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Erbrecht, Berliner Testament , Verjährung nach 30 Jahren

| 06.09.2012 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Folgende Konstellation:
Vater verstirbt 1986.Berliner Testament, Mutter ist befreite Vorerbin,3 Kinder,a,b,c, sind als Nacherben nach der Mutter im Erbschein eingetragen. Kind a bekommt in 1987 ein Grundstück mit Scheune zum Ausbau notariell überschrieben.Laut Vertrag muss es sich den Wert nach dem Tod der Mutter auf sein Erbteil anrechnen lassen. Kind a hat sich mit Kind b geeinigt, Kind b hat alle Erbansprüche nach der Mutter an a übertragen, ( Grundbuch Abteilung 2)
Nun meine Frage:
1. Wie verhält es sich mit dem Pflichterbteil von a , da ja ein Anspruch während der 3jährigen Frist geltend gemacht wurde ?
2. Wie muss Kind a vorgehen, um seine Ansprüche im Hinblick auf die 30 Jahresfrist zu wahren, da die befreite Vorerbin Kind c zum Haupterbe bestimmen will und damit das Testament des Vaters unterläuft.Wie kann a eine Unterbrechung der 30 jährigen Verjährungsfrist erreichen oder wie kann a das Erbe von a + b retten?
Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach Ihren Angaben wurde der Vater aufgrund eines Berliner Testaments von der Mutter als befreite Vorerbin und von den Kindern a,b, und c als Nacherben beerbt.

Bei Anordnung von Vor- und Nacherbschaft bildet der Nachlass ein Sondervermögen des Vorerben, das nach dem Tod der Vorerbin auf die Kinder als Nacherben des Vaters übergeht.

Deshalb auch der Eintrag im Erbschein.

Dies vorausgeschickt zu Ihren Fragen:

1.
Wie verhält es sich mit dem Pflichterbteil von a , da ja ein Anspruch während der 3jährigen Frist geltend gemacht wurde ?

Ein Pflichtteilsanpruch entsteht bei der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft für einen Nacherben NICHT.

Ein Pflichtteilsanspruch setzt nach § 2303 Abs. 1 BGB voraus, dass das Kind durch Verfügung des Erblassers von der Erbfolge ausgeschlossen ist.

Die Anordnung der Nacherbfolge ist aber kein Ausschluss von der Erbfolge, sondern eine aufschiebend bedingte Erbeinsetzung. Der Nacherbe wird aufschiebend bedingt mit dem Eintritt des Nacherbfalls (Tod der Mutter) Erbe des Vaters (§ 2139 BGB).

2.
Wie muss Kind a vorgehen, um seine Ansprüche im Hinblick auf die 30 Jahresfrist zu wahren, da die befreite Vorerbin Kind c zum Haupterbe bestimmen will und damit das Testament des Vaters unterläuft.Wie kann a eine Unterbrechung der 30 jährigen Verjährungsfrist erreichen oder wie kann a das Erbe von a + b retten?

Wie bereits ausgeführt wird Kind a aufgrund der angeordneten Nacherbfolge mit dem Tod der Mutter Erbe des Vaters.

Die Mutter kann als befreite Vorerbin zwar zu Lebzeiten Verfügungen über Nachlassgegenstände treffen, sie kann aber NICHT die Nacherbfolge ändern und NICHT ein Kind zum Haupterben einsetzen. Ein abweichendes Testament der Mutter wäre unwirksam.

Die Nacherbfolge tritt erst mit dem Nacherbfall (Tod der Mutter) ein (§ 2106 Abs. 1 BGB).

Bis dahin hat das Kind a als Nacherbe eine unentziehbare und gesicherte Rechtsposition.

Da der Nacherbe erst mit Eintritt des Nacherbfalls Erbe des Vaters wird, läuft eine Verjährungsfrist derzeit NICHT und muss daher auch nicht unterbrochen werden.

Für eine etwaige Nachfrage stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2012 | 19:36

Hallo Herr Moosmann,
vielen Dank für die schnelle Antwort.
Als letztes noch einmal ausdrücklich nachgefragt, zur Beruhigung meiner Frau:
Die 30jährige Verjährungsfrist greift hier nicht. Das bedeutet, die Mutter als befreite Vorerbin kann auch nach Ablauf von 30 Jahren das gemeinsame oder auch Berliner Testament nicht ändern und die Erbfolge gilt wie im Erbschein dargestellt.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2012 | 20:31

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Ja, das haben Sie richtig verstanden.

Es gab bis 2010 eine 30-jährige Verjährung für "erbrechtliche Ansprüche" (§ 197 BGB a.F.), aber nicht für das Erbrecht als solches. Bei Vor- und Nacherbschaft fällt die Erbschaft mit dem Eintritt der Nacherbfolge (Tod des Vorerben) von selbst auf die Nacherben als Gesamtrechtsnachfolger über ($ 2139 BGB).

Die Mutter kann die vom Vater testamentarisch angeordnete Vor- und Nacherbschaft nicht ändern. Die Erbfolge gilt wie im Erbschein. Nach dem Tod der Mutter ist dann ggf- ein neuer Erbschein für die Nacherben zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Ergänzung vom Anwalt 06.09.2012 | 21:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach einem freundlichen Hinweis eines Kollegen möchte ich meine Antwort wie folgt ergänzen:

Nach § 2109 Abs. 1 BGB wird die Einsetzung eines Nacherben mit Ablauf von 30 Jahren unwirksam, wenn nicht vorher der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist. Sie beleibt auch nach dieser Zeit wirksam,

1. wenn die Nacherbfolge für den Fall angeordnet ist, dass in der Person des Vorerben oder des Nacherbenein bestimmtes Ereignis eintritt, und derjenige, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, zur Zeit des Erbfalls lebt,
2. wenn dem Vorerben oder einem Nacherben für den Fall, dass Ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, der Bruder oder die Schwester als Nacherbe bestimmt ist.

Ich nehme an, dass der Vater die Nacherbfolge für den Fall des Todes der Vorerbin (Mutter) angeordnet hat. Dies ist das Übliche. Dann greift die Ausnahme Ziff. 1 ein und die Einsetzung der Nacherben bleibt auch über den Zeitraum von 20 Jahren wirksam.

Ich rate Ihnen bzw. Ihrer Ehefrau, das Testament konkret anwaltlich prüfen zu lassen.

Vielen Dank für die positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 06.09.2012 | 20:53

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Stellungnahme vom Anwalt:
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