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Erbpflichtteil

| 24.05.2011 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Der Vater meiner Frau hinterlässt ein Haus ohne Testament. Die Erbfolge ist das die Ehefrau die Hälfte und die vier Kinder, je ein 1/4 erhalten haben, soweit ist alles geregelt. Nun hat die Mutter meiner Frau, ihre Hälfte meiner Frau für die Pflege und Grabpflege überschrieben. Besteht nun ein Erbpflichtanteil von den anderen Geschwister und wie hoch ist er.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Zunächst ist zu beachten, dass bei einer noch nicht auseinadgersetzten (also noch nicht geteilten) Erbengemeinschaft eine Verfügung über den Anteil durch einen Miterben nach § 2033 BGB der notariellen Form bedarf und die übrigen Miterben nach § 2034 BGB zum Vorkauf berechtigt sind.

Ein Pflichtteilsanspruch entsteht nur dann, wenn ein gesetzlicher Erbe durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wird, vgl. § 2303 BGB. Zudem wird der Pflichtteilsanspruch nach § 2317 BGB nur fällig im Erbfall. Ihre Frage zielt daher darauf ab, ob für den Erbfall Ihrer Schwiegermutter Ansprüche gegen Ihre Ehefrau wegen der vorweggenommen Übertragung des wesentlichen Vermögens entstehen.

Es kann sich vorliegend daher allenfalls unter den Voraussetzungen des § 2325 BGB ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung ergeben. Voraussetzung hierfür ist, dass der Erblasser einem Dritten, dies kann auch ein Erbe sein, in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall eine Schenkung gemacht hat. Dazu wird das Geschenk dem Vermögen hinzugedacht und dient mithin als Berechnungsgrundlage für den Pflichtteilsanspruch der sich ja gegen den oder die Erben richtet. Zu beachten ist hierbei die gleitende Klausel des § 2325 Abs. 3 BGB. Danach wird eine solche Schenkung je weiter sie zeitlich entfernt liegt, desto weniger angerechnet.

Im vorliegenden Fall wäre zudem zu berücksichtigen, dass vorliegend keine reine Schenkung vorliegt, sondern eine Pflege und Grabpflege als Gegenleistung vereinbart wird. Insoweit würde sich eine Anrechnung nur hinsichtlich des unentgeltlichen Teils ergeben. Es müsste nun also eine Bewertung der Pflegeleistungen erfolgen, wobei die lebenslange Pflege anhand der statistischen Rest-Lebenserwartung zu kapitalisieren wäre. Erst der hieraus sich ergebende unentgeltliche Anteil würde dem Nachlass nach der Gleitklausel hinzugerechnet und wäre damit pflichtteilserhöhend.

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2011 | 18:31

Es handelt sich zwischen der Mutter und meiner Frau um einen Erbteilsübertragungsvertrag wo schon Notariel besiegelt ist. Nun will der Sohn meiner Frau das Haus von den Erben abkaufen. Da meine Frau
durch den Erbteilsübertragungsvertrag die hälfe (4/8) ihrer Mutter erhalten hat, möchte ich jetzt gerne wissen, ob von den anderen Geschwister ein Pflichtteil von den 4/8 vom Erbteilsübertragungsvertrag zusteht und wieviel davon.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2011 | 18:52

Nein, ein Pflichtteil kann nur auf einen Erbfall bezogen entstehen, nicht hingegen bei der Erbteilsübertragung. Im Übrigen gilt das Gesagte: Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche können nur unter den genannten Voraussetzungen gefordert werden.

Bewertung des Fragestellers 25.05.2011 | 19:47

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