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Erbprobleme


25.11.2012 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



4 Geschwister haben zu gleichen Teilen Bargeld + 1 Immobilie geerbt.
Drei der Erben sind in etwa dafür, das Bargeld zu gleichen Teilen auszubezahlen und die Immobilie zu verkaufen und jeder bekommt 25%; denke drei der 4 Geschwister würden sich tatsächlich problemlos darauf einigen.
Einer der Erben blockiert eine Einigung. Er will das Bargeld bis an sein Lebensende auf den Konten belassen und es dürfte nur für den Erhalt der Immobilie verwendet werden; ausserdem will er den anderen 3 Miterben/Geschistern nur zugestehen, dass sie lediglich 1 Zimmer im Haus nur für sich privat nutzen dürfen, aber z.B. nicht vermieten dürfen. Er hat immer ein Zimmer im Haus benutzt; unsere Mutter hat ihm dafür nichts berechnet, nachdem er seinen Zahlungen nach ein paar Jahren eingestellt hatte; er wohnt aber bei seiner Frau ausserhalb. Er kommt an ca. 4 oder 5 Tagen/Woche in das vererbte Haus für max. ein paar Stunden.)
Einer der Erben hat sein eigenes Einfamlienhaus auf demselben Grundstück; braucht also privat kein Zimmer in dem gemeinsamen Haus. Die anderen beiden Erben leben im Ausland und brauchen daher auch kein Zimmer im gemeinsamen Haus, das sie nur für sich selber privat nutzen dürfen.
Dieser eine Erbe will, dass das hinterlassene Bargeld lebenslang nur für Neben-, Reparatur- und Neuanschaffungskosten für die gemeinsame Immobilie verwendet werden darf, denn er hat nicht genug Geld, Haus und Garten alleine zu erhalten, wobei er ja sowieso die Immobilie nicht geerbt hat, obwohl das gerne gehabt hätte.
Weil er aber unbedingt Haus und Grundstück für sich will, erfindet er diese Haltung, dass die anderen 3 Erben nur 1 Zimmer privat nutzen dürfen (obwohl das keiner von uns will) aber alle zusammen ihr Leben lang das Haus bezahlen müssen, das im Prinzip nur er benutzt. Nur er hätte etwas von seinem Erbe, die anderen 3 Erben müssten sich automatisch zu gleichen Teilen an allen Ausgaben beteiligen.
Es kann ja nicht so laufen, dass ein Erbe drei andere Erben in Schach hält und indirekt alles nur für sich in Anspruch nehmen will.
Noch eine Anmerkung: dieser Erbe wurde vor vielen Jahren vorrübergehend entmündigt, war bis vor ca. 3 Jahrzehnten ab und zu in psychiatrischer Behandlung; er ist bis heute schwerbehindert geschrieben.
Bitte was kann man machen dass auch die anderen 3 Erben ihre Erbe bekommen?

vielen Dank für eine Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen. Hierbei weise ich Sie aber ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen dieses Forums nur eine allgemeine Beratung zur generellen Rechtslage erfolgen kann. Ich empfehle Ihnen daher dringend, sich bei Bedarf persönlich von einem Rechtsanwalt vor Ort beraten zu lassen. Schon geringfügige Abweichungen im Sachverhalt, die Ihnen selbst viellicht gar nicht bewusst sind, können zu einer völlig unterschiedlichen Beurteilung der Rechtslage führen. Ein persönlich von Ihnen beauftragter Rechtsanwalt wird den gesamten konkreten Sachverhalt in der notwenigen Ausführlichkeit in Erfahrung bringen, bevor er Ihnen eine auf Ihren Einzelfall bezogene Rechtsberatung anbietet.

Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt.

Durch den Erbfall ist gemäß § 2032 Abs. 1 BGB der gesamte Nachlass in das gemeinschaftliche Vermögen der Erben gefallen. Hierbei kann gemäß § 2033 Abs. 1 BGB zwar jeder Miterbe unabhängig von den andern über seinen Anteil am Nachlass verfügen. Gemäß § 2033 Abs. 2 BGB kann jedoch kein Miterbe über seinen Anteil an einem konkreten Nachlassgegenstand verfügen.

Das bedeutet, dass zwar jeder Miterbe zum Beispiel seinen Anteil am Erbe als solchen, also "wertmäßig" verkaufen und ihn abtreten kann. Nicht möglich ist jedoch, dass ein Erbe gegen den Willen der anderen Erben beispielsweise ein zum Nachlass gehörendes Grundstück veräußert (d.h. verkauft und an einen Dritten übereignet). In Ihrem Fall ist es daher auch nicht möglich, dass die drei einigen Erben gegen den Willen des vierten Miterben das Grundstück veräußern.

Das bedeutet jedoch nicht, dass ein "unwilliger Miterbe" dauerhaft verhindern könnte, dass die weiteren Erben ihren Anteil am Erbe wertmäßig realisieren - in Ihrem Fall insbesondere durch Veräußerung des Grundstücks und Aufteilung des Verkaufserlöses (und des zum Nachlass ansonsten noch gehörenden Bargeldes).

Idealerweise sollten sich die Erben selbstverständlich einvernehmlich einigen und das Grundstück "freihändig", d.h. außerhalb eines Zwangsversteigerungsverahrens veräußern. Die Erben suchen dann selbst einen Käufer für das Grundstück. Auf diesem Wege lässt sich grundsätzlich ein wesentlich höherer Verkaufserlös erzielen als es üblicherweise bei einer Versteigerung der Fall ist. Diese Vorgehensweise setzt allerdings aus den oben genannten Gründen voraus, dass die Erben einige sind, denn die Veräußerung kann auf diese Weise nicht gegen den Willen eines Miterben erfolgen.

Jedoch kann gemäß § 2042 Abs. 1 BGB grundsätzlich jeder Erbe die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangen, wenn nicht bestimmte Umstände vorliegen, die dem ausnahmsweise entgegenstehen. Solche Umstände können sich insbesondere aus dem Testament ergeben. Gegebenenfalls sollten Sie sich hier von einem Rechtsanwalt vor Ort beraten lassen.

Wenn die Auseinandersetzung aber nicht ausnahmsweise ausgeschlossen ist, dann kann jeder Erbe (bzw. können in Ihrem Fall auch die drei einigen Erben) bei Gericht die Durchführung einer Teilungsversteigerung beantragen. Die Teilungsversteigerung kann also auch gegen den Willen des vierten Erben vor Gericht durchgesetzt werden. Hierbei ist aber zu bedenken, dass, wie bereits gesagt, bei der Teilungsversteigerung mit einiger Sicherheit ein geringerer Verkaufserlös zu erzielen sein wird als bei einer einverständlichen und "freihändigen" Veräußerung. Dies wird in der Regel auch dem bislang unwilligen Miterben bewusst sein (oder bewusst gemacht werden können). Daher kann dieser Antrag durchaus auch ein Druckmittel sein um den bislang unwilligen Miterben doch noch zu seiner Zustimmung zur feihändigen Veräußerung zu bewegen. Schließlich ist es unter diesen Umständen auch in seinem eigenen Interesse, dass ein möglichst hoher Verkaufserlös für das Grundstück erzielt werden kann.

Nachdem das Grundstück veräußert worden ist - sei es freihändig oder im Wege der Versteigerung - fällt der Verkaufserlös in den Nachlass und tritt an die Stelle des Grundstücks.

Anschließend wird es dann regelmäßig leichter sein, eine gütliche Einigung über die endgültige Auseinandersetzung des Nachlasses herbeizuführen. Schließlich geht es nun nur noch um eine Aufteilung eines bestimmten Geldbetrages, worüber einfacher eine Einigung erzielt werden kann.

Sollte jedoch auch hier keine einvernehmlich Einigung möglich sein, dann könnte die Aufteilung wiederum gerichtlich durchgeführt werden. In diesem Fall wäre die sogenannte Auseinandersetzungsklage zu erheben. Voraussetzung ist, dass dem Gericht ein konkreter Teilungsplan vorgelegt wird. Damit die Klage Erfolg haben kann ist entscheidend, dass dieser Teilungsplan außerordentlich gewissenhaft erstellt wird. Wenn es in Ihrem Fall allerdings nur noch um die Verteilung von Bargeld geht, dann wird dies nicht sehr kompliziert sein. Dennoch sollten Sie sich hier unbedingt kompetent beraten lassen.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass (wenn sich aus dem Testament nichts anderes ergibt) ein Miterbe nicht dauerhaft die Auseinandersetzung des Nachlasses und etwa auch die Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks verhindern kann. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass es bei einer zwangsweisen Auseinandersetzung gegen den Willen eines Miterben stets mit einem (unter Umständen erheblich) Wertverlust des Nachlasses kommt. Neben den Werteinbußen, die durch die Versteigerung des Grundstücks anstelle eines freihändigen Verkaufs entstehen, fallen auch Gerichts- und ggf. Anwaltskosten an. Dies sollten Sie dem unwilligen Miterben auch klar machen. Leider wird man aber wohl nicht in allen Fällen auf Einsicht hoffen können.

Einen Zwischenweg stellt das gerichtliche Vermittlungsverfahren zur Erbauseinandersetzung nach den §§ 363 ff des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) dar. Hierdurch kann versucht werden, mit Hilfe gerichtlicher Vermittlung eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dieser Versucht macht aber keinen Sinn, wenn von vornherein feststeht, dass es zu keiner Einigung zwischen allen Beteiligten kommen wird. In diesem Fall würde das Verfahren lediglich zusätzliche Kosten verursachen.

Ähnliches gilt für außergerichtliche Vermittlungs- bzw. Mediationsverfahren.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne beantworte ich auch Ihre weitere Nachfragen, falls noch Unklarheiten verblieben sein sollten.


Bitte beachten Sie aber nochmals, dass eine umfassende Beratung mit Rücksicht auf alle Umstände des Einzelfalls nur durch einen persönlich von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt vor Ort erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen
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