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Erbrecht, Kaufvertrag als Schenkung

20.11.2017 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Auch sogenannte gemischte Schenkungen können bei gesetzlicher Erbfolge mehrere Nachkommen der Pflicht zur Ausgleichung nach § 2050 ff. BGB unterliegen. Entscheidend ist dabei, ob der Erblasser die Pflicht zur Ausgleichung spätestens bei der Zuwendung angeordnet hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,

was würde eine Überprüfung eines Kaufvertrages/Schenkungsvertrages kosten ?

Nach Aussagen von 2 Anwälten wissen wir nicht mehr was wir glauben sollen.

Es gibt 3 Erben (Kinder) ersten Ranges , jeder ist laut gesetzl. Erbfolge zu einem Drittel
erbberechtigt !

Vorweg gab es in 2004 und 2005 zwei Kaufverträge, Übertragungen an einen

der Kinder. In diesen notariellen Kaufverträgen wurden Immobilien zu einem

nicht realistischen (weit unter Wert ) übertragen. Zudem wurde ein lebenslanges
Niessbrauchrecht plus jederzeitige Rückabwicklung vereinbart.

Zudem ist vermerkt das die Übertragung auch als Gegenwert für die Renovierung,

Instandhaltungsarbeiten der Immobilien gelten soll. Da der Miterbe keinerlei

handwerkliche Fähigkeiten hat, ist dies auch zu beanstanden.


Der eine Anwalt sagt das da kein Anspruch besteht, der andere sagt, das diese Übertragungen sehr wohl dazugehören (Ausgleichspflicht) und die 10 Jahres Frist dabei keine Rolle spielt.


Was würde eine Überprüfung kosten ?

Den Vertrag kann ich Ihnen zur Verfügung stellen.


Mit freundlichen Grüßen

G.Niersbach

Sehr geehrter Fragesteller,


Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Eine solche Vertragsprüfung könnte ich Ihnen auf Basis eines Zeithonorars anbieten. Bei einem Stundensatz von 200 € brutto und einem Aufwand von geschätzt ein bis 2 Stunden für Lektüre, Fertigung einer Stellungnahme und gegebenenfalls einem Beratungsgespräch für Rückfragen könnten Sie auf der Basis mit Kosten von etwa 300 € rechnen. Die Summe liegt dabei deutlich unter den gesetzlichen Gebühren, die sich anhand des Gegenstandswertes, hier anhand des Wertes eines eventuellen Ausgleichs unter den Miterben, errechnen würden.

Zu Ihren Angaben kann ich Ihnen schon jetzt einige Stichpunkte liefern:

Richtig ist, dass bei gesetzlicher Erbfolge mehrere Kinder eine Ausgleichung nach den § § 2050 ff. BGB in Betracht kommt. Eine 10 - Jahresfrist in Bezug auf Schenkungen gibt es dabei nicht.

Kaufverträge zu einem Preis ganz deutlich unter dem angemessenen Verkehrswert werden in aller Regel als sogenannte gemischte Schenkung eingestuft. Dabei gibt es einen ( hier wohl kleineren) „verkauften" Anteil an der Immobilie und einen ( hier wohl größeren) „geschenkten" Anteil. bei einer solchen gemischten Schenkung hat man es also im Prinzip auch mit einer Schenkung zu tun, für die Ausgleichungsansprüche zumindest denkbar sind.

Aber: gemäß § 2050 Abs. 3 BGB gibt es eine solche Ausgleichung bei Schenkungen nur dann, wenn der Schenker/Erblasser dies spätestens bei der Zuwendung so angeordnet hat. Entscheidend wird also nicht nur die Einstufung dieser Verträge als gemischte Schenkung sein. Entscheidend ist noch viel mehr, ob der Erblasser überhaupt vor der Zuwendung oder in dem Vertrag eine Pflicht zur Ausgleichung angeordnet hat. Wenn dem nicht so sein sollte und der Erblasser dies auch später nicht angeordnet hat, dann gäbe es keine Verpflichtung zur Ausgleichung.

Auch eine Verpflichtung zur Renovierung kann eine (teilweise) Gegenleistung für eine solche Übertragung darstellen, zumal wenn ein Nießbrauch vereinbart ist. Das mangelnde handwerkliche Talent des Erben sehe ich dabei nicht als Hindernis. In aller Regel verpflichtet man sich ja nicht persönlich dazu, zu renovieren sondern überhaupt zu renovieren. Wenn also die Verpflichtung nur durch Handwerker zu erfüllen ist, dann steht das der Wirksamkeit erst einmal gar nicht im Wege.

Sie können mich also gerne über die Daten in meinem Profil kontaktieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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