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Erbrecht, Pflichtteilberechtigter, Voraussetz. Erstattung Anwalts- u. Gerichtskosten


07.06.2017 16:14 |
Preis: 35,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Der Erbe wurde von dem Anwalt des Pflichtteilsberechtigten informiert, dass dieser Anwalt beauftragt wurde die Pflichtteilsansprüche geltend zu machen und der Erbe wurde bisher lediglich zur Abgabe eines notariellen Nachlassverzeichnisses aufgefordert.

Trotz mehrerer Fristverlängerungen hat der Erbe bisher nur ein privates Nachlassverzeichnisses erstellt.
Der Pflichtteilsberechtigte will auch weiterhin ein notarielles Nachlassverzeichnis und deshalb eine Stufenklage (auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Zahlung) einreichen um das notarielle Nachlassverzeichnis und eine Immobilienbewertung von Gutachtern zu erhalten.

Was muss der Pflichtteilsberechtigte vor dem Einreichen der Klage beachten, damit er später einen Erstattungsanspruch für die Anwalts- und Gerichtskosten beim Erben geltend machen kann - muss dafür zum Beispiel zwingend vor Einreichen der Klage der bisher vom Erben bezifferte Pflichtteil eingefordert werden ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Damit der Pflichtteilsberechtigte im Fall des Obsiegen in einem Rechtsstreit seine Rechtsanwaltskosten und die verauslagten Gerichtskosten erstattet erhält, ist es erforderlich, den Erben vor Klageerhebung in Verzug zu setzen.

Der Pflichtteilsberechtigte muss den Erben also auffordern, ein notarielles Nachlassverzeichnis vorzulegen und hierfür eine dem Datum nach bestimmte Frist setzen. So könnte man beispielsweise heute den Erben zur Vorlage des Nachlassverzeichnisses eine Frist bis zum 30.06.2017 setzen. Legt der Erbe bis zum 30.06.2017 kein ordnungsgemäßes Nachlassverzeichnis, so wie es angefordert worden ist, vor, befindet er sich ab dem 01.07.2017 in Verzug.

Nun kann der Erbe die Klage einreichen.


2.

Da der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis hat, wird er in dem Prozess voraussichtlich obsiegen. Das bedeutet, dass das Gericht die Kosten dem Beklagten, also dem Erben, auferlegen wird.

Entscheidend ist das Inverzugsetzen. Die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren sind nämlich der Verzugsschaden, den der Pflichtteilsberechtigte vom Erben, kommt es zum Rechtsstreit, verlangen kann.

Würde der Pflichtteilsberechtigte Klage erheben ohne den Erben vorher in Verzug gesetzt zu haben, hätte der Erbe die Möglichkeit, die gerichtlich geltend gemachte Forderung auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses sofort anzuerkennen und zwar unter Verwahrung gegen die Kostenlast. Letzteres bedeutet, dass der Pflichtteilsberechtigte als Kläger die Kosten des Rechtsstreits selbst zu tragen hätte.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2017 | 17:34

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Raab,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie beziehen sich speziell auf das notarielle Nachlassverzeichnis, welches nur ein Teil der Stufenklage ist. Muss der Erbe auch für die Zahlung des Pflichtteils vor Einreichung der geplanten Stufenklage in Verzug gesetzt werden, damit der Kläger auch für die hierfür ggf. zusätzlich berechneten Kosten einen Anspruch auf Erstattung hat ?

mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2017 | 17:41

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Das Nachlassverzeichnis ist die Grundlage für die Berechnung des Pflichtteils. D. h., ohne Nachlassverzeichnis haben Sie keine Zahlen, auf deren Grundlage die Höhe des Pflichtteils berechnet werden kann.

Anders formuliert: Sie können, solange Ihnen kein Nachlassverzeichnis vorliegt, dem Erben gar keine Frist zur Zahlung des Pflichtteils setzen, weil Sie die Höhe des Pflichtteils nicht kennen. Deshalb ist es ausreichend, vor Erhebung der Stufenklage den Erben wegen der Errichtung des Nachlassverzeichnisses in Verzug zu setzen, um die gewünschte Kostenlastverteilung zu erreichen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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