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Erbrecht, Wohnrecht, Schwiegermutter

| 04.05.2019 18:28 |
Preis: 60,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


19:58
Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Mann hat 1995 das Haus seiner Eltern, indem er seit seiner Geburt 1962 wohnt (seit 1990 mit mir), als Schenkung überschrieben bekommen. Seine Halbschwester (aus erster Ehe der Mutter) wurde vom gemeinsamen Ersparten meines Mannes und mir ausgezahlt. Es besteht für meine Schwiegereltern ein dingliches Wohnrecht (beschränkte persönliche Dienstbarkeit) für die Erdgeschosswohnung, diese Wohnung ist nicht abgeschlossen, hat also keine eigene Eingangstür und ist somit offen.

Mein Schwiegervater ist am 01.09.2018 verstorben, Schwiegermutter ist schwer dement, und hat Pflegegrad 3. Seit dem Tod ihres Mannes hat es einen schweren Demenzschub gegeben, mit aggressiven Schüben. Es erfolgte bei einer Kurzzeitpflege im Pflegeheim nach vier Tagen die Zwangseinweisung durch eine Neurologin wegen Eigen- und Fremdgefährdung in eine Gerontopsychiatrie (geschlossen). Nach ihrer Entlassung dort wurde von meinem Mann, der per Vollmacht das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, die Unterbringung in ein Pflegeheim, auch zu unserem Schutz (wir waren nach drei Jahren Pflege auch nervlich am Ende), veranlasst.

Das Haus, indem wir wohnen und die Schwiegereltern wohnten, ist ein Einfamilienhaus. Unsere Räume im 1. OG sind recht klein und wir wollen die Wohnung im EG mitnutzen. Dazu müssen wir diese Wohnung ja komplett ausräumen. Da mein Mann noch seinen Pflichtteil aus dem Erbe seines Vaters geltend macht (zu seiner großen Überraschung gab es ein Berliner Testament) und aktuell ein Amtsgericht die Betreuung seiner Mutter per Sachverständigengutachten prüft, ist unsere Frage, was mit den persönlichen Sachen von Schwiegermutter zu geschehen hat. Können wir die Wohnung tatsächlich leer räumen oder geht dies nicht so einfach? Kann überhaupt meinem Mann die Vorsorgevollmacht entzogen werden?

Es sollte ja nur, da es sich bei der Geltendmachung des Pflichtteils ja um ein-in-sich-Geschäft handelt, eine Ergänzungsbetreuung beantragt werden. Unser Anwalt hat aber einiges schludern lassen und es läuft nichts so, wie es sollte und wir es uns vorgestellt haben. Es besteht jetzt große Angst unsererseits, dass Schwiegermutter vielleicht beim Sachverständigentermin „gut" drauf ist und wieder nach Hause will, was absolut nicht machbar für uns ist. Es gibt ein ärztliches Gutachten ihres Hausarztes, der die Geschäftsunfähigkeit bestätigt und eine schwere Alzheimer-Demenz bescheinigt. Sie muss auch starke Psychopharmaka einnehmen, damit die Unruhe und die Aggressivität zu händeln sind.

Hier jetzt die abschließenden Fragen:
Kann Schwiegermutter zurück kommen?
Kann meinem Mann das Aufenthaltsbestimmungsrecht für seine Mutter genommen werden?
Können wir die offene Wohnung im EG leer räumen (es gibt dort nichts von Wert, nur 30 bis 40 Jahre alte Möbel und einige Zinnsachen)?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen, es geht uns durch diese Ungewissheit absolut schlecht. Ich muss noch dazu sagen, dass mein Mann und ich uns vorbildlich um alles kümmern. Alle Anträge für Schwiegermutter werden von uns gestellt, alle anfallenden Rechnungen beglichen (Vermögen ist vorhanden), alles ist belegbar und überprüfbar.

04.05.2019 | 19:32

Antwort

von


(2111)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Fragen:

Die persönlichen Sachen müssen Sie solange dort in der Wohnung belassen, bis feststeht, dass sie nicht mehr in der Lage sein wird, ihr Wohnrecht auszuüben. Solange das Wohnrecht noch besteht und nicht feststeht, dass sie gesundheitlich nicht mehr zur Rückkehr in der Lage sein wird, kann sie auch auch zurückkommen.

Die Vollmacht und das Aufebthaltsbestimmungsrecht kann allerdings nicht ohne Grund widerrufen werden, wenn er nicht schuldhaft ihre Rechte verletzt, wovon ich jetzt nicht ausgehe.

Praktisch aber, könnten Sie die Wohnung räumen, wenn Sie einen Pflegeplatz haben, da Ihr Mann das Aufenthaltsbestimmunsrecht besitzt. Insofern wird dies kein Problem sein.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei dem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2019 | 19:47

Meine Schwiegermutter ist seit dem 10.12.2018 in einem Pflegeheim untergebracht, sie ist auch dort gemeldet. Mein Mann hat die Rechte seiner Mutter definitiv nicht schuldhaft verletzt. Aus Ihrer Antwort schließe ich demnach, dass wir die Wohnung leer räumen können, oder ist noch der Nachlass aufgrund der Pflichtteilbeanspruchung zu bewerten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2019 | 19:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

in dem Fall können Sie die Wohnung leerräumen, müssten aber persönliche Sachen aufbewahren und Wertgegenstände entweder einlagern oder aber verwerten.

Ein möglicher Pflichtteil ist davon unabhängig und betrifft dann das Vermögen zum Zeitpunkt des Todes. Die Räumung hindert hieran nichts.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich unsere Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.05.2019 | 10:44

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