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Erbforderungen nach 12 Jahren / Verjährung

06.01.2010 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Abend !

Vorab ein paar Hintergrundinformationen, bevor ich zu der / den eigentlichen Fragen komme.

Mein Großvater verstarb im November 1997. Er hatte drei Söhne, Heinz, Klaus und Roger. Sohn Roger verstarb schon viele Jahre vorher und hinterließ eine Tochter, die zum Zeitpunkt des Ablebens vom Großvater 31 Jahre alt war. Sie hatte Kenntnis vom Tod des Großvaters. Sohn Heinz war vom Amtsgericht als Betreuer des Großvaters mit allen Vollmachten bestellt, da Großvater im Pflegeheim lag. Nach der Beerdigung verblieben genau 7000 Deutsche Mark, die Heinz zur Grabpflege anlegen wollte. Klaus lehnte dies ab und die 7000 DM wurden durch die Brüder geteilt. Ein Testament des Großvaters gab es nicht. Jetzt nach 12 Jahren kommt die Enkelin, die vermutlich nichts von den 7000 DM wusste, oder informiert war und verlangt die Auszahlung ihres Erbanteils nebst Zinsen. Kann sie dies fordern und wie hoch wäre der Erbanteil.

Liegt hier evtl. sogar eine Straftat, begangen von Heinz und oder Klaus vor, die die Enkelin nicht über die 7000 DM Nachlass informiert haben?

mit freundlichem Gruß

R. Reichling





Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

1. Ansprüche der Enkelin
Zunächst ist zu klären, ob der Enkelin hinsichtlich des Nachlasses des Großvaters überhaupt ein Anspruch zusteht. Dies wäre dann der Fall, wenn die Enkelin selbst Erbe geworden ist. Mangels testamentarischer Verfügung ist die gesetzliche Erbfolge eingetreten. Insoweit sind zunächst Erben die Abkömmlinge des Erblassers, § 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung . Nach Ihren Schilderungen die Söhne. Der gesetzliche Erbteil betrug nach Ihren Schilderungen somit 1/3. Sollte noch eine Ehefrau vorhanden sein, so hätte diese zu ½ geerbt und die Söhne jeweils nur zu 1/6. Soweit ein Sohn bereits vorverstorben war, so tritt an die Stelle diesen Sohnes dessen Abkömmlinge, § 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung , vorliegend somit die Enkelin des Erblassers. Ausgehend davon, dass keine Ehefrau geerbt hat, ist der Anteil von 1/3 somit auf die Enkelin übergegangen.
Der Erbanspruch der Enkelin ist auch nicht verjährt. Auch nach der im Jahr 1997 geltenden Vorschrift des §<a href="http://dejure.org/gesetze/0BGB010102/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB a.F.">195 BGB</a> a.F. verjährten Erbansprüche innerhalb 30 Jahre. Insoweit ist der geltend gemachte Anspruch noch nicht verjährt. Die Kenntnis der Enkelin über den Erbfall selbst, ist lediglich für den Beginn der Verjährungsfrist maßgeblich.
Ob dem Anspruch Einreden, wie Zurückbehaltungsrechte, entgegengehalten werden können, kann nicht beurteilt werden.
Insoweit ist davon auszugehen, dass der Anspruch seitens der Enkelin auch durchsetzbar ist. Die übrigen Erben wären somit auch heute noch zur Erfüllung der Erbschaft verpflichtet.

2. Strafbare Handlung der Miterben
Eine strafbare Handlung könnte allenfalls in einer möglichen Unterschlagung gemäß § 246 BGB: Gesetzlicher Zinssatz gesehen werden. Danach macht sich strafbar, wer eine fremde, bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet. Problematisch hieran ist, dass der Enkelin zwar eine Erbquote zusteht, aber kein Anspruch an einer bestimmten, beweglichen Sache. Darüber hinaus müsste bewiesen werden, dass die übrigen Erben hierbei vorsätzlich gehandelt haben. Diese werden sich aber darauf berufen, dass sie die rechtliche Situation hinsichtlich des Vorversterbens des Bruders nicht überblickt haben und insoweit auch nicht wussten, dass an die Stelle des Bruders dessen Abkömmlinge treten.
Eine strafbare Handlung vermag ich daher in keinster Weise zu erkennen.
Insoweit besteht seitens der Miterben keine Verpflichtung weitere Erben über Ihr Erbrecht in Kenntnis zu setzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein. Für Nachfragen stehe ich gern zur Verfügung.

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