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Erbimmobilie in Frankreich - Erblasser und Erben sind deutsche. Welches Recht gilt?

| 25.08.2013 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Rechtsfragen zu einem internationalen Erbrechtsfall Deutschland/Frankreich

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgenden Sachverhalt:

Der 90-jährige deutsche Staatsangehörige ist Alleineigentümer eines Hauses mit Nebengebäude in Südfrankreich, welches auf 320.000 Euro geschätzt wurde, für diesen Preis bislang jedoch aufgrund ungünstiger Lage im Hinterland nicht zu verkaufen war. Angesichts seines Alters und nachlassender Kräfte hat er angeboten, das Haus im Rahmen einer Schenkung mir, seiner Nichte (ebenfalls deutsche Staatsangehörige), komplett zu vermachen. Seine Ehefrau (Staatsangehörigkeit wahrscheinlich schweizerisch) ist bereits verstorben. Aus einer vorangegangenen Ehe gibt es einen Sohn. Weitere Nichten und Neffen sind vorhanden. In französischen Medien waren Berichte zu lesen, dass Erbschaftssteuer und Veräußerungskosten in ähnlichen Fällen das gesamte Erbe 'aufgefressen' haben.

Hierzu folgende Fragen:
1.) Kann mit einer Schenkung die wohl hohe französische Erbschaftssteuer umgangen werden?
2.) Falls nein, ist deutsches oder französisches Erbrecht anzuwenden? Kann mich mein Onkel als Alleinerbe einsetzten? Mit welcher Erbschaftssteuer wäre zu rechnen?
3.) Wie und unter welchen Formalitäten müsste eine rechtlich gültige Schenkung vollzogen werden?
4.) Wie wäre beim Verkauf einer Immobilie in Frankreich sinnvoller Weise zu Verfahren bei Berücksichtigung sprachlicher Barrieren, gibt es spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien? Welche Kosten wären grob zu erwarten?

Ziel der Anfrage ist eine erste Einschätzung der Möglichkeiten des Eigentumsübergangs sowie der finanziellen Risiken.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon jetzt vorab.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


1.

Nein, das ist leider nicht möglich.


2.

Im Erbrecht beruht das französische internationale Privatrecht nicht auf dem Staatsangehörigkeitsprinzip wie in Deutschland.

Für die Vererbung von Immobilien gilt insoweit die sog. lex rei sitae, d.h., dass insoweit französisches Erbrecht zur Anwendung kommt, weil das Grundstück in Frankreich liegt.

Durch ein Testament kann nach französischem Recht kein Erbe eingesetzt werden.
Der Erblasser hat die Möglichkeit, durch entsprechende Vermächtnisse den Nachlass zu verteilen.
Bei der Abfassung eines Testaments ist die Beteiligung eines Rechtsanwalts anzuraten.

Die Testierfreiheit des Erblassers wird in Frankreich jedoch durch das Pflichtteilsrecht begrenzt.
Danach haben alle Abkömmlinge des Erblassers Anspruch auf einen Pflichtteil, wenn sie im Testament nicht bedacht worden sind.
Hieraus folgt vor allem, dass der Erblasser nur über den sog. freien Teil des Vermögens verfügen kann. Dies gilt insoweit auch für Schenkungen.
Hier benötigen Sie unbedingt eine abschließende Beurteilung und Beratung durch einen Kollegen.

Als Nichte haben Sie einen Freibetrag hinsichtlich der Erbschaftssteuer in Höhe von EUR 7.818.
Die Höhe der Erbschaftssteuer hängt von der Höhe des Vermögens nach Abzug des Freibetrags sowie dem Verwandtschaftsverhältnis ab.

Verwandte in nicht gerader Linie müssen mit einer Erbschaftssteuerlast zwischen 35 % und 60 % rechnen.


3.

Eine Schenkung ist nichtig, wenn sie nicht notariell beurkundet worden ist. Gleiches gilt für die ausdrückliche Annahme der Schenkung durch den Beschenkten.
Nach französischem Recht erfolgt die Übertragung des Eigentums bereits mit dem Abschluss des notariellen Schenkungsvertrages.

Zu beachten ist hier allerdings - wie oben bereits ausgeführt - dass der Erblasser als Schenker in seiner Verfügungsfreiheit beschränkt ist, da nach Ihrem Sachvortrag ein Pflichtteilserbe existiert.
Die Schenkungsquote liegt daher bei 50 % des Vermögens des Erblassers.


4.

Bei einem komplexen internationalen Erbrechtsfall ist es sinnvoll, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen, der auch in Frankreich zugelassen ist und in deutscher Sprache korrespondieren kann.

Zur Höhe der hierfür anfallenden Kosten können keine genauen Angaben gemacht werden. In Frankreich gibt es keine Gebührenordnung. Das Honorar wird insoweit frei vereinbart und richten sich neben der Höhe des Vermögens nach dem Aufwand und der Schwierigkeit der Angelegenheit. Die Anwaltsgebühren dürften nach meiner vorläufigen Einschätzung einen vierstelligen Betrag erreichen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2013 | 18:26

Sehr geehrter Herr Roth, vielen Dank für Ihre Antwort. Zu Frage 1) würde mich noch interessieren welche Frist vor Eintritt des Erbfalls maßgeblich ist.

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2013 | 18:58

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Erbschaftsteuererklärung muss innerhalb eines Jahres nach dem Ableben des Erblassers abgegeben werden.
Die Erbschaftsteuer wird mit Ablauf dieser Jahresfrist bereits fällig. Vor diesem Hintergrund sollte diese Frist unbedingt eingehalten werden, um Strafsteuern zu vermeiden.


Mit freundlichen Grüßen
Roth

- Rechtsanwalt u. zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Bewertung des Fragestellers 25.08.2013 | 21:49

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