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Erbfolge bei Gütertrennung oder Zugewinngemeinschaft?

| 25.09.2012 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sachverhalt: Onkel verzichtet bei Tod auf den Pflichtteil seiner Frau, aber die Frau verzichtet nicht auf den Pflichtteil des Mannes. Die Ehe ist kinderlos. Der Onkel setzt seine Nichte und zwei Neffen als Alleinerbe ein. Der Onkel stirbt, es ist nur Barvermögen da. Vermutlich erbt die Frau 50% des Vermögens und die anderen 50% Nichte und Neffen, richtig? Wird der 50% Anteil der Frau (90 Jahre alt) nach deren Tod auch an Nichte und Neffen vererbt (falls nach dem Tod noch verfügbar)?

Sehr geehrter Ratsuchender,

die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben.
Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung nicht ersetzen kann.

Unter berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:


Zunächst gehe ich bei Ihrer Frage davon aus, dass die Eheleute (Onkel und Tante) im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.

Der Onkel hat nach Ihrem Sachverhalt seine Nichte und seine zwei Neffen als Erben eingesetz.Somit hat er seine Frau enterbt.

Damit erben diese drei zunächst zu gleichen Teilen.


Was bekommt die Ehefrau?


Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, erhöht sich der gesetzliche Erbteildes überlebenden Ehegatten um 1/4. Vorliegend wurde die Ehefrau jedoch im Testament nicht bedacht und somit von der Erbfolge ausgeschlossen.

In diesem Fall wird dann der während der Ehe erwirtschaftete Zugewinn nach den §§ 1931 Abs. 3, 1371 Abs.2, 1373ff BGB ausgeglichen.

Nach § 1371 Abs. 2 BGB kann der enterbte Ehegatte zunächst einmal den Zugewinnausgleich verlangen.

Daneben steht der Ehefrau nach §§ 2303 Abs. 2, 1371 Abs. 2 BGB der sog. kleine Pflichtteil zu. Neben den Neffen und der Nichte, Erben der zeiten Ordnung, also 1/4.

Dieser Pflichtteil, wird aus dem Vermögen des Onkels nach Abzug des Zugewinn berechnet.


Beispiel: Onkel steigerte sein Vermögen in der Ehe auf 100000 Euro.
Tante blieb bei 0. Tante könnte unter Anwendung der oben genannten Paragraphen einen Zugewinnausgleich von 50000 Euro geltend machen. Daneben einen Pflichtteil von 1/4.


Wird der Anteil der Tante an die Neffen und Nichten vererbt?

Das kommt darauf an, ob die Tante noch ein Testament erstellt.

Wenn nicht, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Leben keine Erben erster Ordnung (Kinder, Enkel, Urenkel), erben die Erben der zeiten Ordung (z.B. Neffen und Nichten).



Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Pothmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2012 | 20:23

Herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen. Abweichend von ihrer Annahme die Eheleute lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft bestand hier eine einseitige Erklärung aus dem Jahre 1958, die nur vom Onkel unterschrieben war, dass für seine Ehe der Güterstand der Gütertrennung gelten soll.
Hat dies einen Einfluss auf die Erbfolge, bzw. die Höhe der Pflichtanteile?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2012 | 21:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre interessante Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Der Güterstand der Gütertrennung kommt grds. dadurch zustande, dass die Ehegatten ihn ausdrücklich in einem formbedürftigen Ehevertrag vereinbaren.

Die Gütertrennung galt jedoch für in der Zeit von 1953 bis 30.06.1958 als gesetzlicher Güterstand (BGHZ 11, 34,73). Demnach war der Güterstand der Gütertrennung für alle Ehepartner bis 30.06.1958 maßgeblich.

Wenn die Ehegatten nichts anderes vereinbart hatten, galt für beide jedoch ab dem 01.07 1958 der neue gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft (Art. 8 I Nr3 1,Nr.4 1 GleichberG). Es bestand jedoch für jeden Ehegatten die Möglichkeit,spät. bis zum 30.06.1958, einseitig gegenüber dem zuständigen Gericht oder einem Notar zu erklären, dass weiterhin der Güterstand der Gütertrennung gelten solle.

Wenn der Onkel also diese Erklärung bis zum 30.06.1958 einseitig gegenüber dem Amtsgericht angezeigt hat, würde kein Zugewinnausgleich stattfinden und die Tante könnte lediglich den kleinen Pflichtteilsanspruch geltend machen.

Neben den Neffen und Nichte hätte sie einen Anspruch auf 1/4.

Eine Erklärung die der Onkel nur einseitig Unterschrieben hat und nicht angezeigt wurde, würde nicht gelten.

Es käme dann nur der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in Betracht, mit oben genannten Rechtsfolgen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen bei diese interessanter Frage weiter helfen.
Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Pothmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.09.2012 | 10:58

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.09.2012 5/5,0
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