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Erbfolge - kein Testament

11.02.2010 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich wende mich heute mit einem für Sie sicherlich einfach einzuschätzenden Sachverhalt an Ihr Forum:

Der verstorbene Erblasser hat kein Testament oder einen Erbvertrag hinterlassen. Der Erblasser selbst war nie verheiratet oder verlobt. Er selbst hat auch keine Nachfahren weder ehelich noch unehelich, noch adoptiert. Seine Eltern sowie seine leiblichen Geschwister sind bereits verstorben. Die leiblichen Geschwister sind allesamt im Kindesalter verstorben, sodass von ihnen keine Nachfahren ausgehen oder Ehegatten existieren. Der Vater des Erblassers hatte vor der Ehe mit der Mutter des Erblassers eine Beziehung mit einer anderen Frau, aus welcher ein unehelicher Sohn hervorgegangen ist, welcher noch lebt und auch Nachfahren besitzt. Dieser uneheliche Sohn ist vor dem 01.07.1949 geboren. Der Vater des Erblassers hat aber zu Lebzeiten Unterhalt für den unehelichen Sohn aufgebracht. Falls es in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen sollte, ob der uneheliche Sohn und auch der Vater in den alten Bundesländern leben bzw. gelebt haben, kann ich dies bestätigen.
Der Vater des Erblassers hatte Geschwister (Onkel und Tanten des Erblassers), welche heute alle nicht mehr leben. Es ist nicht bekannt, ob diese Nachfahren haben.
Die Mutter des Erblassers hatte mehrere Geschwister, welche heute nicht mehr leben, die jedoch Nachfahren besitzen.
Bei den Geschwistern muss man zwischen leiblichen Geschwistern und Halbgeschwistern unterscheiden. Zu den Halbgeschwistern: die Großmutter des Erblassers mütterlicherseits hat nach dem Tod ihres Mannes (Vater der Mutter des Erblassers) nochmals geheiratet. Aus dieser Ehe sind die Halbgeschwister der Mutter des Erblassers hervorgegangen. Diese haben ebenfalls wieder Nachfahren, welche Cousin/en des Erblassers sind.
Die leibliche Schwester / Zwillingsschwester der Mutter des Erblassers, d. h. die Tante des Erblassers, hat ebenfalls Nachfahren.

Meine Frage bei dem oben dargestellten Sachverhalt an Sie ist nun, wie ist die genaue Erbfolge? Welcher prozentuale Anteil des Vermögens geht an den unehelichen Halbbruder des Erblassers väterlicherseits? Ist dieser überhaupt als unehelicher Halbbruder erbberechtigt, wenn er vor dem 01.07.1949 geboren wurde? Werden die Nachfahren der leiblichen Schwester / Zwillingsschwester der verstorbenen Mutter des Erblassers, d.h. die Nachfahren der Kinder resultierend aus der ersten Ehe der Großmutter des Erblassers mütterlicherseits, den Nachfahren der Halbgeschwister der Mutter des Erblassers bevorzugt, oder sind diese gleichgestellt?
Sind die Nachfahren der Zwillingsschwester der Mutter des Erblassers die nächsten Verwandten, wenn von den Geschwistern des Vaters des Erblassers keine Nachfahren existieren? Respektive wenn hier Nachfahren existieren sollten, wird das Erbe dann zu gleichen Teilen unter diesen nächsten Nachfahren der Geschwister des Vaters des Erblassers und den nächsten Nachfahren der Zwillingsschwester der Mutter des Erblassers aufgeteilt? Oder wird hier nach Linien getrennt, d. h. der Linie der Mutter des Erblassers werden 50 % und der Linie des Vaters des Erblassers 50 % zugesprochen? Und diese Erbmassenteile jeweils dann unter den Nachfahren der Geschwistern des Vaters des Erblassers zum einen und den Nachfahren der Zwillingsschwester der Mutter des Erblassers zum andern aufgeteilt? Wie sieht diese Situation aus, wenn der uneheliche Halbbruder des Erblassers doch entsprechend erbberechtigt ist?

Über eine fachlich fundierte Einschätzung des Sachverhalts Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes:

Der unehelich geborene Sohn hat kein Erbrecht oder Pflichtteilsrecht. Diese Regelung wurde zwar vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Urteil vom 28.05.2009 -AZ: 3545/04) für rechtswidrig erklärt, es ist bisher keine Änderung der Rechtslage erfolgt. Im besten Fall hätte der uneheliche Sohn einen Entschädigungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der uneheliche Sohn erhält daher keinen Erbteil. Er fällt daher aus jeder Variante der Berechnung des Erbteils raus, so dass ich Ihn unberücksichtigt lasse.

Der gesamte Erbteil des Erblassers geht daher auf die Linie der Mutter über gem. § 1925 Abs. 2 Satz 2 BGB. Gem. § 1925 Abs.2 Satz 2 BGB erbt der überlebende Ehepartner, wenn der andere Ehepartner keine oder keine gemeinsamen Kinder hat. Da die Mutter des Erblassers auch verstorben ist, geht der Erbteil an die Geschwister der Mutter über, da auch die Großeltern verstorben sind.

Der Erbteil der Mutter wird zunächst zu je 1/2 auf die Großmutter und den Großvater mütterlicherseits aufgeteilt. Da diese nicht mehr leben, geht der Erbteil auf die Kinder über. Die Geschwister der Mutter erben zunächst das 1/2 des Großvaters, also jeweils 1/4. Das 1/2 der Großmutter wird unter den Geschwistern der Mutter und dem Halbgeschwister der Mutter zu gleichen Teilen aufgeteilt, also jeweils 1/3. Da die Geschwister der Mutter auch verstorben sind, geht ihr Erbteil, insgesamt für jeden 7/12 (1/4 + 1/3), auf ihre Nachfahren über. Je nachdem, ob hier mehrere Nachfahren vorhanden sind, wird das Erbteil nochmal aufgespalten oder verbleibt so.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2010 | 11:44

Sehr geehrte Frau RAin Richter,

verstehe ich Sie richtig, dass 50% des Erbteils der väterlichen Linie zugesprochen werden, da der uneheliche Halbbruder leer ausgeht, diese 50 % unter den verstorbenen Geschwistern des Vaters des Erblassers respektive unter deren Nachkommen - sofern vorhanden - aufgeteilt werden, und falls hier keine Nachkommen vorhanden sind, diese 50 % auch der Linie der Mutter des Erblassers zugesprochen werden, oder wird man versuchen in der Linie des Vaters des Erblassers auf die davorliegenden Generationen und deren Nachkommen, d. h. z. B. auf mögliche Cousin/en des Vaters des Erblassers und deren Nachkommen zurückzugreifen?

Über eine Beantwortung wäre ich Ihnen sehr dankbar. Vielen herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2010 | 13:46

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

Ihr Schlussfolgerung ist, dass das 1/2 des Vaters zunächst auf die Nachfahren des Vaters übergehen. Wenn dort keine Nachfahren vorhanden sind, außer dem nicht erbberechtigten unehelichen Sohn, dann geht das 1/2 des Vaters auf die Mutter über, bzw. auf die mütterliche Linie, da die Mutter auch verstorben ist.

Auf die vorhergehende Generation des Vaters wird der Erbteil nicht übertragen (§ 1925 Abs. 3 Satz 3 BGB).

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin

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