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Erbrecht, Werkvertragsrecht, Anfechtungsrecht


07.11.2014 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Bei Werkverträgen betreffend Bauwerke beträgt die Gewährleistungsfrist gemäß § 634 a BGB 5 Jahre ab Abnahme. Danach sind in der Regel nur noch Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB denkbar. Bei Anfechtung eines Werkvertrages sind die wechselseitig gewährten Leistungen zurückzugewähren.


Im Jahr 2007 wurde ich Erbe eines Hauses zusammen mit einem Miterben in Erbengemeinschaft. Der Erblasser hatte ein halbes Jahr vor seinem Tod eine Firma beauftragt, die Fassade des Hauses zu renovieren.
Der Unternehmer hat derzeit angegeben, dass die Renovierung notwendig wäre, weil die Balken unseres Fachwerkhauses morsch wären und ausgetauscht werden müssten.
Im Eiltempo führte er im Jahr 2007 die Renovierung aus und sagte hinterher auf Anfrage, dass die Balken doch nicht ausgetauscht wurden, da sie gar nicht morsch gewesen wären.
Seit einiger Zeit blättert jedoch auch die Farbe ab, so dass ich bei meinem letzten Besuch vor 2 Wochen vor Ort feststellen musste, dass bereits ein Balken weitgehend offen, d.h. ohne Farbe ist.
Schadensersatzansprüche sind wohl bereits verjährt.
Meine Frage an Sie wäre deshalb: Kann ich den Vertrag noch anfechten?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Vor Beantwortung Ihrer eigentlichen Frage eine kurze Anmerkung zur erbrechtlichen Lage: Sie erwägen die Geltendmachung von Rechten wegen einer mangelhaften Sanierung bzw. unter Umständen einer arglistigen Täuschung, welche ursprünglich dem Erblasser zustanden.

Das ist grundsätzlich möglich: die Erbengemeinschaft als solche rückt in alle Rechtspositionen ein, die der Erblasser zu Lebzeiten innehatte. Aber: die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, Gewährleistungsansprüchen oder auch die Erklärung der Anfechtung eines Vertrages kann bei einer Erbengemeinschaft nur mit Mehrheit der Nachlassanteile bewirkt werden. Sie allein könnten also ohnehin nur handeln, wenn Sie mehr als 50 % der Anteile an der Erbengemeinschaft innehätten.


Zu den eventuell bestehenden Rechten wegen der (unter Umständen vorsätzlich) mangelhaft ausgeführte Fassadenreparatur folgendes:


Recht haben Sie mit der Annahme, dass Gewährleistungsansprüche aus dem Werkvertrag wohl verjährt sind. Die einschlägige Verjährungsfrist bei Werkverträgen, welche ein Bauwerk betreffen, beträgt gemäß Paragraph 634a BGB 5 Jahre ab Abnahme oder Schlusszahlung. Diese Frist dürfte hier recht wahrscheinlich abgelaufen sein. Das kann wegen einer vereinbarten längeren Frist oder wegen einer Hemmung der Verjährung anders sein, dies müsste man aber im Detail prüfen.

Eine Anfechtung halte ich in Ihrem Falle allerdings für nicht aussichtsreich bzw. auch nicht sinnvoll: infrage käme hier eine Anfechtung des Vertragsschlusses wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB. Hierzu müsste man nachweisen, dass der Unternehmer von Anfang an nicht vorhatte, die Balken zu sanieren und den Erblasser hierüber getäuscht hätte. Das dürfte schwierig werden, Ihrem Sachverhalt lässt sich eine solche (nachweisbare) Absicht zumindest nicht sicher entnehmen. Die Anfechtung müsste zudem binnen eines Jahres nach Aufdeckung der Täuschung erklärt werden.

Wichtiger sind aber die eventuellen Rechtsfolgen: wenn die Anfechtung berechtigterweise erklärt wird, dann ist als Rechtsfolge der betreffende Werkvertrag null und nichtig. Die gegenseitig erbrachten Leistungen müssten dann zurückgewährt werden. Da aber der Unternehmer ja eine gewisse Sanierungsleistung erbracht hat welche er auch nicht in natura zurücknehmen kann, müsste man ihm hierfür Wertersatz leisten. Im Grunde genommen hätte er dann trotz Anfechtung Anspruch auf den ortsüblichen und angemessenen Werklohn für die Sanierung der Fassade ohne Balken. Nach Ihren Angaben dürfte es aber ohnehin so gewesen sein, dass er die Sanierung der Balken nicht behauptet und auch nicht abgerechnet hat. Insofern dürfte eine Anfechtung dieses Vertrages wirtschaftlich ohnehin wenig oder gar nichts einbringen.

Denkbar erscheint mir in Ihrem Fall – auch aufgrund des Zeitablaufs – nur eine Variante, nämlich eventuelle Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB. Diese verjähren in zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Schädigung. Anspruchsinhalt wäre dann ein eventueller Mehraufwand für die jetzt erforderliche vollständige Sanierung der Fassade inklusive Balken, welcher bei einer vollständigen und fachgerechten Sanierung schon in 2007 nicht angefallen wäre. Man muss dazu dem Unternehmer aber im Zweifel nachweisen können, dass er die Sanierungsbedürftigkeit der Balken in 2007 schon erkannt hat und die fachgerechte Reparatur – aus welchen Gründen auch immer – trotzdem und entgegen seiner Zusage an den Erblasser unterließ. Dazu muss man zunächst einmal nachweisen, dass die Balken schon damals eindeutig sanierungsbedürftig waren und dass dies in jedem Fall für den Fachmann erkennbar war. Das wird sich ohne Sachverständigengutachten nicht machen lassen, die Erfolgschancen kann ich von daher auch nicht abschätzen.

Aufgrund des Zeitablaufs und der mutmaßlichen Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus dem Werkvertrag dürften aber andere Optionen aller Voraussicht nach nicht mehr bestehen. Sofern Sie in der Sache weiteren Vertretungsbedarf haben können Sie sich gerne an an mich wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2014 | 15:13

Sehr geehrter Herr Winkler,

vielen Dank für ihre Beantwortung. Ergänzend möchte ich noch bezüglich des Unternehmers hinzufügen, dass er mir am 29.02.2008 auf meine schriftliche Nachfrage schriftlich erklärt hat, dass das "beschädigte Holz renoviert bzw.teilweise neu eingebaut wurde". Er hat den Brief jedoch nicht handschriftlich unterzeichnet, sondern seine Unterschrift nur getippt ausgedruckt.
In der Rechnung ist jedoch nicht aufgeführt, dass Holzbalken ausgewechselt wurden.
Wenn seine Behauptung sich im Nachhinein nicht als wahr herausstellen würde, hatte die EG dann ein Recht auf Anfechtung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2014 | 16:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Ein Anfechtungsrecht besteht, wenn

der Unternehmer den Erblasser über seine Absicht, die Balken zu tauschen, vorsätzlich getäuscht hätte

und

der Erblasser aufgrund dieser vorsätzlichen Täuschung den Werkvertrag geschlossen hätte.

All das müsste die Erbengemeinschaft im Prozess im Einzelnen darlegen und beweisen. wenn der Unternehmer ein ursprüngliches Vorhaben zum Tausch der Balken wegen deren Zustand aufgegeben hätte, bestünde hingegen kein Anfechtungsrecht - auch wenn diese Entscheidung nicht fachgerecht war. Die Hürden an einen Beweis sind also sehr hoch.

Die geschilderte Formulierung ist natürlich „wachsweich" insofern als „renovieren und teilweise neu einbauen" vieles heißen kann. Die fehlende Originalunterschrift tut dabei nichts zur Sache. Die fehlende Aufführung des Austausches der Wahrheit spricht natürlich zumindest nicht für die Erbengemeinschaft, tendenziell sogar eher für den Unternehmer.

Außerdem gilt die ein Jahresfrist ab Aufdeckung der Täuschung für die Erklärung der Anfechtung. Wenn Sie dem Unternehmer schon 2008 auf der Spur waren, könnte das potentiell ein Problem wegen dieser Frist bedeuten. Zudem hätte eine Anfechtung wirtschaftlich nur Sinn, wenn wenn auch überhöht abgerechnet worden wäre.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

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