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Erbrecht,Pflichtteilergänzungsanspruch


| 13.12.2012 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Sehr geehrte Damen und Herren RAe,
Der verwitwete Erblasser A hat zwei Toechter B und C. Der Tochter B hat er 1994
100.000 DM geschenkt, was er zusammen mit der damals noch lebenden Ehefrau D
in einer handschriftlich verfassten, aber nicht notariell berurkundeten Abfindungserklärung wie folgt hinterlegt hat:


Erblasser A xxx, d.7.2.1994
Strasse,HausNr.
PLZ, Wohnort


Abfindung
Unsere Tochter B, Wohnort,Strasse, hat als Erbteil 100.000 DM erhalten und ist somit
von zu Hause abgefunden.

Unterschrift A Unterschrift D
Unterschrift B

Der Tochter C ist 1995 Haus-und Grundeigentum mit lebenslangem Nießbrauchrecht
für A und D übertragen worden. Lt.Testament ist B 2000 als Alleinerbin eingesetzt
worden und möchte nun nach dem Tod von A ihren Pflichteilergänzungsanspruch
geltend machen, da die 10-Jahres-Frist nach Erlöschen des Nießrauchs auf das von C
geerbte Haus erst jetzt zu laufen beginnt.

Frage: Muß C wirklich den von B geforderten Pflichtteilsergänzungsanspruch zahlen oder muss B sich die 100.000 DM-Schenkung von 1994 anrechnen lassen, weil sie in o.g. Abfindungserklärung mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht hat, dass sie sich diese mindestens anrechnen lassen möchte (trotz § 2348 BGB)?
Gibt es Fälle, in denen auch nicht notariell beurkundete Abfindungserklärungen vor Gericht zugelassen wurden, weil das Gericht die Absicht bzw. den Wunsch des Erblassers aus der handschriftlichen Erklärung abgeleitet hat? Über die Antwort eines Experten, gern mit Urteil in einem derartig gelagerten Fall, würde ich mich sehr freuen.

Mit frdl. Grüssen
Tochter C

PS.: B hat seit 2000 noch diverse finanzielle Zuwendungen von A erhalten sowie eine
Kontovollmacht mit Befreiung von § 181 BGB.
Das von C geerbte Haus ist inzwischen sehr renovierungsbedürftig und kann max.
für einen Wert von 50.000- 60.000 Euro veräussert werden.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist festzustellen, dass B auch als Alleinerbin tatsächlich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen kann.

2326 BGB stellt klar, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch grundsätzlich auch dem Erben zusteht. Das Bestehen eines ordentlichen Pflichtteilsanspruchs ist dafür nicht erforderlich, es genügt, dass der Anspruchsgläubiger fiktiv zum Kreis der nach § 2303 I, II BGB pflichtteilsberechtigten Personen gehört. Ergänzungsberechtigt ist auch der Alleinerbe, der den Beschenkten gem. § 2329 I 2 BGB in Anspruch nehmen kann.

Allerdings muss sich die Alleinerbin Eigengeschenke - wie hier die 1994 erhaltenen 100.000 EUR - amrechnen lassen. Die maßgebliche Vorschrift ist 2327 BGB.

Während beim ordentlichen Pflichtteil eine Anrechnung immer nur auf ausdrückliche Anordnung möglich ist, können beim Pflichtteilsergänzungsanspruch Eigengeschenke auch ohne eine derartige Bestimmung des Erblassers angerechnet werden. Hierzu wird das Eigengeschenk gem. § 2327 I 1 BGB dem Ergänzungsnachlass hinzugerechnet, hieraus der Pflichtteilsergänzungsanspruch ermittelt und davon die Zuwendung in voller Höhe abgezogen. Zu beachten ist, dass für die Anrechnungspflicht nach § 2327 BGB keine zeitliche Beschränkung gilt.

Eine Anrechnung findet nach der obigen Berechnungsweise also statt, ohne dass es auf die Formwirksamkeit eines Erbverzichts als solches ankäme.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 13.12.2012 | 21:03


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