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Erbpacht Straßenbau Kosten für Pächter

07.09.2016 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Hallo,
meine Freundin hat 2005 ein Haus auf einem Erbpachtgrundstück gebaut, welches über Eck verläuft. Mal abgesehen davon, dass der Eigentümer in einem Jahr die Pacht gleich auf einmal haben wollte, kamen jetzt schon 2 Forderungen von Beiträgen für den Ausbau einer Straße vor dem Grundstück hinzu.
Meiner Freundin mit Mann, voll berufstätig, 3 Kinder, fällt es schwer, immer wieder über solche Summen ganz spontan zu verfügen.
Frage: Ist es überhaupt zulässig, dass der Eigentümer des GRUNDSTÜCK's die Kosten für den Bau einer Straße, die keine Durchfahrtsstraße ist ! und total überflüssig, auf die Mieter/ Pächter des Grundstücks umlegt? Denn ihnen gehört es doch nicht, sie zahlen doch nur Pacht dafür?
Ich habe das Gefühl, der zockt sie nur ab und gedroht hat er ihnen auch schon!
:(
Danke für fundierte klare Antworten.

Eine gute Freundin

Sehr geehrte Fragenstellerin,

bedauerlicherweise können im Rahmen eines Erbaupachtvertrages durchaus die Verpflichtungen zur Übernahme neu anfallender Erschließungsmaßnahmen seitens des Berechtigten vereinbart werden.

Ob dies hier wirksam geschehen ist ließe sich aber zum einen nur nach der Prüfung des konkreten Wortlautes das Vertrages sicher sagen.

Zum anderen sollte man die Rechtmittelfristen beim Erschließungsbescheid beachten. Möglicherweise ist dieser rechtswidrig, so dass man gegen ihn vorgehen sollte. Hierfür wäre aber wiederum eine vertiefte Prüfung der kommunalen Satzungen vor Ort notwendig.

Fazit: eine wirksame Umlage ist durchaus möglich. Leider ist ohne vertiefte Prüfung ( Vertrag, Bescheid und Satzung ) keine abschließende Beurteilung der Rechtslage möglich.

Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


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