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Erbrecht, % Verteilung bei Berliner Testament, 2 eheliche +1 uneheliches Kind

| 19.05.2010 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Eltern haben ein gemeinschaftliches (Berliner) Testament
gemacht unD sich zu gegenseitigen Alleinerben eingesetzt.
Im Testament steht: "Die Kinder haben Anspruch auf IHR Erbe erst nach dem Tod beider Ehegatten." Es gibt 3 Kinder, und zwar: 2 gemeinsame und 1 UNEHELICHES Kind. VATER des UNEHELICHEN Kindes ist vor einigen Monaten gestorben. Meine Fragen: 1. Welchen prozentualen Anteil vom -überschaubaren Erbe- erhält das UNEHELICHE volljährige Kind? 2. Wann ist der Anteil FÜR DAS UNEHELICHE KIND zu bezahlen? 3.Was passiert, wenn Mutter ein Pflegefall wird und das Erbe vor ihrem Tod aufgebraucht wird?
4. Kann das uneheliche Kind seinen Anteil vor dem Tod der Ehepartnerin des Vaters verlangen? 5.Wie hoch wäre in dem Fall prozentual der Anteil der an das uneheliche Kind zu zahlen wäre. 6. Welches Vorgehen wäre zu empfehlen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

es gibt einen Unterschied zwischen Erbteil und Pflichtteil. Der überlebende Ehegatte kann in einem Berliner Testament wirksam als Alleinerbe eingesetzt und die Abkömmlinge enterbt werden. Deren Pflichtteil kann jedoch nur unter den engen Voraussetzungen des § 2333 BGB (z.B. bei bestimmten Straftaten des Abkömmlings) entzogen werden. Bei dem Pflichtteilsanspruch handelt es sich um einen reinen Zahlungsanspruch gegen den Erben.

Die Pflichtteilsquote hängt auch von dem Güterstand der Eheleute ab. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Lebten die Eheleute im (gesetzlichen) Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so beträgt der gesetzliche Erbteil des unehelichen Kindes ein Sechstel (Ehefrau 1/2, die anderen 3/6 teilen sich die Kinder). Der Pflichtteil der Kinder beträgt also jeweils ein Zwölftel des Nachlasswertes (gerundet 8,33 %), ohne Berücksichtigung von möglichen anrechnungs- oder ausgleichungspflichtigen Vorempfängen oder möglichen Pflichtteilsergänzungsansprüchen.

Hatten die Eheleute einen anderen Güterstand als die Zugewinngemeinschaft, so teilen Sie mir das bitte über die Nachfragefunktion mit.

Der Pflichtteilsanspruch ist bereits mit dem Erbfall fällig geworden. Das uneheliche Kind kann den Pflichtteil also vor dem Tod der Ehefrau verlangen. Es gilt eine dreijährige Verjährungsfrist.

Wenn beim Tode der Ehefrau später kein Nachlass mehr vorhanden ist, erben die Kinder nichts.

Es ist aber ohnehin fraglich, ob auch das uneheliche Kind durch das Berliner Testament für den Fall des Todes der Ehefrau des Erblassers überhaupt als Erbe eingesetzt worden ist. Und falls ja, ob insoweit eine Bindungswirkung für die Ehefrau besteht oder ob diese nicht ein neues, anderslautendes Testament aufsetzen und darin ausdrücklich nur ihre eigenen Kinder als ihre Erben einsetzen kann. Dazu müsste das Testament ausgelegt werden. Es müsste der genaue Wortlaut und die gesamten Begleitumstände bekannt sein.
Da das uneheliche Kind kein Abkömmling der Ehefrau ist, hätte es bei deren Ableben dann auch keinen Pflichtteilsanspruch in bezug auf deren Nachlass.

Um die genaue Höhe des Anspruchs auf den Pflichtteil vom Nachlass des Vaters errechnen zu lassen und prüfen zu lassen, ob das uneheliche Kind später beim Tode der Ehefrau überhaupt erbberechtigt wäre, sollten Sie mit Ihren Unterlagen einen Anwalt vor Ort aufsuchen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage-Funktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich auch zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail. Meine E-Mail-Adresse finden Sie unten in der Signatur.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2010 | 13:28

Ich habe Probleme die Antwort zu verstehen.
Fakten:
Die Eltern hatten Zugewinn.
Die 3 Kinder sind im Testament namentlich aufgeführt, mit dem in meiner Anfrage in Anführung gesetzten Satz: "..haben Anspruch auf IHR Erbe erst nach dem Tod beider Ehegatten."
Unklar ist:
Hat die uneheliche Tochter nun GRUNDSÄTZLICH NUR Anspruch auf IHR 1/6 -des gemeinsamen Vermögens, das ZU VATERS TOD VORHANDEN WAR oder erhält sie, FALLS sie KEINEN PFLICHTANTEIL VORAB verlangt, nach dem Tod meiner Mutter vom Gesamterbe dann 1/3 vom gemeinsamen Vermögen unserer Eltern? Kann Mutter der uneheliche Tochter und uns bereits jetzt das Erbe des Vaters auszahlen und wären damit weitere Ansprüche der unehelichen Tochter( und auch von uns) erloschen?
Wenn ja, muss/sollte das notariell beglaubigt werden?
-Es geht, wie gesagt, nicht um grosse Summen, doch Mutter und wir die ehelichen Kinder, würden nicht verstehen, wenn die uneheliche Tochter später auch noch Anspruch auf Mutters Anteil hätte.-

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2010 | 13:07

Sehr geehrte Fragestellerin,

die obige Antwort gilt für den Fall, dass die Ehefrau Vollerbin des Erblassers wird, also nicht nur Vorerbin.

In dem erwähnten Satz könnte die Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge durch den Erblasser liegen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, kann nur durch eine Testamentsauslegung ermittelt werden. Dazu sollten Sie einen Anwalt vor Ort aufsuchen. Führt die Testamentsauslegung zu keinem eindeutigem Ergebnis, so gibt es eine Auslegungsregel (§ 2269 Abs. 1 BGB), nach der im Zweifel (!) dann keine Vor- und Nacherbfolge gilt, sondern der überlebende Ehegatte Vollerbe des verstorbenen Ehegatten wird und der im Testament bedachte Dritte (also die drei Kinder) Schlusserben des überlebenden Ehegatten sind.

Ist mit dem erwähnten Satz eine Vor- und Nacherbfolge angeordnet, geht der dann noch vorhandene Nachlass des Vaters (also nicht das Eigenvermögen der Ehefrau) beim Tode der Ehefrau zu gleichen Teilen (also je einem Drittel, der gesetzl. Erbteil der Ehefrau ist dann ja nicht mehr zu berücksichtigen) an die drei Kinder. Dies gilt, soweit der Erblasser nicht eine andere Aufteilung angeordnet hat. Die Kinder könnten in diesem Fall jetzt auch nur dann ihren Pflichtteil verlangen, wenn sie die Nacherbschaft ausschlagen (§ 2306 BGB).
Bei der Vor- und Nacherbschaft entstehen zwei getrennte Vermögensmassen (Nachlass des Erblassers, Eigenvermögen des Vorerben). Der Vorerbe unterliegt - soweit der Erblasser ihn davon nicht wirksam befreit hat - Beschränkungen hinsichtlich der Verfügung über den Nachlass des Erblassers, damit dessen Substanz den Nacherben erhalten bleibt (§ 2113 bis 2115 BGB). So darf der Vorerbe i.d.R. keine Erbschaftsgegenstände verschenken, davon kann der Erblasser den Vorerben auch nicht befreien.

Was das Eigenvermögen der Ehefrau angeht, müsste anhand des genauen Wortlauts des Testamentes dann weiter geprüft werden, ob sich das Testament auch darauf bezieht (die uneheliche Tochter also auch als Erbin der Ehefrau eingesetzt ist) oder ob es hierzu keine testamentarische Regelung gibt und hier die gesetzliche Erbfolge eintritt (dann also Aufteilung nur zwischen den leiblichen Kindern der Ehefrau).

Ist eine Vor- und Nacherbschaft angeordnet, kann dieses Verhältnis durch einen Vertrag zwischen Vor- und Nacherben auch vorzeitig aufgelöst werden. Eine notarielle Beurkundung ist zu empfehlen, auch wenn diese nur ausnahmsweise (z.B. bei Grundstücken) vorgeschrieben ist.


Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 27.05.2010 | 16:37

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