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Erbrecht + Pflichtteil in 2. kinderlosen Ehe (einer hat Kinder aus 1. Ehe)

| 13.11.2018 22:18 |
Preis: 35,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Ihr Mann sollte beim Notar Pflichtteilsverzicht erklären und ggf. ein Testament aufsetzen, in dem er seine Geschwister enterbt.

Hallo,
ich wollte bevor wir eine 2. Ehe eingehen, einige Erb-/Pflichtteilrechte erfragen:

- ich, Frau, habe 2 Kinder aus 1. Ehe.... Frau hat auch ein noch verschuldetes 2-Familienhaus, steht alleine im Grundbuch und alleine im Kreditvertrag.
- Mann hat keine Kinder, beide Eltern sind bereits verstorben, hat aber noch 3 Geschwister plus diverse Neffen/Nichten.

Wenn wir in üblicher Zugewinngemeinschaft heiraten sollten, wollen wir nicht, dass die Geschwister des Mannes einen Erbanspruch an das Haus haben, das bereits vor der Ehe der Frau alleine gehört hat und das ausschließlich den beiden Kindern der Frau zufallen soll, egal wer zuerst stirbt.

Die 1. FRAGE ist, ob überhaupt ein Anspruch seitens der Geschwister des Mannes entstehen würde, da die Frau alleine im Grundbuch steht.

--> Ich denke, dass wenn der Mann zuerst stirbt, dass kein Anspruch seitens seiner Geschwister entsteht, da die Immobilie der Frau alleine gehört hat.

--> Stirbt nun die Frau zuerst, würde der Ehemann 50% und ihre Kinder jeweils 25% Erbanspruch haben.
Die Frau hat allerdings ein handschriftliches Testament mit Ehemann-Enterbung vorbereitet, heißt, dann erbt der Mann nur seinen Pflichtanteil (25%) und die Kinder teilen sich die restlichen 75%. Korrekt?

2. FRAGE: wenn der Mann nun die 25% geerbt hat und dann auch stirbt, haben seine Geschwister dann einen Erbanspruch an diesem Anteil? Las ich richtig, dass dieser Anspruch aber nach 3 Jahren verjährt wäre?

3. FRAGE: Was passiert in diesem Fall, wenn der Mann aber das 25% Pflichtteilerbe ausschlägt? Bekommen die Kinder dann beide ihre jeweils 50% der Immobilie?

4. FRAGE: Oder würde es ausreichen, wenn der Mann auch ein Testament erstellt mit Enterbung seiner Geschwister? Allerdings wollen wir auch einen Pflichtteil ausschließen. Diesen müssten die Geschwister aber dann unterschreiben, das lässt sich nicht wirkllich realisieren...

Was schlagen Sie vor?




13.11.2018 | 23:14

Antwort

von


(26)
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40212 Düsseldorf
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

1) Sehen Sie alles zutreffen!

Wenn der Mann zuerst stirbt, ist alles unproblematisch. Nur sein Vermögen kann vererbt werden. Gehört das Haus also der Ehefrau, durch die Heirat ändern sich nicht die Eigentumsverhältnisse, kann der Mann das ja gar nicht vererben.

Probleme gibt es nur, wenn Frau zuerst stirbt. Dann ist die Frage, wer Erbe von Frau wird. Wenn durch Testament der Ehefrau der Mann enterbt und nur die beiden Kinder zu Erben eingesetzt werden, steht dem Mann jedoch noch der Pflichtteil zu. Dieser beträgt ¼ des gesamten Nachlasses. Also alles Haben minus alle Schulden = Nachlass, davon 25%. Die Kinder müssen in dieser Summe den Mann cash bezahlen, wenn er den Pflichtteil geltend macht. Es ist dem Mann belassen, ob er innerhalb von 3 Jahren nach dem Tod der Frau den Pflichtteil gegen die Kinder geltend macht. Er muss ihn auch gar nicht geltend machen, dann müssen die Kinder auch nicht zahlen. Macht er ihn allerdings geltend, müssen Sie zahlen. Egal wie, ggf. müssen die Grundschuld auf das Haus nehmen, um Kredit zu bekommen. Der Pflichtteil ließe sich nur ausschließen, wenn Mann beim Notar einen Pflichtteilsverzicht abgibt. Auch nach Pflichtteilsverzicht, können Sie dem Mann dann später trotzdem was zuwenden, wenn Sie wollen. Aber er kann halt nicht später zu den Kindern gehen und ¼ vom Nachlass in cash fordern. Macht Mann kein Testament, so wird er dann später selbst von den Geschwistern beerbt. Durch Testament kann er diese aber enterben und andere Personen einsetzen. Pflichtteilsberechtigte, außer Ihnen, hat der Ehemann nicht. Er könnte also auch ihre Kinder zu Erben einsetzen, ohne dass die Geschwister irgendwas von seinem Nachlass fordern könnten.

Grundsätzliches: Werden besonders eng stehende Personen - Kinder und sonstige Abkömmlinge, Ehemann und wenn kinderlos die Eltern – nicht zum Erben eingesetzt, also enterbt, steht ihnen ein Pflichtteil zu. Der Pflichtteil ist aber nicht ein Erbteil, sondern lediglich ein Geldanspruch gegen die Erben. Die Höhe dieses Zahlungsanspruchs gegen die Erben bestimmt sich der Höhe nach von der Hälfte von dem, was diese Personen bei gesetzlicher Erbfolge, also wenn es kein Testament gegeben hätte, geerbt hätten.

2) Wenn der Mann kein Testament macht, in den er die Geschwister enterbt, dann bekommen die alles, was dem Mann gehörte. Ist die Frau früher schon verstorben, hat der Mann ggf. das Geld von ihrem Pflichtteilsanspruch (was 25% Ihres Nachlass entspricht). Dieses Geld stünde dann den Erben Ihres Manns zu. Die dreijährige Verjährung beginnt erst mit Auseinandersetzung des Nachlasses. In der Praxis kommt es mangels wirksamer Auseinandersetzung des Nachlasses so gut wie nur zur Verjährung. Pflichtteilsansprüche haben, wenn der Mann zum Beispiel per Testament Ihre Kinder oder das Tierheim eingesetzt hat, haben die Geschwister (oder wenn ein Geschwisternteil verstorben ist, deren Kinder) nicht.

3) Pflichtteil ist nur Geldanspruch. Die Erbquote Kinder 50:50 bleiben immer gleich. Kommt ein Pflichtteilsberechtigter an, so bleiben die Erbquoten bestehen. Nur müssen die Erben aus dem Nachlass zuerst den Geldanspruch des Pflichtteilsberechtigten bezahlen (oder Schulden aufnehmen). Erst was dann über bleibt, wird entsprechend der Erbquote 50:50 verteilt.

4) Ehemann erklärt Pflichtteilsverzicht beim Notar bezüglich Ihnen. Problem: Ehemann dann ggf. schutzlos, wenn die zuerst sterben. Ihre Kinder schmeissen ihn aus Wohnung. Daher in Ehefrau-Testament: Lebenslanges Wohnrecht des Ehemanns, ggf. auflösend bedingt mit Wiederheirat. Dann ist der Mann auch abgesichert und braucht dann auch keinen Pflichtteil.

Wenn Ehemann nicht will, dass er (was auch immer er dann hat) von seinen Geschwistern beerbt wird, soll er ein Testament machen. Pflichtteilsansprüche haben die Geschwister, erst recht nicht die Neffen, nicht. Macht er allerdings kein Testament, bekommen nur die das Erbe. Ihre Kinder gucken in die Röhre.


Wenn Ihnen meine Ausführungen weitergeholfen haben, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Christian Spies, LL.M.
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 14.11.2018 | 09:31

Ich wurde gerade von einer netten Kollegin (richtigerweise) darauf hingewiesen, dass der Pflichtteils des Manns bei Ihrem Tod lediglich in Höhe von 1/8-tel bzw. 12,5% des Nachlasses beträgt. Er hat dann aber noch seinen Zugewinnasgleichsanspruch, der dann genauso wie bei einer Scheidung berechne (man schaut, was beide Ehegatten zu Beginn der Ehe hatten, Vermögen und Schulden, und was am Ende. Dann schaut man den Unterschied von beiden Wertzuwächsen an. Davon die Hälfte steht dem Ehepartner mit dem geringeren Zuwachs zu). Dieser Geldansprüch gegen Sie bzw. Ihre Kinder kann auch dazu führen, dass die Kinder Kredit aufnehmen müssen, ihn den Mann auszuzahlen. Das Haus zählt zwar nicht zum Wetzuwachs, weil,es nachweislich schon zu Beginn der Ehe da war. Aber die im Laufe der Ehe zu erwartende Reduzierung des Kredits dürften Bei Ihnen der wesentliche Zuwachs sein.

Der Zugewinnausgleichsanspruch besteht auch bei einem vom Mann erklärten Pflichtteilsverzicht. Um diesen potentiellen Anspruch (Nach dem Erbfall kann der Mann den Entstandenen Pflichtteilsanspruch ggf. Erlassen, was aber eine Schenkung an Ihre Kinder darstellen könnte) wäre es besser, wenn sie beide nicht in den gesetzlichen Güterstand gehen, sondern einen Ehevertrag mit Gütertrennung anschließen.

Bewertung des Fragestellers 13.11.2018 | 23:36

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