Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erbpachtvertrag Gewerbegrundstück Pachthöhe falsch berechnet


30.11.2007 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Habe ein Erbpachtgrundstück übernommen (bin jetzt Erbpachtgeber) Der Vertrag läuft 50 Jahre mit Verlängerungsklausel. Die monatl. Pachthöhe sollte einen bestimmten Prozentsatz eines Beamtengrundgehaltes betragen. Abgesichert durch eine externe,vollstreckbare Wertsicherungsvereinbarung (notariell).
Die Erbpachtnehmer haben durch jeweilige Nachfrage bei den Landesämtern jährlich die Pachthöhe angepasst, dabei wurde entweder fahrlässig oder vorsätzlich nach der FALSCHEN Besoldungsgruppe gefragt wurde. Es ergaben sich somit seit mehr als 30 Jahren erhebliche . Pachtdifferenzen bzw. Pachtrückstände.
FRAGE: Ist hier irgendwann eine Verjährung eingetreten? Die Forderung ist ja "vollstreckbar", der Erbpachtzins ist zwar monatlich zu zahlen , m.E. aber ein "einheitlicher Anspruch, der zeitlich (lediglich) gestreckt ist/wurde")

PS: Ich bitte nur um Antworten von Anwälten, die sich in dieser Materie auch auskennen. Eine spätere, lukrative Beauftragung ist nicht ausgeschlossen. Bitte daher nur Antworten von Spezialisten !!!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

§ 902 BGB bestimmt, dass Ansprüche aus eingetragenen Rechten nicht der Verjährung unterliegen. Dies gilt allerdings nicht für Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind.

Bei dem Erbbauzins (Erbpacht) handelt es sich um eine wiederkehrende Leistung, die grundsätzlich der dreijährigen Regelverjährung nach § 195 BGB unterliegt. Gleiches gilt für Rückstände aus wiederkehrenden Leistungen.

Nach § 197 BGB verjähren Ansprüche aus vollstreckbaren Urkunden in 30 Jahren.
Soweit jedoch Ansprüche aus vollstreckbaren Urkunden künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 197 Abs. 2 BGB).

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Der Wechsel in der Person des Gläubigers hat dabei keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung. Sie müssen sich also die Kenntnis (bzw. fahrlässige Unkenntnis) Ihres Rechtsvorgängers anrechnen lassen.

Zu der konkreten Kenntnislage haben Sie keine Ausführungen gemacht, so dass nicht konkretisiert werden kann, ab welchem Zeitraum Sie Ansprüche geltend machen können.

Durch die Anpassung an die falsche Besoldungsgruppe könnte jeweils ein Schadensersatzanspruch in Höhe der prozentualen Differenz zu der vereinbarten Besoldungsgruppe bestehen.
Die Prüfung der Schadensersatzansprüche kann aber im Rahmen dieses Forums nicht abschließend und für Sie verbindlich geprüft werden.

Hierzu fehlt die Kenntnis des gesamten Sachverhalts, insbesondere der vollstreckbaren notariellen Urkunde, und ist in der Kürze der Zeit auch nicht zu bewerkstelligen.

Sollte es sich bei den Rückstandsforderungen um Schadensersatzansprüche handeln, träte die Verjährung spätestens zehn Jahre nach der Entstehung des Anspruchs oder dreißig Jahre nach der Vornahme der schadensauslösenden Handlung, der Pflichtverletzung oder des sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignisses ein (§ 199 Abs. 3 BGB).
Auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers kommt es hier jeweils nicht an.

Abschließend empfehle ich Ihnen, einen Kollegen mit der abschließenden Prüfung zu beauftragen, welche Rückzahlungsansprüche Sie noch geltend machen können. Sollte es sich bei den Rückzahlungsansprüchen um Schadensersatzansprüche handeln, wäre der Rückforderungsbetrag - wegen der längeren Verjährungsfrist - deutlich höher als bei der dreijährigen Verjährungsfrist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER