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Erbfolge nach erneuter Heirat


| 28.02.2006 23:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie um Hilfe bei folgendem Sachverhalt: Meine Eltern haben vor vielen Jahren ein Testament aufgesetzt, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben und als Erben des Letztversterbenden meine Schwester und mich je zur Hälfte bestimmt haben. 1994 ist mein Vater gestorben und meine Mutter hat das gemeinsame Haus geerbt. Nun hat meine Mutter vor einigen Jahren wieder geheiratet, meines Wissens ist Zugewinngemeinschaft vereinbart. Aus ihrer Sicht hat das damalige Testament weiterhin Bestand. Ist das richtig bzw. welche Schritte müssten getan werden, um die ursprüngliche Erbfolge an uns sicherzustellen? Wie würde sich die Situation darstellen, wenn Gütertrennung vereinbart ist?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Eine verbindliche Auskunft kann letztlich erst nach Prüfung und gegebenenfalls Auslegung des Testaments erfolgen.
Im Kern lassen sich Ihre Rechtsfragen aber durchaus beantworten:

1.
Das gemeinschaftliche Testament Ihrer Eltern hat nach wie vor Geltung.
Es kommt in Ihrer Fallkonstellation unter anderem darauf an, ob im Rahmen des Ehegattentestaments nach § 2069 BGB (auch sogenanntes „Berliner Testament“) die Letztersterbende (hier Ihre Mutter) als Vollerbin und die Kinder nur als Schlusserben zu behandeln sind oder ob Ihre Mutter lediglich Vorerbin und Sie und Ihre Schwester Nacherben sind.

Dies ist letztlich durch Auslegung des Testaments nach dem wirklichen und notfalls auch dem mutmaßlichen Willen der Testierenden zu ermitteln.
Als Faustregel gilt:
Schlusserbeneinsetzung ist gewollt, wenn beide Ehegatten ersichtlich das beiderseitige Vermögen als Einheit angesehen haben.
Nacherbeneinsetzung liegt in der Regel vor, wenn das Auseinanderfallen des Vermögens in seine ursprünglichen Bestandteile gewollt war.

2.
Ist Ihre Mutter Vollerbin geworden, so ist Ihre Erbfolge rein rechtlich gesehen hiervon zunächst nicht berührt. Soweit das miteinander verschmolzene Vermögen Ihrer beiden Elternteile nach dem Ableben Ihrer Mutter noch vorhanden ist, werden Sie daran auf jeden Fall teilhaben.
Allerdings werden Sie sich die Erbschaft mit dem neuen Ehegatten teilen müssen.

Sofern Zugewinngemeinschaft zwischen Ihrer Mutter und ihrem neuen Ehegatten besteht, erhöht sich dessen Erbteil gemäß § 1371 Abs. 1 BGB um ein Viertel.
Gesetzt den Fall, dass keine weiteren gesetzlichen und testamentarischen Erben vorhanden sind, wären der Ehemann somit zu 1/2 (§ 1931BGB) und Sie beide jeweils zu 1/4 als Erben berufen.
Bei Gütertrennung erbt der neue Ehegatte 1/4 und Sie beide jeweils 3/8.
Noch komplizierter wird es freilich, wenn Ihre Mutter noch eine abweichende letztwillige Verfügung errichten sollte.

Leider haben Sie keinen Einfluss darauf, die „ursprüngliche Erbfolge“ wiederherzustellen.
Im Fall der Vollerbschaft wird die Überlebende Alleinerbin des erstversterbenden Ehegatten.
Dies bedeutet, dass Ihre Mutter mir dem ererbten (und natürlich auch mit ihrem eigenen Vermögen) nach Belieben verfahren kann. Sie dagegen haben nur eine ungewisse Erwerbsaussicht und keine Anwartschaft auf ein bestimmtes Erbe. Soweit Ihre Mutter also Vermögen verschwendet oder verschenkt, haben Sie das Nachsehen.

Auch Pflichtteilsansprüche gegenüber Ihrer Mutter können Sie nun nicht mehr geltend machen, da insoweit die dreijährige Verjährungsfrist des § 3223 Abs. 1 BGB seit spätestens Ende 1997 abgelaufen ist.

3.
Etwas besser sieht Ihre Situation aus, wenn Vor- und Nacherbschaft angeordnet wurde.
In diesem Fall kann Ihre Mutter bis zum Eintritt des Nacherbfalles nur eingeschränkt über das Sondervermögen aus dem Nachlass Ihres Vaters verfügen.

Dies betrifft im Wesentlichen Verfügungen über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück, Grundstücksrecht oder Schiff (§ 2113 Abs. 1 BGB), unentgeltliche Verfügungen über Erbschaftsgegenstände (§ 2113 Abs. 2 BGB), sowie Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- oder Rentenschulden (§ 2114 BGB).

Allerdings kann es sein, dass die Vorerbin laut Testament von den oben genannten Verfügungsbeschränkungen befreit ist. Eine solche Befreiung wirkt dann aber nicht gegenüber Schenkungen (§§ 2136, 2113 Abs. 2 BGB).

Im Übrigen bleibt es auch in dieser Variante bei der unter Punkt 2 beschriebenen Rechtslage.


Hoffentlich haben meine Ausführungen die rechtliche Situation für Sie transparent gemacht.

Für Verständnisfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Beauftragung, falls erforderlich und erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2006 | 12:03

Erst einmal vielen Dank für Ihre Antwort. Klar ist mir jedoch noch nicht, welche Schritte meine Mutter unternehmen kann, um die "ursprüngliche" Erbfolge (meine Schwester und ich zu je 1/2) wieder herzustellen. Den Pflichtteilsanspruch ihres neuen Ehegatten kann sie ja sicherlich nicht aufheben. Meine Mutter hat aber den Wunsch, dass meine Schwester und ich das Vermögen je zur Hälfte erhalten. Ist dies über eine Schenkung möglich oder gibt es andere Schritte?

Danke im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2006 | 16:08

Sehr geehrte Ratsuchende,

das wirtschaftliche Ergebnis der ursprünglich gewollten Erbfolge ohne Pflichtteilsansprüche eines Dritten kann, wie bereits angedeutet, nur noch per lebzeitiger Verfügung Ihrer Mutter erreicht werden.

Ihre Mutter müsste also zu Lebzeiten Ihr Vermögen auf Sie beide übertragen. In diesem Fall wären solche Schenkungen, die länger als zehn Jahre vor dem (Nach)Erbfall vollzogen wurden (§ 2325 Abs. 3 BGB), vor dem Zugriff durch den Pflichtteilsberechtigten auf den fiktiven Nachlass geschützt.

Sollte hier auch eine selbstgenutze Immobilie eine Rolle spielen, wäre daran zu denken, Ihrer Mutter im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht einzuräumen. Dies empfiehlt sich auch wegen der Schenkungssteuer. Im Übrigen gilt bei Schenkungen gegenüber den eigenen Kindern ein Freibetrag von € 205.000 innerhalb eines Zeitraums von je zehn Jahren.

Ich hoffe, Ihre Frage nunmehr vollständig beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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