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Erbpachterhöhung


18.12.2007 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Habe 1996 ein Haus gekauft auf einem Erpachtgrundstück. 1963 wurde die Erhöhung des Erpachtvertragzinses an das Beamtengehalt A1 festgelegt damals 661,30 DM.
Mein Problem ist folgendes. Beim Kauf des Hauses 1996 Bezahlte die Vorbesitzerin auf Grund einer Erhöhung des Erbpachtgebers ab 1980 bis zum Kauf 1996 einen Erpachtzins
von 1.051,88 DM. Da bei dem Kauf der Erbbauvertrag auf meinen Namen geändert wurde verlangte der damalige Erbpachtgeber eine Erhöhung der Erbpacht auf 1874,64 DM von mir.
Seit 2006 gibt es den 3. Erbpachtgeber als Erbe, und dieser verlangt einen fast doppelten Zins. Er akzeptiert nicht die Erhöhungen von 1980 und 1996, sondern legt für die Neuberechnung des Erbpachtzinses den Abschluss 1963 zu Grunde.
Meine Frage: Kann der neue Erbpachtgeber trotz zweier Erhöhungen 1980 und 1996
eine Neuberechnung vornehmen, basierend auf das Jahr 1963. Da 1996 beim Kauf ein
neuer Erbpachtzins festgelegt wurde, musste ich davon ausgehen, dass dieser der Erbpachtzins durch die Erhöhungen seit 1963 ist. Gibt es ein Urteil in dieser Richtung?
Mit freundlichen Güßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Im Rahmen des Erbbaurechts hat man den Erbbauzins im Sinne des § 9 ErbbRVO als Pacht dafür, dass man ein Grundstück nutzen darf, zu bezahlen. Oft wird der Erbbauzins so berechnet, dass er 4% des Verkaufswertes des bebauten Grundstücks beträgt, was dann mit einer sog. Wertsicherungsklausel festgeschrieben wird. Allerdings schreibt § 9a ErbbRVO vor, dass die Erhöhung des Erbbauzinses infolge der Koppelung an den Verbraucherpreisindex praktisch nur noch in Höhe der Geldentwertung gestattet ist. Das Erhöhungsverlangen muss der Billigkeit entsprechen, eine unbillige Erhöhung ist unwirksam (OLG Bremen, RhNK 1980, 178).
Grundsätzlich hat sich Ihr neuer Vertragspartner die Erhöhungen der Vergangenheit entgegenhalten zu lassen, sein Verlangen nach einer Verdoppelung des Erbbauzins erscheint auf den ersten Blick unbillig. Abschließend kann dies aber erst nach Einsicht in alle den Fall betreffenden Unterlagen beurteilt werden.

Ich rate Ihnen daher, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung zu beauftrage und hoffe, Ihnen eine erste Hilfestellung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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