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Erbfolge nach Erbausschlagung, Testament vorhanden

12.08.2008 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Der Erblasser (E) hat zwei Kinder (K1 und K2). Jedes dieser Kinder hat wiederum zwei Kinder, die also Enkel des Erblasser sind (K1_K1 und K1_K2 sowie K2_K1 und K2_K2). Alle Personen werden im Testament mit konkreten Anteilen als Erben benannt. Nach dem Tod von E schlagen K1 und K1_K1 das Erbe wirksam aus. Wer bekommt ihre Anteile? K1_K1 hat keine Kinder.

Es wäre nett, wenn in der Antwort die Paragraphen im BGB genannt werden könnten, aus denen sich die Antwort ergibt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Nach § 1953 II BGB bewirkt eine Ausschlagung des Erbes, dass die Erbschaft demjenigen anfällt, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte.
K1 und K1_K1 werden somit als beim Erbfall als nicht lebend betrachtet.

Die Folgen hieraus hängen davon ab, ob die gesetzliche Erbfolge gewählt wurde oder, wie hier durch das Testament, die gewillkürte Erbfolge.
Bei der gewillkürten Erbfolge ist zunächst zu schauen, ob Ersatzerben für den Fall der Ausschlagung oder des Vorversterben eines genannten Erben benannt wurden.
Ist dies nicht der Fall, wird bei Miterben eine Anwachsung des Erbes nach § 2094 BGB erfolgen. Nach § 2094 BGB wächst den eingesetzten Erben nach den Verhältnissen Ihrer Erbteile der Erbteil der übrigen Erben an, wenn mehrere erben eingesetzt waren, die die gesetzliche Erbfolge ausschließen, und von denen einer vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls wegfällt.
Sollte auch eine solche Anwachsung nicht stattfinden können, dann würden nach § 2088 BGB die gesetzlichen Erben den frei gewordenen Erbteil erhalten.
In Ihrem Fall ist davon auszugehen, dass eine Anwachsung erfolgt.
Etwas anderes könnte sich nur aus der Auslegungsregel des § 2069 BGB ergeben.
Wenn der Erblasser seinen Abkömmling bedacht hat und dieser nach der Errichtung des Testaments wegfällt, so ist nach § 2069 BGB im Zweifel anzunehmen, dass dessen Abkömmling insoweit bedacht ist, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würde.
Vorrang vor dieser Regelung hat jedoch immer die individuelle Auslegung des Testaments. Auch könnte diese Regelung nur bei K1 in Bezug auf K1_K2 greifen, da K1_K1 keine Kinder hat.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2008 | 14:37

Sehr geehrte Frau Götten,

vielen Dank für ihre Antwort. Im Testament sind keine Ersatzerben benannt, und die Anwachsung ist durch E auch nicht ausgeschlossen worden. Ich fasse ihre Antwort demnach wie folgt zusammen: Der Erbteil von K1_K1 wird gemäß § 2094 BGB auf die anderen Erben nach den Verhältnissen ihrer Erbteile verteilt. Bei K1 ist dieses Vorgehen ebenfalls denkbar, allerdings könnte hier auch die Auslegungsregel nach § 2069 BGB greifen.

Meine Nachfrage: Wer entscheidet, was mit dem Anteil von K1 passiert? Kann man auf eine der beiden Optionen hinwirken?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2008 | 15:39

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich ist eine Ersatzerbenstellung vor der Anwachsung nach § 2094 BGB vorrangig.
Hierzu ist auch die Auslegungsregel des § 2069 BGB zu zählen.
§ 2069 BGB enthält wie gesagt nur eine Auslegungsregel und keine gesetzliche Vermutung.
Es ist zunächst der Erblasserwille genau zu betrachten und zu schauen, ob eine Ersatzerbeneinsetzung ausdrücklich ausgeschlossen wurde.
Danach sind wohl auch die genauen Erbteile zu betrachten. Wollte der Erblasser sowohl dem Erbstamm von K1 als auch dem Erbstamm von K2 gleichviel zukommen lassen, spricht viel für die Anwendung von § 2069 BGB.
Jedoch kann eine abschließende Beurteilung nicht vorgenommen werden, da hierfür der genaue Wille des Erblassers bekannt sein müsste.

Auf diesen Willen können Sie nach Eintritt des Erbfalls nicht mehr einwirken und somit auch nicht auf die Entscheidung, ob § 2069 BGB oder § 2094 BGB zum tragen kommt.

Entscheiden würde hierüber im Streitensfall das zuständige Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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