Kosten der 1. Rechtsanwältin sind als Verzugsschaden zu ersetzen und es kann daher die Aufrechnung mit diesen Kosten erklärt werden.
Eine taugliche Anspruchsgrundlage für den Pflichtteilsberechtigten auf Ersatz seiner Anwaltskosten sind die §§ 280, 286 BGB. Danach hat der Erbe als Schuldner des Pflichtteilsanspruchs dem Pflichtteilsberechtigten dann dessen Anwaltskosten zu erstatten, wenn der Erbe mit der Begleichung seiner Pflichtteilsschuld in Verzug geraten ist.

Der Erbe kommt nach § 286 Abs. 1 BGB immer dann mit einer Leistungspflicht in Verzug, wenn man nach Fälligkeit des Anspruchs auf eine Mahnung des Gläubigers hin nicht leistet. Der Erbe kommt im Falle des Pflichteilsanspruchs bereits dann in Verzug, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Auskunftsanspruch geltend gemacht hat. Fällig ist der Pflichteil nämlich schon unmittelbar nach dem Tod des Erblassers. Eine Bezifferung des Pflichtteils ist für das Inverzugsetzen nicht notwendig. Daher geht der gegnerische Anwalt fehl in seiner Auffassung, dass mangels Bezifferung des Pflichtteilsanspruchs kein Verzug vorläge.

Es ist auch keine Anspruchsgrundlage für die Rechtsanwaltskosten zur Rückzahlung der Überzahlung erkennbar. Dafür müsste Ihre Mutter sich mit der Rückzahlung in Verzug befunden haben. Durch das Schreiben an die Rechtsanwälte wurde Ihre Mutter aber nicht in Verzug gesetzt, weil diese von Ihrer Mutter nicht für die Auseinandersetzung „ Überzahlung" mandatiert waren. Daher kann Ihre Mutter, als Sie das Schreiben von der Gegenseite oder der Rechtsanwälten erhalten hat, nicht in Verzug gewesen sein, so dass auch keine Rechtsanwaltskosten zu zahlen sind.

Ihre Mutter sollte auf keinen Fall die geforderten Rechtsanwaltskosten zahlen. Hierfür gibt es keinen Rechtsgrund.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL. M.
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht


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