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Erbrecht, Scheidungsvereinbarung

| 20.03.2019 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Ich bin Rentnerin, geschieden und habe aus dieser Ehe 2 Kinder.
Mein jetziger Lebenspartner ist auch Rentner, war nicht verheiratet und hat keine Kinder.

Ich erhalte eine geringe Rente, habe aber durch Erbschaft ein Haus und Barvermögen.
Mein Lebenspartner hat eine gute Rente und ein höheres Barvermögen, jedoch keine Immobilie.
Durch den Immobilienwertezuwachs haben sich nun die Vermögensverhältnisse deutlich zu meinen Gunsten
entwickelt.

Wir leben seit einigen Jahren zusammen und würden nun gerne heiraten.

Somit stellten sich für mich mehrere Fragen :

1. Wie stelle ich sicher, dass mein Vermögen letztlich an meine Kinder/Enkel geht und nicht durch eine evtl. Wiederverheiratung seinerseits , sollte ich zuvor versterben, verloren gehen kann ?

2. Kann ich mich z.B. durch eine Scheidungsvereinbarung finanziell vor Verlusten absichern, falls es unerwarteterweise zu einer Scheidung kommen müsste, z.B. durch krankhafte Persönlichkeitsveränderungen ?
( Leider schon einmal durchlebt)
Schließt z.B. eine Scheidungsvereinbarung auch ein Versorgungsausgleich im Pflegefall aus ?

Meine Tochter ist geschieden, hat 2 Kinder und soll im Erbfall einmal das Haus bekommen, muss dann ihren Bruder ausbezahlen. Das Haus wiederum soll in einer Nacherbenregelung an die beiden noch minderjährigen Kinder meiner Tochter, also an meine Enkel weitergegeben werden müssen, u.a. da der aktuelle Partner nicht der Vater der Kinder und eine Entwicklung der Dinge nicht voraussehbar ist.
Mein Sohn ist verheiratet, selbstständig, körperlich und psychisch angeschlagen.
Aus dieser Ehe resultieren 3 Kinder. Da in seinem Fall ein Haus vorhanden ist (gehört seiner Frau) bekäme mein Sohn im Erbfall seinen Erbteil in Form von Geld.
Kann die Auszahlung durch eine Regelung zugunsten seiner Kinder eingeschränkt werden ?
Wäre auch eine Stückelung durch ein Vermächtnis möglich und sinnvoll, z.B. Auszahlung in einem Zeitraum von mehreren Jahren ?

Eine weitere Frage stellt sich bezüglich der Absicherung meines jetzigen Lebensgefährten, oder evtl. späteren Ehemannes, bezüglich seines Wohnrechtes und bezüglich der evtl. Pflichtteilsauszahlung, die meine Kinder geltend machen könnten, sollte ich zuerst versterben.

Ohne Hochzeit kann ich ihm in meinem Testament ein Wohnrecht auf Lebzeiten einrichten, doch verheiratet würde er bei meinem Tod erben und müsste sofort den Pflichtteil an die Kinder ausbezahlen. Ist das richtig ?
Ich möchte jedoch nicht, dass er sich, evtl. alt und geschwächt noch mit meinen Kindern auseinander setzen muss. Auch möchte ich nicht, dass das Haus dann womöglich verkauft werden müsste.

Wäre ggf. in einem Erbvertrag mit ihm (vor der Hochzeit?) ein Erb- und Pflichtteilsverzicht sinnvoll, so dass u.U. auch eine evtl. erneute Wiederverheiratung das Vermögen gar nicht tangieren würde ?
Könnte dieser Erb- und Pflichtteilsverzicht dann mit einem Wohn- und Nießbrauchsrecht auf Lebzeiten abgegolten werden ?
Bei einem Erb- und Pfichtteilsverzicht würde er nicht erben.
Sehe ich es richtig, dass somit meine Kinder dann keinen Pflichtteil von ihm verlangen können, so lange er lebt und hätte er mit einem vertraglich eingerichteten Wohn- und Nießbrauchrecht dann Sicherheit und seinen gerechten Erbanteil bekommen ?
Im Gegenzug, also stirbt er zuerst, würde ich ihn beerben, da er keinerlei Nachkommen hat.

Welche Möglichkeiten gäbe es für mich, die genannten und von mir gesehenen Risiken weitgehend einzuschränken und welche Vorgehensweisen könnten Sie mir in meinem komplizierten Fall empfehlen ?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen










20.03.2019 | 16:23

Antwort

von


(567)
Hagenburger Str. 54A
31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
Web: http://www.anwaeltin-holzapfel.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Durch eine entsprechende notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung und einen Erbvertrag oder ein Testament lassen sich die wesentlichen Aspekte, die Sie ansprechen, umsetzen.

Sie können gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichten, soweit jeder von Ihnen nach einer Scheidung seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Dann kann auch der Sozialhilfeträger Sie nach einer eventuellen Scheidung nicht in Anspruch nahmen. Lediglich für die Trennungszeit kann ein Unterhaltsanspruch nicht wirksam ausgeschlossen werden. Der Versorgungsausgleich würde, da Sie beide Rentner sind und keine Anwartschaften mehr erwerben, ohnehin nicht durchgeführt.

Durch einen Erbvertrag kann gegenseitig auf Pflichtteilsansprüche verzichtet werden. Sie können ein Testament zugunsten Ihrer Kinder machen und die Verteilung des Nachlasses anordnen, die Sie wünschen, solange jedes Kind zumindest den Pflichtteil erhält. Auch hier kann ansonsten mit einen Erbvertrag gearbeitet werden. Die Einzelheiten sollten Sie mit dem Notar besprechen, der die Vereinbarungen dann auch beurkundet.

Sie können Ihrem späteren Mann in Ihrem Testament oder auch zu Lebzeiten ein Wohnrecht oder den Nießbrauch zuwenden. Der Unterschied besteht darin, dass ein Wohnrecht nur zur Eigennutzung berechtigt, beim Nießbrauch kann der Berechtigte das Objekt auch vermieten und die Miete vereinnahmen. Beides kann auf Lebenszeit oder für einen bestimmten Zeitraum vereinbart werden. Mit Ihrem Erbe hätte Ihr Mann bei einem entsprechenden Pflichtteilsverzicht und einer anderweitigen testamentarischen Verfügung Ihrerseits nichts zu tun, die Kinder müssten ihm auch keinen Pflichtteil auszahlen.

Mein Rat: Wenden Sie sich an einen Notar vor Ort. Dieser kann Ihre Wünsche sicher in einem entsprechenden Ehevertrag umsetzen. In einem zweiten Schritt können Sie mit ihm auch besprechen, wie Ihr Testament aussehen sollten - oder ein Erbvertrag - damit Ihr Vermögen zwischen Ihrem Kindern Ihrem Wünschen entsprechend verteilt wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Rückfrage vom Fragesteller 20.03.2019 | 17:14

Vielen Dank für die schnelle und umfangreiche Antwort.

Ohne einen Erbvertrag mit Erb- und Pflichtteilsverzicht vor der Hochzeit würde er also bei meinem Ableben (nach der Hochzeit) die Hälfte meines Vermögens erben und meine Kinder könnten von IHM die Auszahlung ihres Pflichtteiles nach meinem Tod sofort verlangen ?
Es geht darum, zu umgehen, dass meine Kinder im Erbfall ihren Pflichtteil nicht geltend machen können/sollen, solange er lebt.

Also unbedingt von einem Notar/einer Notarin einen Erb- und Pflichtteilsverzicht vor der Hochzeit ausfertigen lassen, um das zu umgehen ?

Durch den Erb- und Pflichtteilsverzicht kann das Vermögen also auch nicht in andere Hände geraten, z.B. bei einer evtl. Wiederverheiratung seinerseits ?


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.03.2019 | 18:02

Sehr geehrte Fragestellerin,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie müssen zwei Konstellationen unterscheiden. Ohne Erbvertrag (Erbverzicht) und ohne Testament würden Ihr Mann und Ihre Kinder gemeinsam erben. Ihnen würde dann Ihr gesamtes Vermögen gemeinsam gehören und sie müssten sich auseinandersetzen, also regeln, wer welche Vermögensgegenstände erhält. In diesem Fall haben Ihre Kinder keinen Pflichtteilsanspruch, weil sie ja gesetzliche Erben werden. Das Problem, dass jeder Erbe die sofortige Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft und dann möglicherweise die Veräußerung der Immobilie verlangen kann, besteht in der Tat.

Ohne Pflichtteilsverzicht könnten Sie gleichwohl Ihre Kinder als Erben einsetzen. Ihr Mann wäre dann enterbt und könnte Pflichtteilsansprüche (in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbrechts) gegen die Erben (Ihre Kinder) geltend machen. Das ist aber nur ein Zahlungsanspruch, er wäre nicht Mitglied der Erbengemeinschaft und könnte nicht mitentscheiden, was mit Ihrem Nachlass passiert.

Umgekehrt wäre dasselbe der Fall, wenn Sie Ihren Mann zum Alleinerben machen. Dann hätten die Kinder einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbrechts.

Wenn beides nicht gewünscht ist (weder Mitglied der Erbengemeinschaft noch Zahlungsanspruch gegen die Erben) ist ein Pflichtteilsverzicht erforderlich. Dann sind Sie frei, per Testament oder Erbvertrag Ihr ganzes Vermögen anderen Personen zuzuwenden, ohne dass Ihr Mann Ansprüche geltend machen kann.

Es gibt Möglichkeiten, durch eine entsprechende Gestaltung dafür zu sorgen, dass Ihr Vermögen entweder sofort im Todesfall an Ihre Kinder fällt oder auch, den Übergang Ihres Vermögens an die Kinder an die Wiederheirat Ihres Mannes zu knüpfen.

Es besteht auch die Möglichkeit, ein Berliner Testament zu errichten. Dann erbt zunächst Ihr Mann alles, nach seinem Tod (oder bei seiner Wiederheirat) erben die Kinder. Durch Strafklauseln kann die Alternative, nach Ihrem Tod den Pflichtteil zu fordern, sehr unattraktiv gemacht werden.

Ein Notar kann Ihnen mit Sicherheit Vertragsgestaltungen vorschlagen, die Ihren Regelungswünschen entsprechen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 21.03.2019 | 08:43

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.03.2019
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