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Erbfolge landwirtschaftlicher Hof


27.10.2005 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Übernahme landwirtschaftlicher Hof

Nach dem Tod meines Vaters ist meine Mutter Alleinerbin geworden (vor 11Jahren). Sie hat mir einen Teil des Landes verpachtet(Im Todesjahr meines Vaters). Ich war jedoch beruflich andersweitig beschäftigt. Danach wurde der Betrieb (sehr kleiner Betrieb) steuerlich als ruhend erklärt – da meine Mutter ca. zu 25% Behindert war. Nun ist auch Sie verstorben (vor 3,5Jahren). Inzwischen ist ein Erbstreit entbrannt - laut derzeitigem Erbschein wäre ich hälftiger Erbe.
Wie ich jetzt erfahren habe gilt in Rheinland-Pfalz die Höfeordnung die besagt, sollte keine vertragliche Regelung errichtet sein – im Todesfall $16 Abs.1 der Höfeordnung greift. Laut dieser würde das älteste Kind zum Zuge kommen.
Mir war dies bis dato nicht bekannt.

Wie sieht die Erbfolge bei einem ruhenden Betrieb aus?

Gibt es noch Möglichkeiten – den Betrieb zu reaktivieren bzw. wie ist die Lage bzw. wie könnte die Lage zu meinen Gunsten gewendet werden?
27.10.2005 | 17:52

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Die Möglichkeit, den Betrieb durch Verpachtung ruhen zu lassen, führt meines Erachtens nicht dazu, dass dieser seine Hofeigenschaft verliert (vgl. Groll, Erbrecht, S. 832). Wie Sie zutreffend erkannt haben, bleibt es dabei bei § 16 Abs. 1 der Höfeordnung, woraus sich im Regelfall die Erbenstellung des Hoferben (also konkret des Ältesten) ergibt.

Den Betrieb zu reaktivieren obliegt dem Hoferben, daraus ergeben sich aber leider keine Abweichungen zu der oben aufgezeigten Lösung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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