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Erbrecht Anwaltsgebühr

| 01.08.2019 11:28 |
Preis: 80,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guten Tag,
ich bin Mitglied einer Erbengemeinschaft- bestehend aus 2 Schwestern und mir als Bruder.
Da trotz meiner Bemühungen keine Einigung erzielt werden konnte und eine Schwester sich einen Anwalt nahm,blieb auch mir nichts weiter übrig.Die Unterlagen für meine Anwältin habe ich zum größten Teil selbst erarbeitet und beigebracht- auch Unterlagen von Grundstücksschenkungen vor dem Ableben meiner 92jährigen Mutter-
leider teilte mir die Anwältin nicht explizit mit, das ich trotz Vorliegen eines gemeinschaftlichen
Testaments meiner Eltern (Vater verst. 1982/Mutter 2018) keinen Anspruch auf Erbausgleich habe.
Somit bezahlte ich die 1. Vorschusskostenrechnung im Glauben einen fairen Erbausgleich zu erreichen
-als Gegenstandswert wurde 30.000 €- angesetzt(dies hätte mich schon stutzig werden lassen müssen)
obwohl mir weit mehr aus dem Vermögen der Eltern zugestanden hätte.
Der Rechnungsbetrag: VV 2300 Geschäftsgebühr Satz 1,50 1.294,50 € zzgl Post 20 €und Auslagen 16€ gesamt mit 19% Ust 1.583,00 € gesamt.

Meine ältere Schwester und ich (ihr Bruder) haben herausgefunden das die jüngere Schwester als alleinge Vollmachtsinhaberin 31.000 € (jeweils 1.000€) zu Lebzeiten der Mutter kurz vor Ihrem Versterben veruntreut hat.Diese Kontoauszüge(Geldautomat) habe ich der RÄ übergeben.
Nunmehr soll eine Klage beim Landgericht auf Herausgabe des unterschlagenen Geldbetrages erfolgen, diese habe ich unterschrieben. Nun wurde ich umgehend mit der 2.Rechnung konfrontiert:
VV 2300 Geschaftsgebühr 1,30 1.294,50€ Post und Auslagen 20 € und 16 € zzgl. Ust.
Gesamtbetrag 1.474,89 € für das Aufsetzen einer 4-seitigen Klageschrift (1 Seite Auflistung der Geldbeträge)

Meine Frage:der Gegenstandswert wird mit 31.000 € beziffert- da wir eine Erbengemeinschaft sind ist
mein Gegenstandswert 10.000 € wäre dies nicht die richtige Basis?
Die RÄ klagt nur für mich. Ich habe nunmehr schon fast 3 T€ als Vorschusskostenrechnung bezahlt-mit welcher Endrechnung habe ich zu kalkulieren.Die Klage erfolgt nur beim Landgericht weitere
Instanzen habe ich ausgeschlossen.Der Klage Gegenstand:
...Die Beklagte wird verurteilt an die Erbengemeinschaft 31.100 € zurückzuzahlen..

Fazit: die Erbengemeinschaft -3 Personen darunter die Beklagte-erhält je Mitglied ca 10 T€
mein Anteil ist durch die Kosten schon zu 1/3 aufgebraucht-
wie sollte ich reagieren ?Vielen Dank an Sie für die Beantwortung.
A.Bier

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Gegenstandswert ist meines Erachtens zutreffend mit dem vollen Betrag von 31.000,- EUR zugrunde gelegt worden. Maßgeblich ist die Leistung an die Erbengemeinschaft. Auch Ihr Interesse als Miterbe ist ja auf Leistung des vollen Betrages an die Erbengemeinschaft gerichtet, auch wenn später im Zuge der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nur ein Anteil auf Sie entfällt. Daher ist der Ansatz des Gegenstandswertes zutreffend.

Die Gebühr müsste allerdings als Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG bezeichnet sein, sofern diese Gebühr für die Einreichung der Klage erhoben sein soll. Der Gebührensatz beträgt auch bei der Verfahrensgebühr 1,3.

Allerdings kommt hier eine Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die ( außergerichtliche Geschäftsgebühr) in Betracht. Dann würde ein Anteil von 0,65 auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Hintergrund ist, dass der Aufwand für eine Klage sich verringert, wenn der Rechtsanwalt schon vorgerichtlich der derselben Angelegenheit befasst war.

Handelt es sich also nicht um einen neuen Gegenstand, müsste diese Anrechnung erfolgen, wodurch sich die Gebühr auf etwa die Hälfte verringert.

Als weitere Gebühren ist in jedem Fall die Terminsgebühr zu erwarten, sofern ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattfindet. Der Gebührensatz beträgt 1,2.

Wird ein Vergleich vor Gericht geschlossen wird von eine Einigungsgebühr ( 1,0 Gebühr ) anfallen. Dafür reduzieren sich dann allerdings die Gerichtskosten.

Sie müssen also mit weiteren Gebühren von 1,2 oder bei Vergleich mit 2,2 mit demselben Gegenstandswert rechnen.

Wenn Sie den Prozess gewinnen, werden Sie einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Beklagte haben.

Auf die Anrechnung von Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr sollten Sie Ihre RAín einmal ansprechen. Bei weiteren Unstimmigkeiten können Sie auch die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltskammer anrufen, die für solche Angelegenheiten eingerichtet wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2019 | 12:59

Vielen Dank Herr RA Steidel für die schnelle und kompetente Antwort. Hier meine Nachfrage:
Da die Klage eingereicht wurde, ist ja von der Gegenseite mit einer Erwiderung zu rechnen.
Sollte diese Erwiderung bei mir Zweifel am Erfolg meiner Klage wecken,würde ich nicht bis zum Prozeß gehen,
da bereits jetzt erhebliche Kosten nur für mich entstanden sind-
wie und mit welchen Kosten muss ich rechnen,wenn ich die Klage dann zurückziehe?
Wie teile ich dies der RÄ mit? Sollte die Klage noch nicht an das Landgericht gegangen sein,kann man Sie widerrufen?.(Auftrag liegt seit Montag vor)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2019 | 15:23

Die Klage können Sie bis zur mündlichen Verhandlung jederzeit zurücknehmen, ohne dass die Gegenseite dies verhindern kann.
Ist die Klage noch nicht eingereicht worden, müssten Sie der Anwältin einfach mitteilen, dass dies nicht erfolgen soll.

Bei Rücknahme der Klage werden Ihnen die bisher entstandenen Kosten auferlegt. Wurde die Klage der Gegenseite schon zugestellt und hat diese unter Umständen bereits eine Verteidigung gegen die Klage eingereicht, so entsteht eine weitere Verfahrensgebühr von 1,3 - wie von Ihrer eigenen Prozessbevollmächtigten erhoben- auch für den Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Diese müsste dann von Ihnen getragen werden.

Im übrigen sollte Ihre Rechtsanwältin die Erfolgsaussichten der Klage beurteilen können. Ein gewisses Prozessrisiko besteht natürlich immer. Eine Einschätzung sollten Sie schon von ihr erhalten.

Bewertung des Fragestellers 03.08.2019 | 08:05

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FRAGESTELLER 03.08.2019 5/5,0
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